Furcht vor Präzedenzfall

Eine Petition an den Bayerischen Landtag gegen die Braunkohlestaubtrocknung verfasste Alt-Landrat Manfred Nagler.

Um die Trocknung von Grüngut mittels Verbrennung von Braunkohlestaub (BKS) in Feldkirchen zu verhindern, hat sich nun Altlandrat Manfred Nagler mit einer Petition an den Bayerischen Landtag gewandt. Die Forderung: Der Petitionsausschuss solle alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, „um die Trocknung von Futtermitteln mit Braunkohlestaub zu verhindern“.

Die Vereinsgründung Bürgerinitiative Feldkirchen steht kurz bevor. Laut Nagler sei eine Rechtsanwältin bereits eingeschaltet, „die im Landratsamt vorsprechen wird“. Nun noch die Petition. Verfasst von Altlandrat Nagler und stellvertretend von 13 Eglingern unterschrieben, darunter auch Grünen-Kreisrätin Annelies Wiedenbauer-Schmidt. „Das Vorhaben der Trocknungsgesellschaft gefährdet die Gesundheit der umliegenden Bevölkerung“, so das Argument. Weiter werde die Maßnahme einer sauberen Futtermittelgewinnung nicht gerecht. Zudem sieht Nagler in einer Genehmigung einen „Präzendenzfall, dem weitere 30 übrigen Trocknungsanlagen in Bayern folgen könnten.“ Zudem würden die Forderungen des Zukunftsrates nach einer ökologischen Landwirtschaft konterkariert. Die Kritiker begründen ihre Petition mit Erfahrungen aus der Vergangenheit. In Feldkirchen wird seit 1972 eine Grünfuttertrocknung betrieben, bis 1994 zuerst mit schwerem, dann mit leichtem Heizöl betrieben. „Dies führte zu dauernden Belästigungen der anliegenden Orte Feldkirchen, Moosham, Schalkofen, Harmating, Reichertshausen, Thanning, Attenham, Endlhausen und Fraßhausen, nur um die nächstgelegenen zu nennen.“ Erst Proteste der Bürger erreichten, dass „die Befeuerung auf Flüssiggas umgestellt wurde“. Geblieben sei das Verkehrsproblem, da das Grüngut aus bis zu 50 Kilometer entfernten Orten herangekarrt wird. Und nun „kamen die Betreiber aus finanziellen Grünen auf die Idee, auf BKS umzustellen“. Nagler nennt es „unverantwortlich“, wenn Grünfutter in den Abgasen von BKS-Flammen getrocknet wird. „BKS enthalte große Mengen an Schadstoffen, wie etwa Schwermetalle oder Schwefel. Diese würden bei der Verbrennung frei. „Fast unmöglich“ sei es, alle Schadstoffe durch Filter zurückzuhalten. Derzeit liegt der Antrag auf Genehmigung der Trocknung mit BKS dem Landratsamt vor. Wie lange das Verfahren noch dauert, kann derzeit nicht gesagt werden. „Noch fehlen Unterlagen des Betreibers“, sagt Franz Steger, Leiter des Sachgebiets Umwelt am Landratsamt, auf Nachfrage unserer Zeitung. Weiter stünden noch Prüfungen an. Aber: „Wenn die gesetzlichen Vorschriften erfüllt werden, dann hat der Betreiber einen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung“, betont Steger. So sei das auch bei der Bürgerversammlung in Egling kommuniziert worden. Die Gemeinde Egling hat in Sitzung am 6. März mit großer Mehrheit eine negative Stellungnahme in Sachen Grungut-Trocknug mit Braunkohlestaub abgegeben.

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