Neue Förderrichtlinien für Lastenräder

Haupt- und Finanzausschuss lässt Personalaufwand der Verwaltung prüfen

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Die Stadt will die Anschaffung neuer Lastenfahrräder finanziell unterstützen.

Geretsried – Vor zwei Monaten beauftragte der Stadtrat die Stadtverwaltung, Förderrichtlinien für Lastenfahrräder zu erstellen. Das Ergebnis stellte die städtische Geschäftsleiterin Ute Raach nun dem Haupt- und Finanzausschuss vor.

„Durch die langgezogene Gebietsfläche mit guter Fahrradverbindung ist Geretsried geeignet, um Einkäufe und Lastentransporte mit dem Fahrrad erledigen zu können“, schickte Raach voraus. Durch die Auslobung einer Kaufprämie für Lastenfahrräder solle ein Anreiz für die Nutzung dieses umweltfreundlichen Verkehrsmittels geschaffen werden und damit auch eine Reduzierung des klimabelastenden Autoverkehrs bewirkt werden. Fördergegenstand der nun erarbeiteten Richtlinie sind ausschließlich werksneue Lastenfahrräder, die speziell zum Transport von Gütern und weiteren Personen konstruiert wurden. Nachzuweisen ist ein Transportvolumen von mindestens 0,20 Kubikmetern – das entspricht 200 l – oder eine Nutzlast von mindestens 150 Kilogramm. Dabei spiele es keine Rolle, ob die Lastenrädern von Muskelkraft oder von Elektrizität betrieben werden. Für das Jahr 2020 und eventuelle Folgejahre steht eine Gesamtfördersumme von jährlich 20.000 Euro zur Verfügung. Grundsätzlich soll die einzelne Förderung 30 Prozent des Anschaffungspreises betragen. Die von der Verwaltung angeregte Höchstgrenze von 1.000 Euro fand im Haupt- und Finanzausschuss jedoch keine Mehrheit. Das Gremium setzte diesen Betrag auf 250 Euro herab, sodass mehr als 20 Nutzer von der Förderung profitieren könnten. Einen Antrag auf Förderung stellen können Privatpersonen und Nutzungsgemeinschaften mit Erstwohnsitz in Geretsried sowie Gewerbetreibende und gemeinnützige Organisationen mit Sitz und Einsatz des Rades in Geretsried.

Nach der Vorstellung der Richtlinien kam es im Gremium wie schon vor zwei Monaten im Stadtrat zu einer lebhaften Diskussion. So beantragte Kerstin Halba (SPD) erfolglos, auch Räder mit einfachen Anhängern zu fördern. Ewald Kailberth warnte vor einem enormen Verwaltungsaufwand „Wir machen da ein zu großes Fass auf“, befürchtet der CSU-Stadtrat. Fraktionskollege Hans Ketelhut wurde noch deutlicher: „Stoppt diese eklatanten neuen Ideen: Wir wecken damit Begehrlichkeiten, die wir in zwei bis drei Jahren vielleicht nicht mehr erfüllen können“, ärgerte sich der Kulturreferent. Seiner Ansicht nach hätte die Stadt wichtigere Herausforderungen als die Förderung von Lastenrädern zu bewältigen. Antragstellerin Sonja Frank wunderte sich über die komplizierten rechtlichen Vorgaben in den Richtlinien. „In anderen Kommunen ist die Förderung mit weniger Aufwand möglich“, berichtete sie. Bürgermeister Michael Müller (CSU) regte schließlich an, dass die Stadtverwaltung noch einmal eine Schätzung für den Personalaufwand und die Kosten bei der Antragsbearbeitung erstellt. Der überarbeitete Entwurf soll dann dem Stadtrat „direkt zur finalen Entscheidung“ vorgelegt werden. Der Beschlussvorschlag des Bürgermeisters wurde einstimmig angenommen. Peter Herrmann

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