Kein Platz für Sonderwünsche

Haupt- und Finanzausschuss bewilligt Haushaltsvorentwurf einstimmig

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Für die Umgestaltung der Neuen Mitte will die Stadt im Jahr 2020 rund eine Million Euro ausgeben.

Geretsried – In der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses stellte Verwaltungsleiter Helge Balbiani-Antony den ersten Entwurf des Haushaltplans 2020 vor. Demnach spülen hohe Steuereinnahmen zwar viel Geld in die Kasse. Angesichts anstehender Großprojekte wie beispielsweise die Sanierung der Mittelschule bleiben jedoch kaum noch Spielräume für andere Investitionen.

„Unsere Stadt steht gut da. Sie kann sich sehen lassen, was Aktivität, Attraktivität und Wirtschaftskraft anbelangt“, erklärte Bürgermeister Michael Müller zu Beginn der Sitzung. Trotz großer Investitionen könne die Stadt in den kommenden vier Jahren sogar noch Schulden abbauen. Dennoch stellte Müller auch fest: „Der Neubau der Mittelschule wird uns vor erheblichen Kosten stellen“. Das umfangreiche Zahlenwerk präsentierte danach Verwaltungsleiter Helge Balbiani-Antony. Demnach weist der Entwurf des doppisch geführten Haushaltsplanes 2020 im Ergebnishaushalt einen Jahresfehlbeitrag von 1,46 Millionen Euro aus. Dabei setzt sich das negative Jahresergebnis aus Fehlbeträgen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von minus 514.300 Euro und im außerordentlichen Ergebnis von minus 438.000 Euro sowie einem Finanzergebnis von minus 514.100 Euro zusammen. „Die geplanten Mehraufwendungen sind im Wesentlichen in höheren Aufwendungen im Personalbereich, bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und bei den Transferaufwendungen begründet“, erklärte Balbiani-Antony. So komme es im Personalbereich durch Stellenmehrungen und der geplanten Großraumzulage zu einer Steigerung von 12,02 Prozent. Aufgrund der Verschiebung der Wertgrenzen bei den geringwertigen Wirtschaftsgütern ergibt sich zudem eine Steigerung der Aufwendungen im Bereich der Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 14,23 Prozent.

Stark bemerkbar macht sich auch die Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage, die nun 16, 1 Millionen statt zuvor 12,9 Millionen Euro beträgt. Im Finanzhaushalt zeige sich laut Balbiani-Antony deutlich, wie nötig die Spar- und Entschuldungsmaßnahmen der letzten Jahre waren. So wird die Liquiditätsreserve von etwa 36,3 Millionen Euro dringend benötigt, um in den Bereichen Schule, Kindertageseinrichtungen und Sport zu investieren. Zu den größten Einzelmaßnahmen zählt die Fortsetzung des Neubaus des interkommunalen Hallenbads inklusive Parkdeck für rund 5,5 Millionen Euro sowie die Errichtung der Mittagsbetreuungen an der Isardamm- und Karl-Lederer-Schule, die Zentrumsumgestaltung sowie die Bereitstellung einer Preissteigerungsreserve für den Hoch- und Tiefbau. 

Dabei kommt die Stadt voraussichtlich ohne Kreditaufnahmen aus und kann sogar den Schuldenstand von derzeit 14,6 Millionen Euro auf rund 7,7 Millionen Euro im Jahr 2023 abbauen. Dennoch warnte Balbiani-Antony aufgrund der Abhängigkeit der konjunkturellen Situation auch vor einem „ständig hohen Ertragsrisiko“ bei den Haushaltsplanungen. „Sollten sich die Steuererträge nicht wie geplant entwickeln, wird dies zu Einsparungen im Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit aber auch bei Investitionen führen müssen“, gab der Verwaltungsleiter zu bedenken. Dennoch sind für den Planungszeitraum 2020 bis 2023 insgesamt 35,46 Millionen Euro für Baumaßnahmen angesetzt. Dabei werden allein 9,5 Millionen für die Erweiterung der Stifter-Mittelschule, 3,5 Millionen Euro für die Kindertagesstätte an der Johann-Sebastian-Bach-Straße, zwei Millionen Euro für die Mittagsbetreuungen an der Isardamm- und der Karl-Lederer-Grundschule und 1,8 Millionen für die Errichtung eines Bürger- und Jugendhauses im Stadtteil Stein benötigt. Für die Zentrumsumgestaltung an der Egerlandstraße sind in den kommenden Jahren insgesamt 3,5 Millionen Euro vorgesehen.

In der anschließenden Debatte lobten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses den Entwurf. „Dieser Haushalt umreißt die Möglichkeiten und Verpflichtungen, die wir haben“ sagte Dritter Bürgermeister Gerhard Meinl (CSU). Für Sonderwünsche sei allerdings kaum noch Platz. „Bevor wir die Töpfe des Wünschens aufmachen, sollten wir den Deckel draufmachen und den Entwurf zügig in die Beschlussfassung des Stadtrats geben.“ Dominik Irmer (Freie Wähler) sah das genauso: „Die Finanzentwicklung lässt keine großen Sprünge zu: Da bleiben wahrscheinlich nur die Themen Schule und Kindergarten“. SPD- und Grünen-Vertreter gaben keine Stellungnahmen zum Haushaltsentwurf ab.Peter Herrmann

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