Freistaat Bayern schuldet Lebenshilfe eine halbe Millionen Euro

Freistaat hält Lebenshilfe hin

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Leiden unter der Zahlungsmoral des Freistaates: Die Lebenshilfevertreter Bernd Angermann, Prof. Dr. Lechner und Franz Guldner (v.l.)

Bad Tölz/Landkreis – Wo ist bloß das Geld? Eine Frage, die sich die Lebenshilfe seit knapp sechs Jahren stellt. Die Rede ist nicht von ein paar Euro, sondern von einer halben Million. Und der Schuldner ist nicht irgendwer, sondern der Freistaat Bayern. Eine Begleichung der Schulden- nicht in Sicht.

Diese Zahlungsmoral würde kaum ein privates Unternehmen durchhalten. Die Lebenshilfe indes muss es: Aktuell wartet sie auf die Begleichung von Erstattungen in Höhe von 500.000 Euro für den Betrieb der Von-Rothmund-Schule, die teils bis auf das Jahr 2012 zurückführen. Pikant dabei: Der Schuldner ist der Freistaat. Und der hat signalisiert, dass keine schnelle Begleichung der Zahlungen möglich sei. Der Frust bei der Lebenshilfe-Geschäftsführung und der -Vorstandschaft ist hoch Bernd Angermann und Prof. Dr. Martin Lechner sind als Vorstände des Lebenshilfevereins auch die Vertreter der Gesellschafter der gemeinnützigen GmbH, die den Schulbetrieb der Lebenshilfe stemmt. Der wäre – wenn es die Lebenshilfe nicht gäbe – Sache des Staates. Umso pikanter also, dass ausgerechnet der Freistaat die Lebenshilfe hängen lässt. Genau so sehen es nicht nur Lechner und Angermann, sondern auch Franz Gulder, der als Geschäftsführer der gGmbH den operativen Part der Lebenshilfe verantwortet. „Die Finanzierung ist inzwischen wirklich ein Drahtseilakt“, sagt er. Man kämpfe immer wieder mit der Zahlungsmoral des Freistaates. Das sei nichts neues. Doch die Höhe der ausstehenden Erstattungen habe ein enormes Maß erreicht. Zum Jahreswechsel habe der Betrag bei über einer Million Euro gelegen. Inzwischen seien es noch immer rund 500.000 Euro. Und eine Aussicht, wann das Geld erstattet wird, gibt es nicht. Das habe man bei Gesprächen in München von der Regierung von Oberbayern auch so mitgeteilt bekommen. Dort wurde 2020 als grob anvisierter Rückzahlungstermin genannt. Bernd Angermann, als einstiger Geschäftsführer der kreiseigenen Abfallgesellschaft WGV Quarzbichl selbst Kenner einer betrieblichen Haushaltsführung, ist entrüstet: „Die Rückstände sind nicht mal im Haushalt des Freistaates berücksichtigt. Das hält doch kein Unternehmen auf Dauer aus.“ Die Lebenshilfe müsse immer in Vorleistung gehen, beklagt er. Und wartet so aktuell sogar auf Erstattungen, die noch ins Jahr 2012 zurückreichten. Lechner sieht das gar als Bestrafung für eine „gute Arbeit, wie wir sie leisten. Schule, das ist eigentlich Pflichtaufgabe des Staates“. Dessen Zahlungsmoral hat Konsequenzen: „Manche Dinge liegen auf Eis“, erklärt Gulder. Eine geplante zweite Außenklasse in Reichersbeuern könne aktuell nicht gestartet werden. Auf Anfrage teilte die Regierung von Oberbayern dem Gelben Blatt mit, man prüfe die Angelegenheit zügig, werde der Lebenshilfe zeitnah antworten sowie eine „weitere Beratung“ anbieten.Thomas Kapfer-Arrington

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