Gegen Polemik und populistische Wahlversprechen

„Sarrazin hat den Finger auf eine klaffend offene Wunde gelegt.“

Zu Beginn seiner rund 50-minütigen Rede nahm Karl-Theodor zu Guttenberg ironisch den um ihn entfachten Medienhype aufs Korn. Das vorherige Treffen im Haus von Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber, sei unter dem Deckmantel eines „verlängerten Frühstücks“ eine „Verschwörung“ gewesen. Geklärt werden sollte hauptsächlich die Frage wer zukünftiger Generalsekretär der CSU wird und wer sich als Dalai Lama bewerben soll.

Doch der ironische Unterton verschwand schnell wieder, als es darum ging, dem ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten für seine Verdienste zu danken. „Für mich war es ein normaler Besuch bei einem Freund, von dessen langjähriger Erfahrung ich mir eine Menge abschauen kann.“ Anschließend holte Guttenberg zu einem verbalen politischen Rundumschlag aus. Er verteidigte die für ihn zu Unrecht in die öffentliche Schusslinie geratene Bundesagrarministerin Ilse Aigner als „absoluten Gewinn für die Bundesregierung“, weil sie auch beim Dioxin nicht in „vorschnelle Panikmache“ verfalle. In diesem Fach sei ihr zweifellos ein gewisser Thilo Sarrazin weit voraus, dessen umstrittenen Bestseller Guttenberg im Gegensatz zu vielen anderen Politikern sehr gründlich gelesen hat: „Sarrazin hat den Finger auf eine klaffend offene Wunde gelegt. Bei der Beschreibung der Fakten lag er meist richtig, aber er hat die falschen Schlussfolgerungen gezogen.“ Für den Verteidigungsminister kommt es deshalb in erster Linie darauf an, sich zunächst einmal „mit der eigenen Kultur zu befassen und darauf aufbauend wieder mehr Selbstbewusstsein zu entwickeln“. Erst dann könne man sich mit fremden Kulturen auseinandersetzen. Neben der Zuwanderung sind für ihn auch Themenfelder wie „Stuttgart 21“ oder die Gesundheitspolitik hochgradig komplexe Sachverhalte, „die keinerlei Polemik vertragen“. Als Guttenberg jedoch kurz darauf seinen umstrittenen Besuch bei den deutschen Soldaten in Afghanistan anspricht, gesteht er, dass auch „Emotionen zum politischen Tagesgeschäft gehören“. Nachdem der 39-Jährige den Eltern von gefallenen deutschen Soldaten gegenüberstand, stand für ihn fest, dass es sich hier um einen „massiven Kampfeinsatz handelt“, bei dem „es für die Soldaten nicht nur darum geht, Brunnen zu buddeln und den netten Taliban zuzuwinken“. Wie lange die Einsatzkräfte noch in der Krisenregion stationiert sind, sei zum jetzigen Zeitpunkt, so Guttenberg, nicht abzusehen. „Es bringt nichts, jetzt ein populistisches Wahlversprechen zu geben und einen festgesetzen Zeitpunkt zu nennen.“ Und weiter: „Ich habe nach wie vor kein Interesse daran, dass radikale Islamisten in den Besitz von Atomwaffen gelangen.“ Für den Vorwurf einiger Kritiker, er hätte seinen Truppenbesuch zur medialen Selbstinzenierung missbraucht, zeigte Guttenberg keinerlei Verständnis: „Ein Bundesverteidigungsminister muss sich an der Front sehen lassen und darf nicht nur am Schreibtisch arbeiten.“ Vollends düster gerät abschließend seine Einschätzung der demographischen Entwicklung in Deutschland. Die Tatsache, dass in ab- sehbarer immer weniger jüngere Menschen für immer mehr Ältere sorgen müssen, verglich er mit ei- nem Abgrund, „den wir schon Mitte dieses Jahrzehnts erreicht haben könnten, wenn wir jetzt nicht handeln“. Viele Besucher, die am Anfang noch über seine Scherze gelacht hatten, hörten nun ergriffen zu und waren sichtlich beeindruckt von diesen deutlichen Worten. Mit dem guten Vorsatz, nicht auf seine überragenden Popularitätswerte zu schielen, weil dies der erste Schritt zum politischen Versagen ist, beendete Guttenberg unter tosendem Beifall des Publikums seine Rede.

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