Forderung für Mitspracherecht

Andreas Wagner kritisiert Regierungsbeschluss zu Corona-Maßnahmen

Linken-Bundestagsabgeordneter Andi Wagner.
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Linken-Bundestagsabgeordneter Andi Wagner.

Berlin/Geretsried – Mit Blick auf die von der Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder vergangenen Mittwoch beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie („Lockdown light“) fordert der Geretsrieder Bundestagsabgeordnete Andreas Wagner (Die Linke) zukünftig eine stärkere Beteiligung des Parlamentes. „Auch in einer Krise und erst recht, wenn es um die Einschränkung von Grundrechten geht, müsse das Parlament beteiligt werden, bevor Beschlüsse gefasst werden“, so Wagner.

„Ohne jeden Zweifel muss eine weitere Ausbreitung des Corona-Virus verhindert und deshalb schnell gehandelt werden. Trotzdem gehört vor derart weitreichenden Entscheidungen, wie sie nun getroffen wurden, der Bundestag beteiligt“, schreibt Wagner in seiner Pressemitteilung und weiter: „Mit einer Regierungserklärung der Bundeskanzlerin ist es nicht getan. Ich halte es für inakzeptabel, dass Parlament vor vollendete Tatsachen zu stellen. Der massive Anstieg der Infektionen kam ja nicht über Nacht, sondern zeichnete sich bereits seit Wochen ab.“

Laut Wagner haben die getroffenen Maßnahmen massive Auswirkungen auf Gesellschaft, Bildung, Kultur, Tourismus und Wirtschaft. Der Bundestagsabgeordnete aus Geretsried fordert, dass Entscheidungen über längere Einschränkungen in den Parlamenten diskutiert werden sollen und dort von den Abgeordneten getroffen werden. „Ich bin davon überzeugt, dass durch die Einbindung des Parlaments und einer breiten Diskussion des für und wider von Corona-Maßnahmen zu besseren Entscheidungen führt und so die Akzeptanz für notwendige Maßnahmen steigt“, so Wagner. Seiner Ansicht sollten die Mittel zur Bekämpfung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus praktikabel und nützlich sein. „Und sie müssen stets vorher auf den Prüfstand der Verhältnismäßigkeit und Sozialverträglichkeit.“

Wagner sieht die Bundesregierung nun in der Pflicht umgehend ein neues Hilfsprogramm für die Gastronomie, Kultur- und Veranstaltungsbranche, sowie die vielen Soloselbständigen auf den Weg zu bringen. „Und dafür sorgen, dass die Gelder schnell und unbürokratisch fließen“, betont er. Die Fraktion Die Linke werde dazu einen Antrag bei der Bundesregierung einbringen. dwe

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