S7: Gespräche in Ministerien

Das Planfeststellungsverfahren läuft: Doch der CSU-Stimmkreisabgeordnete Martin Bachhuber bittet Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) um alternative Finanzierungsmodelle in punkto Tunnellösung.

Den politischen Druck in Sachen S-Bahn-Verlängerung nach Geretsried erhöhen will CSU-Stimmkreisabgeordneter Martin Bachhuber. Das machte er im Kreistag am vergangenen Mittwoch im Zuge seiner Rede zum Kreishaushalt deutlich.

Dazu hat Bachhuber jüngst im Landtag und in den Ministerien eigenen Angaben zufolge viele Gespräche geführt, um eine Lösung zu finden, wie man diesen „Gordischen Knoten“ (gemeint ist die Schrankenlösung, d.Red.) durchschlagen kann. Bachhuber will erkannt haben, dass „sich die Anzeichen immer mehr verdichten, dass der Bund sich an einer Finanzierung der Tunnel-Lösung nicht beteiligen wird“. Doch dem stehe der Ausgang des Wolfratshauser Bürgerentscheids gegenüber, der die Stadt beauftragt, gegen die Realisierung der Schranken-Lösung zu klagen. „Das Votum der Bürger gilt es zu respektieren – ohne Wenn und Aber.“ Aus Bachhubers Sicht sei es am einfachsten, wenn Bund und Freistaat Geld für die Schrankenlösung zur Verfügung stellten und die Differenz für die Tunnel-Lösung von dritter Seite käme. Sollte die Differenz aber aus öffentlichen Mitteln stammen, „steigt der Bund sofort aus der Finanzierung aus“. Dabei spiele es offenbar keine Rolle, aus welchen öffentlichen Quellen diese Mittel stammen“. Das akzeptiert der CSU-Stimmkreisabgeordnete so nicht. Daher wandte er sich vergangene Woche an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer mit der Forderung, Vorschläge zu unterbreiten, „wie eine Co-Finanzierung durch Dritte realisiert werden kann, ohne dass sich der Bund aus seiner Verantwortung zurückzieht“. Bachhuber forderte von Niedermaier eine Vision, die aufzeigt „wie es realisiert werden kann, dass die S-Bahn-Verlängerung nach Geretsried mit einer akzeptablen Lösung für die Wolfratshauser kommt“. Dieses Thema griff auch FUW-Kreisrat Prof. Dr. Matthias Richter-Turtur auf. Seiner Meinung nach setzt sich „der Landrat nicht für eine erträgliche Lösung für Wolfratshausen ein“. An der Tunnellösung sei Niedermaier nicht interessiert. Der Landrat solle endlich seinen Einfluss geltend machen. rf

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