Grüner „Rückenwind“ für Mehner

Tölzer Stadtrat befasst sich mit mehr Bürgertransparenz und Ruhezeiten

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Bad Tölz Bürgermeister Ingo Mehner (l.) sowie sein Vize Christof Botzenhart.Fotos: Karl Bock

Bad Tölz – Die Grünen im Stadtrat wollen mehr Transparenz im Bürgerinformationsystem, das über die Homepage der Stadt Bad Tölz im Internet zugänglich ist. Deshalb stellten sie in der jüngsten Stadtratssitzung den Antrag, dass bis 31. Oktober ein Konzept erstellt werden soll, wie Sitzungsunterlagen zu öffentlichen Beschlüssen für die Öffentlichkeit (also jeden interessierten Bürger) zugänglich gemacht werden können.

Bereits 2017 hatten die Grünen bemängelt, dass die „alleinige Darstellung der Beschlüsse ohne Kenntnis der zugehörigen Unterlagen und des relevanten Sachverhalts oft wenig aussagekräftig“ sind. Allerdings hat der Gesetzgeber vor zu viel Transparenz die Datenschutzgrundordnung gestellt, so dass heutzutage nicht einmal mehr zu erfahren ist, wer welchen Bauantrag gestellt hat.

Grünen fordern mehr Transparenz der Sitzungen

Bürgermeister Ingo Mehner (CSU) hatte sich im Wahlkampf unter anderem auf die Fahnen geschrieben, die Kommunikation mit der Bevölkerung zu verbessern. Schon in der konstituierenden Sitzung des Stadtrats hatte er deshalb mitgeteilt, über die Beschlüsse genauer informieren zu wollen. Den Antrag der Grünen bezeichnete er nun in der jüngsten Sitzung im Kurhaus als „Rückenwind“ für dieses Ziel.

Mehner, gab aber auch zu bedenken: „es gilt immer wieder abzuwägen zwischen dem Recht des Einzelnen und dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit.“ Dabei gehe es um die diversen Informationsmöglichkeiten, um ihre Stärken und Schwächen, um Schnelligkeit und um Rechtssicherheit. Man müsse schauen, „was zulässig ist“.

Nach kurzer Diskussion, in der unter anderem Anton Mayer (CSU) nach den entsprechenden Kosten fragte, wurde der Antrag einstimmig beschlossen. Das bis Oktober vorzulegende Konzept soll dann bis spätestens 30. April 2021 umgesetzt werden.

Sechs Sparkassenverbandsräte aus Bad Tölz

Ohne Diskussion ging in der Stadtratssitzung die Bestellung der Verbandsräte der Sparkasse Bad Tölz-Wolfratshausen über die Bühne. Davon gibt es insgesamt 30, auf die Stadt Bad Tölz entfallen sechs, wobei der Bürgermeister der Stadt kraft Amtes der Verbandsversammlung angehört. Somit ist neben Ingo Mehner (CSU) noch René Mühlberger und Josef Steigenberger (bei CSU), Richard Hoch und Bärbel Weixner (Grüne) sowie Michael Lindmair (FWG) bestimmt worden. Ihre Amtszeit beträgt sechs Jahre.

Verordnung zu Haus- und Gartenarbeiten

Verschoben auf die Juli-Sitzung wurde in der Sitzung allerdings die Beratung über eine Verordnung, in der unter anderem lärmintensive Haus- und Gartenarbeiten geregelt werden sollen. Hier hatten Dritter Bürgermeister Christof Botzenhart (CSU) und Grünen-Fraktionssprecherin Johanna Pfund beantragt, dass beispielsweise Rasenmähen zwischen 12 Uhr und 14 Uhr verboten wird. Ähnliche Einschränkungen hatte des früher im Tölzer Kurgebiet (Badeteil) aus Rücksicht auf die Erholung suchenden Gäste gegeben. bo

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