Gegen Liquiditätsengpässe

Ferienausschuss unterstützt Unternehmen mit Gewerbesteuerstundung

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Tagte zum ersten Mal im Sitzungssaal des Rathauses: der auf zehn Stadträte begrenzte Ferienausschuss.

Geretsried – Um die während der Corona-Krise geltenden Sicherheitsregeln zu gewährleisten, tagte der Stadtrat jüngst erstmals im Rahmen eines dezimierten Ferienausschusses. Sein erster Beschluss soll Unternehmen entlasten, die in den vergangenen Wochen hohe finanzielle Verluste erlitten haben.

Im März haben sich das Bundesfinanzministerium und die Finanzministerien der Länder darauf geeinigt, geschädigten Unternehmen während der Corona-Krise durch steuerliche Liquiditätshilfen zu entlasten. Nun folgte der „Ferienausschuss“ des Stadtrats einer Empfehlung des bayerischen Städtetags und beschloss entsprechende Maßnahmen.

In einem kurzen Vortrag verwies Verwaltungsleiter Helge Balbiani-Antony darauf, dass Kommunen im Rahmen ihrer Finanzhoheit eigenständig über sogenannte Billigkeitsmaßnahmen wie beispielsweise einer Stundung oder den Verzicht auf Säumniszuschlüge entscheiden. „Hier wird den Kommunen vom bayerischen Städtetag geraten. Vom 19. März bis zum 31. Dezember 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen gegenüber Unternehmen abzusehen, die mit Steuerschulden belastet sind oder unmittelbar von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen sind“, erklärte Balbiani-Antony.

Ebenso könne die Erhebung von Säumniszuschlägen und Vollstreckungsmaßnahmen für diesen Zeitraum ausgesetzt werden. Zudem einigte sich der Ferienausschuss auf die Gewährung von Stundungen. „Unternehmen können durch ein erleichtertes Verfahren eine Stundung für bereits fällige oder bis zum 31. 12. 2020 fällige Gewerbesteueranforderungen beantragen, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde“, verspricht der Verwaltungsleiter. Die Stundungen können zinslos erfolgen, sollten aber zunächst auf einen Zeitraum von drei Monaten befristet werden.

CSU-Stadtrat Volker Reeh wollte in diesem Zusammenhang wissen, ob eine wiederholte Beantragung von Stundungen möglich sei. Balbiani-Antony bejahte diese Frage. Der Ferienausschuss ermächtigte mit seinem Beschluss auch Bürgermeister Michael Müller (CSU), über Stundungen von 5.001 Euro bis 50.000 Euro befristet auf ein Jahr selbständig entscheiden zu dürfen. Stundungen, die über diese Summe hinausgehen, werden dem Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt.

Auf Anregung von Gerhard Meinl (CSU) empfiehlt der Ferienausschuss, dass die Unternehmen eine Anpassung der Gewerbesteuervorauszahlung beim zuständigen Finanzamt beantragen. Lorenz Weidinger (Freie Wähler) erkundigte sich abschließend nach Überprüfungsmaßnahmen beziehungsweise Strafen für Unternehmen, die Liquiditätsengpässe nicht nachweisen können. Helge Balbiani-Antony räumte ein, dass die Mittel der Kommunen hier begrenzt seien. Ein Widerruf der Stundungen sei jedoch möglich. Peter Herrmann

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