Gewerbesteuer bleibt unangetastet

Geretsrieds Unternehmen können aufatmen: Sie brauchen weiterhin „nur“ 320 Prozentpunkte bei der Berchnung der Gewerbesteuer heranziehen

Die Argumente wiederholten sich, die Positionen der Fraktionen auch. Doch die Zeit für eine Erhöhung der Gewerbesteuer scheint nicht reif. Zumindest nicht in Geretsried. Nach langer Diskussion gab es am Dienstagabend Wirr-Warr über das weitere Vorgehen in der Sache – und einen Antrag von CSU-Wirtschaftsreferent Volker Reeh, den Hebesatz erst einmal zu belassen, wie er ist. Und so kam es dann auch: Die Unternehmen am Ort dürfen weiter mit 320 Prozentpunkten rechnen.

Das Chaos war komplett, als sich einerseits der Wunsch über einen Beschluss aufbaute und sich gleichzeitig Unverständnis über die Vorlage der Verwaltung breit machte: Die hatte nämlich in der Sitzungsladung den „Auftakt zur Grundsatzdiskussion“ angekündigt. Entsprechend war in den Unterlagen der Stadträte auch kein Beschlussvorschlag vorbereitet. Was zu Irritationen führte. Etwa bei Hans Hopfner (SPD). Er plädierte dafür, einen Steuerberater ins Gremium zu holen, um auf die Konsequenzen einer Gewerbesteuererhöhung insbesondere der kleineren Unternehmer hinzuweisen. „Ich bin da jetzt schon verwundert“, sagte Hopfner, als sich CSU-Stadtrat Volker Reeh als Wirtschaftsreferent für einen Beschluss stark machte und dieser Unterstützung von Sitzungsleiter Gerhard Meinl (CSU) – er sprang für die urlaubende Bürgermeisterin Cornelia Irmer ein – erhielt. Meinl erinnerte daran, dass freilich jederzeit ohne Beschlussvorschlag der Verwaltung ein solcher aus dem Gremium heraus gefasst werden dürfte. „Da wäre ich schon etwas vorsichtig, das jetzt schon zu beschließen“, plagte sich Volker Witte (Grüne) mit Bauchschmerzen zum Thema. Dennoch attestierte er etwa den Tölzer Stadträten ein großes Mut an Potenzial, weil sich dort eine Erhöhung von 340 auf 380 Prozentpunkte abzeichnete. „Die sind uns da voraus.“ Robert Lug betonte, dass die Freien Wähler nicht von einer Beschlussfassung ausgegangen seien, gleichwohl er aber einräumte, dass sich innerhalb seiner Fraktion keine einheitliche Linie abzeichne. Einen Beschluss zum jetzigen Zeitpunkt brauche man nicht, sagte er, „ich will die Diskussion dadurch nicht vorzeitig beenden“, ergänzte Lug. Er machte im Gremium einen allgemeinen Wunsch zu mehr Information aus. Meinl wollte das nicht gelten lassen, zumal die Stadt über Kämmerin Ute Raach über eine profunde und kundige Kennerin der Materie verfüge. „Warum sollen wir uns denn immer externe Experten für viel Geld holen, wenn die Verwaltung das auch beantworten konnte“, fragte er. Ein Antrag auf Vertagung der Abstimmung fiel mit 16:12 Stimmen durch, Reehs Antrag, den Hebesatz auf derzeitigem Niveau von 320 Prozentpunkten zu belassen, hingegen formierte die Mehrheit von 18:10 hinter sich. Damit ist das Thema aber womöglich nicht vom Tisch: Herbert Mieseler (SPD) kündigte mit den Worten „das ist eine Frechheit“ an, von der Rechtsaufsicht am Landratsamt prüfen zu lassen, ob der Beschluss überhaupt legitim ist, da er im Vorfeld nicht angekündigt war.

Meistgelesene Artikel

Nepomukmarkt in Wolfratshausen am 29. Mai
Bad Tölz - Wolfratshausen
Nepomukmarkt in Wolfratshausen am 29. Mai
Nepomukmarkt in Wolfratshausen am 29. Mai
Bad Tölz: Kradfahrer schlängelte sich durch Stau und  kollidierte mit Pkw
Bad Tölz - Wolfratshausen
Bad Tölz: Kradfahrer schlängelte sich durch Stau und kollidierte mit Pkw
Bad Tölz: Kradfahrer schlängelte sich durch Stau und kollidierte mit Pkw
Spätzündung: Josef Gerg stirbt
Bad Tölz - Wolfratshausen
Spätzündung: Josef Gerg stirbt
Spätzündung: Josef Gerg stirbt
55 Einsätze für die Feuerwehr Lenggries / Unnötige Alarmierungen erhöhen Einsatzzahlen
Bad Tölz - Wolfratshausen
55 Einsätze für die Feuerwehr Lenggries / Unnötige Alarmierungen erhöhen Einsatzzahlen
55 Einsätze für die Feuerwehr Lenggries / Unnötige Alarmierungen erhöhen Einsatzzahlen

Kommentare