„Gewinne in der Region halten“

Grünen-Landtagsabgeordneter Urban fordert Rekommunalisierung der Stromnetze im Oberland

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Geht es nach Grünen-Landtagsabgeordneten Hans Urban, sollten Kommunen die Mehrheitsanteile an den Stromnetzen übernehmen, die Wartung könnte dennoch von den Strombetreibern übernommen werden.

Landkreis – Grünen-Landtagsabgeordneter Hans Urban aus Eurasburg plädiert für die Rekommunalisierung der Stromnetze im Oberland: „Wir müssen jetzt aktiv werden, um in den Oberlandgemeinden das Stromnetz in kommunale Hand zu bekommen.“ Vorbilder gebe es genug, auch lägen Vorteile auf der Hand. Denn die Gemeinden hätten mit einem eigenen Stromnetz Einfluss auf alle wichtigen Entscheidungen. „Und sie fahren mit dem Netzbetrieb Gewinne ein, verdienen also Geld, das in der Region bleibt.“

Der Landtagsabgeordnete, in dessen Heimatgemeinde Eurasburg die Neuvergabe der Konzessionsvertrags ansteht, ist überzeugt: „Für die Kommunen ist das Auslaufen der Verträge eine Riesenchance.“ Städte und Gemeinden könnten die Stromversorgung für ihre Bürger mitgestalten und so Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit kombinieren. Urban kann sich für die Zukunft vorstellen, dass sich die Städte und Gemeinden des Landkreises Bad Tölz-Wolfratshausen und darüber hinaus als Netzbetreiber zusammenschließen. „Den Anfang könnte der bevölkerungsreiche Nordlandkreis machen.“

Noch im Oktober würden aller Voraussicht nach Wolfratshausen und Geretsried Verträge zur Übernahme der Netze unterzeichnen. 51 Prozent der Anteile gehören dann den beiden Städten, 49 Prozent bleiben beim Bayernwerk, das weiterhin für Betrieb und Wartung zuständig ist. „Neben der Konzessionsabgabe werden sich Wolfratshausen und Geretsried so auch Gewinne sichern.“ Urban ist überzeugt: „Es ist höchste Zeit, dass die Oberland-Gemeinden auf dem Weg zur Rekommunalisierung der Netze nur noch Verträge mit kurzer Laufzeit abschließen.“ Schließlich sei die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Licht, Gas und elektrischer Kraft laut Artikel 83 der bayerischen Verfassung eine ureigene Aufgabe der Gemeinden.

Und weiter: „Der Anspruch muss ein lokales Stromnetz mit möglichst viel erneuerbarer Energie sein. Dafür müssen wir einen regionalen Markt für Ökostrom schaffen.“ Urban verweist auf Landkreise, die das schon praktizieren, etwa Ebersberg mit seinem EBERnetz. Auch die Kommunen des Staffelseeraums seien schon einen Schritt weiter und gingen mit einer eigenen Netzgesellschaft neue Wege. Zahlen der Stadtwerke Tölz, ebenfalls Betreiber eines eigenen Stromnetzes, zeigten deutlich, dass durch die Rekommunalisierung der Strominfrastruktur die Wertschöpfung in der Region gehalten werde. „Die Tölzer Stadtwerke machen jährlich zwei Millionen Euro Gewinn. Geld, das dann wieder in städtische Projekte wie die Eishalle oder das Schwimmbad investiert wird.“

Klaus Koch, Fraktionssprecher der Grünen im Kreistag, pflichtet Urban bei: „Sich jetzt mit dem Mustervertrag des bayerischen Gemeindetages über Jahrzehnte an einen Netzbetreiber zu binden und auf die eigene Gestaltungsmöglichkeit in Zeiten massiver Umbrüche auf dem Energiemarkt zu verzichten, ist der falsche Weg.“

Beide sehen einen Mittelweg als gangbar: „Die Gemeinden sind nicht verpflichtet, sich auf lange Vertragslaufzeiten einzulassen. Da wir die Rekommunalisierung der Netze nicht von jeder kleinen Gemeinde erwarten können, sollten nur noch Verträge mit kurzer Laufzeit geschlossen werden. Die gewonnene Zeit muss im Sinne des Klimaziels im Landkreis zur Entwicklung einer Übernahmestrategie für die Stromnetze genutzt werden“, so Urban. tka

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