Die Gewerbesteuer bleibt

Floriert das Gewerbe, sprießen die Steuereinnahmen für die Kommunen. Diese Devise gilt auch weiterhin für Städte und Gemeinden, denn die Gewerbesteuer bleibt erhalten.

Michael Bromberger atmet auf. Seit er Gewissheit hat, dass die Gewerbesteuer den Kommunen bleibt. Der Sprecher der Bürgermeister im Landkreis wertet den Ausgang der Gemeindefinanzkommission folglich als äußerst positiv: „Gottseidank haben die Vernünftigen gesiegt, nicht die Experimentierer.“ Freude auch zu einer weiteren Entscheidung: Der Bund übernimmt die Kosten zur Grundsicherung im Alter, wenn auch erst schrittweise ab 2014.

Ein Tag, nachdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mitteilte, dass die Abschaffung der Gewerbesteuer – wie von der FDP und Teilen der Union gefordert – vom Tisch ist, ist Bromberger erleichtert. Der Eurasburger Bürgermeister weiß allzu gut, wie sich seine Kollegen nun fühlen: Denn die Gewerbesteuer, so sagt der Gemeindechef, sei eine wesentliche Einnahmequelle der Kommunen. Noch dazu eine, „auf die wir direkten Einfluss nehmen können, etwa über aktive Wirtschaftsförderung“. Bromberger frohlockt indes noch nicht allzu laut. Denn als erfahrener Kommunalpolitiker weiß er, dass es sicher noch zu Abstrichen kommen wird. „Etwa was die Anrechnung gewisser Berufsgruppen an der Gewerbesteuer anbelangt.“ Solche Einschränkungen habe bereits der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon gegenüber dem bayerischen Gemeindetag angekündigt. „Ganz ohne Veränderungen läuft das eben nicht“, räumt Bromberger ein. Diese Gefahr sieht auch Geretsrieds Bürgermeisterin Cornelia Irmer auf die Kommunen zukommen. Dabei wäre es ihrer Ansicht nach viel besser gewesen, auch die freien Berufe über die Gewerbesteuer heranzuziehen. „Die nutzen auch die örtliche Infrastruktur.“ Und ob die Freiberufler mehr Gewerbe- oder Umsatzsteuer zahlen, „wäre eigentlich egal“. Nicht indes für die Kommune. Denn an sie fließt die Gewerbesteuer direkt, an der der Einkommensteuer ist sie nur beteiligt. „Der Großteil landet da beim Bund“, betont Irmer. Bürgermeisterin Cornelia Irmer verteidigt ohnehin die Gewerbesteuer. Nicht nur, dass die Kommune sie etwa über den Hebesatz selbst steuern könne. Die Unternehmen würden über diese Abgabe auch genau sehen, in welche Projekte das Geld fließt. Irmer: „Die Unternehmen wissen, welche Infrastrukturmaßnahmen die Kommune schultert.“ Genau diese Wechselwirkung versuche sie zusammen mit Wirtschaftsförderer Wolfgang Wittmann auch bei den Wirtschaftsforen der Stadt zu verdeutlichen. Denn Irmer ist sich sicher: Diese Transparenz führe zu einem engen Bezug von beiden Seiten – Kommune und Wirtschaft. Generell verschließt sich die Geretsrieder Rathauschefin nicht vor Steuerreformen. „Doch bislang gab es da keinerlei Alternative zur Gewerbesteuer.“ Die sollte die Kommunen finanziell zumindest genauso ausstatten wie derzeit die Gewerbesteuer. Alternativlos sieht auch Landrat Josef Niedermaier die Abgabe der Unternehmen. „Es gibt noch kein Modell, das besser ist.“ Ohne diesen Obolus, „welche Kommune würde denn dann noch freiwillig Gewerbegebiete ausweisen“, fragt der Landrat. Die Kommunen nähmen eine ganze Menge an Belastungen in Kauf, indem sie Infrastruktur vorhielten. Erst im Nachklang dazu verbuchten sie Einnahmen. Dann, wenn das Gewerbe auch tatsächlich stattfinde. Und ein weiteres Ergebnis der Gemeindefinanzkommission begrüßt der Landrat: Die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter. Alleine auf den Landkreis gerechnet erwartet Niedermaier hier eine Entlastung von 2,7 Millionen Euro – ab 2014 und dann auch erst schrittweise. „Das ist absolut positiv“, kommentiert Niedermaier diese Regelung. Doch schiebt er nach: „Wir müssen allerdings darauf achten, dass der Pferdefuß nun nicht von hinten kommt.“ Denn irgendwo müsse der Bund ja das Geld für die Entlastung der Kommunen hernehmen.

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