Kreistag: Wildenauers Fraktionswechsel verursacht Patt mit der SPD

Nun entscheidet das Los

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Paul Wildenauers Wechsel in die Ausschussgemeinschaft des Kreistags verursacht ein Patt mit den Sozialdemokraten.

Landkreis – Nun muss das Los entscheiden: Durch den Wechsel von Grünen-Kreisrat Paul Wildenauer in die Kreistagsfraktion der Ausschussgemeinschaft (AG) ergibt sich nach dem Berechnungsverfahren der Stimmen aus der Kommunalwahl von 2008 eine Pattsituation zwischen SPD und AG.

Zumindest, was die Besetzung der so genannten Zwölfer-Gremien anbelangt. Daher entscheidet das Los, wer letztlich zwei und wer nur mehr einen Sitz etwa im wichtigen Kreisausschuss erhält. Gemäß dem angewandten Berechnungsschlüssel nach Hare-Niemeyer wird die CSU auch weiter fünf Sitze haben, die Grünen bleiben bei einem. Auch die Freien Wähler werden weiterhin drei Vertreter in die Zwölfergremien (neben Kreisausschuss auch Bauausschuss, Schulausschuss, Umweltausschuss, Werkausschuss Kreisklinik sowie Aufsichtsrat Flintcenter) entsenden. SPD und Ausschussgemeinschaft kommen auf jeweils zwei Sitze. Macht mit den anderen Parteien 13 Sitze – was eben einer zu viel ist für diese Fachausschüsse. Sprich: Die Pattsituation zwischen SPD und AG muss über Los geklärt werden. Und zwar, wie Reiner Berchtold, Fraktionssprecher der SPD, mitteilte, „für jeden Ausschuss einzeln“. Bei einer Fraktionsführersitzung am Freitag im Landratsamt sei er darüber informiert worden. „Uns bleibt wohl nichts anderes übrig, als dies so hinzunehmen“, so Berchtolds Kommentar. Allerdings will sich der SPD-Fraktionssprecher rechtlich noch einmal rückversichern. Bei der nächsten Kreistagssitzung am 20. Februar wird also die Besetzung dieser Ausschüsse neu geregelt – wenn sich bis dahin nicht doch noch eine personelle Änderung ergibt. Denn Bayernpartei-Kreisrat Georg Strobl etwa hatte im Zuge einer Kontroverse um Äußerungen des AG-Mitglieds Prof. Dr. Matthias Richter-Turtur (FUW) zur Situation der Wolfratshauser Kreisklinik angekündigt, die Ausschussgemeinschaft zu verlassen. Was letztlich das Losverfahren wieder obsolet werden lassen würde und die SPD vor der Zitterpartie des Verlusts eines Sitzes bewahren könnte. Allerdings ging bislang kein Austrittsschreiben Strobls in der Geschäftsstelle des Kreistags ein. Und auch Paul Wildenauer selbst sieht noch nicht alles so definitiv. Auch wenn er inzwischen offiziell Mitglied der AG ist („Die Bestätigung habe ich erhalten“), hält er sich ein Hintertürchen zum Verbleib bei den Grünen offen: „Es fehlt bislang eine offene Aussprache – dafür müssten wir uns eben mal zusammensetzen.“  Thomas Kapfer-Arrington

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