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Stadtrat bewilligt Antrag von Edmund Häner (FDP)

Wünscht sich mehr transparente Entscheidungen des Stadtrats: Edmund Häner.
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Wünscht sich mehr transparente Entscheidungen des Stadtrats: Edmund Häner.

Geretsried – Bereits Anfang Oktober stellte FDP-Stadtrat Edmund Häner den Antrag, dass die Stadtverwaltung künftig im Internet Unterlagen aus Stadtratssitzungen veröffentlicht.

Damals wurde Häner nach einer kontroversen Diskussion aufgefordert, die Beschlussvorlage zurückzuziehen und zu überarbeiten – nun stimmten die Stadträte seiner korrigierten Fassung einstimmig zu.

Demnach sollen alle im Ratsinformationssystem (Allris) für Stadträte als öffentlich gekennzeichnete Tagesordnungen, Beschlüsse und Präsentationen aus Stadtratssitzungen, Ausschüssen und Arbeitskreisen spätestens am vierten Werktag nach deren jeweiliger Genehmigung auf dem Bürgerinformationssystem bereitgestellt werden. Die präsentierten Informationen von der Stadtverwaltung und von Externen werden nach deren Freigabe ebenfalls im Bürgerinformationssystem zur jeweiligen Sitzung veröffentlicht. Eine Freigabe zur Veröffentlichung muss wegen urheberrechts- und verwaltungsrechtlichen Belangen vor den jeweiligen Sitzungen eingeholt werden. Veröffentlichungen nichtöffentlicher Beschlüsse und Informationen werden mit dem Zeitpunkt der Veröffentlichung ebenfalls nach viertägiger Frist im Bürgerinformationssystem veröffentlicht. Datenschutzrechtliche Bestimmungen müssen eingehalten werden. Ein Link zum Bürgerinformationssystem soll auf der Startseite der städtischen Website htttps://www.geretsried.de als eigene Kachel im Hauptmenü integriert werden oder ähnlich leicht und benutzerfreundlich aufrufbar sein. Zudem wird zur Nachvollziehbarkeit und zum Nachweis des Nutzens eine anonymisierte Analyse von Zugriffen und Benutzerverhalten auf dem Bürgerinformationssystem durchgeführt und vom Stadtrat mindestens quartalsweise zur Verfügung gestellt. „Die Inhalte dieses Antrags sollen aufgrund ihrer Tragweite in die Geschäftsordnung des Stadtrats implementiert werden“, wünscht sich Häner.

Momentan finden jährlich im Schnitt 34 Stadtratssitzungen beziehungsweise Ausschüsse sowie rund sechs Arbeitskreissitzungen statt. Bei jeweils mindestens zehn öffentlichen Sitzungspunkten, könne man laut Rathausgeschäftsleiterin Ute Raach von rund 400 Beschlüssen ausgehen. Zudem gibt es rund 80 bis 100 Präsentationen. Häner, der als einziger FDP-Stadtrat eine Fraktionsgemeinschaft mit den Freien Wählern bildet, hält seinen bewilligten Antrag trotz des hohen zeitlichen Aufwands für notwendig. „Ich denken wir bewegen uns damit in Richtung mehr Transparenz für den Bürger“, erklärte er. Peter Herrmann

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