Streit: kostenpflichtiges Parken

Geretsrieder Stadtrat kann sich auf kein Gebührenkonzept einigen

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Ein Parkraumkonzept rund ums Rathaus und den Karl-Lederer-Platz wäre nach Ansicht von Bürgermeister Michael Müller sinnvoll, um „Fehlsteuerungseffekte“ zu verhindern.

Geretsried – Bereits Ende 2019 befürwortete der Haupt- und Finanzausschuss ein Parkraumkonzept für die „Neue Mitte“. Nun führte das von Bauamtsleiter Rainer Goldstein vorgelegte Gebührenmodell zu einer kontroversen Debatte im Stadtrat.

„Wir müssen Fehlsteuerungseffekte verhindern“, unterstrich Bürgermeister Michael Müller (CSU). Er verwies darauf, dass die Erhebung von Parkgebühren in der Tiefgarage nicht zu einer Überlastung der Nebenstraßen am Karl-Lederer-Platz führen dürfe. Bereits jetzt sei zu erkennen, dass sich viele Autofahrer nicht an die Regeln halten und wild auf dem Platz oder in den Nebenstraßen parken. „Wir wollen Aufenthaltsqualität am Karl-Lederer-Platz schaffen und können jetzt schauen, wie die Autos in Wildwestmanier dort parken“, bedauerte er.

Rainer Goldstein erhoffte sich von den Stadträten eine positive Rückmeldung auf das von ihm vorgestellte Konzept. Demnach ist während der noch andauernde Bauphase an der Egerlandstraße folgende Regelung vorgesehen: „Zum Schutz der anliegenden Straßen vor dem Parkdruck soll im Bereich Martin-Luther-Weg, Hermann-Löns-Weg und in der Graslitzer Straße bis zur Kreuzung Geltinger Weg eine kostenpflichtige Parkzone eingerichtet werden“, erklärte Goldstein. Auch für die 55 Parkplätze vor und hinter dem Rathaus sind Parkgebühren vorgesehen. Am Parkplatz auf der Böhmwiese sowie in den Bereichen südlich und nördlich der Baustelle an der Egerlandstraße werden weiterhin keine Gebühren erhoben.

In einer emotional geführten Debatte kritisierte Wirtschaftsreferent Volker Reeh (Geretsrieder Liste) vor allem den Zeitpunkt der Einführung der Parkgebühren. „Das ist das vollkommen falsche Signal für Einzelhändler, die in den letzten Monaten ohnehin schon stark unter der Großbaustelle und Corona-Krise gelitten haben“, betonte er.

Andreas Rottmüller (CSU) plädierte dagegen für eine sofortige Einführung der Gebühren. Heiko Hawla (Freie Wähler) und Patrik Kohlert (Geretsrieder Liste) wünschte sich eine strengere Parkraumüberwachung. Dr. Sabine Gus-Mayer und Gerhard Meinl (beide CSU) sprachen aufgrund der vielen unterschiedlichen Interessen von Anwohnern und Kunden von einem nur schwer zu lösenden „gordischen Knoten“.

Da es in der Stadtratssitzung zu keinem Parkraumkonzept-Beschluss kam, schlug Goldstein die Errichtung von Pollern in den Kreuzungsbereichen des Karl-Lederer-Platzes an der Graslitzer Straße und am Martin-Luther-Weg vor. So könne wildes Parken am Karl-Lederer-Platz verhindert werden. Das Gremium lehnte diese Lösung jedoch überwiegend ab.

Lediglich Ewald Kailberth (CSU) verwies auf den Sicherheitseffekt der Poller. Patrik Kohlert beantragte erfolgreich, den Tagesordnungspunkt zurückzustellen. So hat der Stadtrat immer noch die Option, die Errichtung von Pollern zu einem späteren Zeitpunkt durchzusetzen.Peter Herrmann

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