"Gesetz muss eingehalten werden"

Es gibt kaum ein Gesetz, zu dem es mehr Klagen und Urteil gibt: Das Gesetz zur Kostenfreiheit des Schulweges. Und im Zuge der Anmeldungen für die weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2010/11 ist es abermals zu Unverständnis bei Eltern gekommen. Schwer zu verstehen ist es, dass etwa für einen Schüler aus einem Ortsteil die Kosten zur Schülerbeförderung erstattet werden, für ein anderes Kind nicht. Hintergrund sind mögliche Ausnahmeregelungen und schlicht das Kriterium der „nächst gelegenen Schule“.

Und das bemisst sich eben nicht – wie man es meinen könnte – an der Entfernung, sondern an den Kosten. Im Kreis-Schulausschuss gab es eine hitzige Debatte zum Thema, letztendlich wurde die Entscheidung an den Kreisausschuss verwiesen, der am heutigen Mittwoch tagte. Insbesondere die Ausnahmeregelungen sind Ansatzpunkt der unzähligen Klagen, die von Eltern vorgebracht wurden. „Allein im Herbst waren wir mit zwei solcher Klagen involviert“, erklärte Landrat Josef Niedermaier und ergänzte, dass man diese Klagen nur deshalb gewonnen habe, da man dem Gericht zugesichert habe, dass der Landkreis die bislang vorherrschenden Ungleichbehandlungen abschaffen wolle. Und im Falle einer gerichtlichen Niederlage des Landkreises laufe man Gefahr, die bislang vom Staat getragenen Zuschüsse zur Schülerbeförderung zu verlieren. Der Staat übernimmt 60 Prozent der Kosten, die sich im Jahr im Landkreis auf etwa 2,4 Millionen Euro belaufen. Für die Würze im politisch-argumentativen Schlagabtausch sorgte ein Antrag der CSU, der auf die Beibehaltung einer größtmöglichen Freiheit der Eltern in punkto Schulauswahl zielt. Demnach sollte es im Interesse des Landkreises sein, Eltern eine gewisse Flexibilität bei der Schulauswahl einzuräumen. Die Mehrkosten (32.000 Euro, d.Red.), die sich aus den Ausnahmeregelungen ergeben, nannte denn auch Heiko Arndt, der schulpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, „als vertretbar“. Johann Kunz, am Landratsamt zuständig für die Schülerbeförderung sowie den ÖPNV, unterstrich, dass die Verwaltungsgerichtsurteile auf das Argument der Gleichbehandlung abzielten. Um die gesetzlichen Vorgaben umzusetzen, aber nicht unnötig Härten aufkommen zu lassen stand dem Gremium ein alternativer Beschlussvorschlag zu Abstimmung vor. Demnach hätten die „alten“ Ausnahmefälle Bestandschutz. Und hier sei nächst gelegene Schule eben nicht die kilometermäßig nächst gelegene, sondern die am günstigst zu erreichende Schule. Was in der Realität bedeutet, dass etwa die Kinder aus dem Loisachtal die Penzberger Schulen (per Bahn) ansteuern müssten. Das bezeichnete CSU-Kreisrat und Kochels Bürgermeister Thomas Holz als schizophren, zumal die Loisachtalgemeinden über die Kreisumlage die Schulen im Landkreis mitfinanzierten, die dann von deren Kindern gar nicht besucht werden dürften. Doch Holz räumte ein, dass Gesetze eingehalten werden müssten.

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