Chaos bei der Kreis-Abstimmung

Haushaltsreden der Fraktionen: CSU lehnt Etat- und Stellenplan ab

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Keine Reise nach Jerusalem: Im Kreistag marschierten die Räte nacheinander zur Abstimmung am Verwaltungstisch vorbei. 

Landkreis – Buntes Treiben im Landratsamt: Allerdings trug bei der jüngsten Kreistagssitzung nicht der Fasching daran Schuld, sondern die Abstimmung zur Verabschiedung des Haushalts- und Stellenplans. Die verlief derart chaotisch, dass Landrat Josef Niedermaier zu einer seltenen Abstimmungsmethodik griff: Er ließ die Kreisräte einzeln nach vorne treten.

Die skurrile Schau erinnerte ein wenig an ein lebhaftes Klassenzimmer: Da wurde gequatscht und ermahnt, während vorne der Landrat sprach. Und Josef Niedermaier musste sogar die 56 Kreisräte nach vorne zitieren – einzeln zur Stimmabgabe. Grund: Eigentlich war der Haushaltsplan so gut wie durch, nur die CSU-Fraktion dagegen. Sie forderte unter anderem, die geplante Kreisumlage bei 47,5 Prozent zu belassen und nicht um ein Prozent zu erhöhen. Bei der ersten Stimmabgabe mit 27:26 hätten die Christsozialen die Mehrheit gehabt – doch stimmten damit nur 53 Räte ab, also drei weniger als anwesend. Und der Kreistag hätte dann ohnehin zu einem weiteren Termin zusammenkommen müssen. Denn die CSU-Änderungen hätten erst einmal von Kämmerer Ralf Zimmermann in das Zahlenwerk eingepflegt werden müssen. Doch die Satzung verlangt: es müssen alle Räte abstimmen. Zweiter Durchgang: wieder Einer zu wenig. Beim dritten Anlauf mussten dann alle für ein eindeutiges Ergebnis in entgegengesetzter Marschrichtung am Verwaltungstisch vorbeiflanieren. Anton Demmel (CSU) kommentierte beim Aufstehen: „Das habe ich noch nicht erlebt.“ Die dritte Zählung ergab dann einen Patt (28:28), dabei gilt, der Antrag ist abgelehnt.

Ebenso abgelehnt wurden auch die drei weiteren CSU-Anträge – dieses mal mit eindeutiger Mehrheit: Fraktionssprecher Martin Bachhuber forderte zudem, nur Landkreis-Bauprojekte der Priorität 1 zu verwirklichen, um bei den aktuell „überhitzten Baupreisen, eine Entspannung hereinzubringen“. Die Maßnahme würde dem Haushalt gut eine eine Millionen Euro einsparen. Des Weiteren forderten die Christsoziale Union die Stelle für den sogenannten Social-Media-Berater zurückzustellen, „bis der Datenschutz für Behörden-Accounts geklärt ist“. Dem widersprach Niedermaier: „Das geht an der Demokratie voll vorbei“, betonte der Landrat: „Wir müssen spüren, was da draußen los ist.“ Insbesondere zeigte sich dies, beim Katastrophen-Fall Januar 2019. Damals nutzten nämlich viele Bürger die sozialen Netzwerke wie Twitter oder Facebook, um mit dem Landratsamt in Kontakt zu treten. Aufgrund von überlasteten Telefonleitungen seien damals tausende von Anrufern nicht mehr durchgekommen. 

„Die Kreisumlage stört nicht“

Neben der Zurückstellung der Stelle für einen „Social-Media-Manager“ am Landratsamt, regte die CSU auch an: von den drei zusätzlich geplanten Stellen in der Kfz-Zulassungsbehörde abzusehen, und diese auf zwei Personen zu beschränken. Wie berichtet, sind diese für die Umtauschpflicht der EU-Führerscheine eingeplant worden.

Dass alle vier CSU-Anträge vom Kreistag abgeschmettert wurden, dürfte Fraktionssprecher Martin Bachhuber nicht glücklich stimmen. In seiner Haushaltsrede machte er deutlich: „Unsere Fraktion stellt fest, die Einnahmen reichen nicht, um den Haushalt auszugleichen.“ Und weiter: Da es kein Leistungsangebot umsonst gebe, haben „sich die Ausgaben an den Einnahmen zu orientieren“.

Um diese stemmen zu können, greift der Landkreis auf Rücklage, Kreditaufnahme sowie die Anhebung der Kreisumlage auf 48,5 Prozent zurück. Insbesondere der letzen Posten trifft die Kreiskommunen und -Städte, als die zu zahlende Umlage zur Finanzierung der vom Landkreis erbrachten öffentlichen Leistungen. „Das ist eine große Belastung für die Gemeinden“, betonte Kreiskämmerer Ralf Zimmermann. So zeige sich auch ein „leichter Zuwachs“ bei den kommunalen Kreditaufnahmen. Allerdings haben der Bund den Gemeinden mehr Einnahmen bei der Umsatzsteuer zugesichert. Nichtsdestotrotz sei der Vermögens- und Verwaltungshaushalt der Gemeinden genauso „gut aufgestellt wie im Landkreis“. Trotz der Kreisumlage könnten diese ihre freiwilligen Aufgaben noch leisten, betonte Zimmermann: „Die Kreisumlage stört nicht.“ Werner Weindl (CSU) sah das jedoch nicht so: „Es ist nicht alles Friede, Freude, Eierkuchen“, sagte der Lenggrieser Bürgermeister. „Die Leistungsfähigkeit, der einen oder anderen Gemeinde ist gefährdet“, da sie in Zeiten von steigenden Steuereinnahmen zurückgehen werde.

Klaus Koch beschäftigt derzeit das „Konkurrenzdenken“. Für den Grünen-Fraktionssprecher gehören nämlich Kreis und Kommune zusammen, seien eine Familie, zu der auch der Bezirk gehöre. „Wir müssen von dieser Spaltungshaltung wegkommen“, sagte er weiter. In diesem Zusammenhang kritisierte Koch in seiner Rede Bachhuber, der die erwähnten CSU-Anträge eingebracht hatte. „Warum kommen diese erst heute auf den Tisch, warum wurden sie nicht bereits in den Fachausschüssen eingebracht.“ Den Haushalt befürworteten die Grünen. So würden von einer „guten Kreisumlage“ auch die Gemeinden profitieren, da sie „vor ihrer Haustüre passiert“. Schließlich werde konkret in Klimaziele und der damit verbundenen Verkehrswende investiert. Dennoch forderte Koch auch die „Ministerien zur finanziellen Unterstützung“ auf. „Die Jahresabrechnungen werden zunehmend zu einer Punktlandung.“

Fraktionssprecher Hans Sappl von den Freien Wählern (FW) beruhigte und weiß aus seiner langjährigen politischen Arbeit, „dass es immer weiter ging“. Derzeit sei die wirtschaftliche Situation „im Land erfreulich“. Mit Blick auf den Hebesatz der Kreisumlage, sei es jetzt, in „guten Zeiten leichter etwas abzuzwacken, als in schlechten Zeiten“. Denn: „Die Steuern werden wieder weniger werden.“

Wie die Kreiskollegen der FW trage auch die SPD die Anhebung der Kreisumlage mit und gab dafür ihr „okay“, wie deren Fraktionschef Reiner Berchtold mitteilte. Denn der Kreis investiere dafür auch viel, wie in Kreisstraßen und in Schulen. Auch sei die SPD mit dem neben dem Haushaltsetat auch nicht vom Stellenplan überfordert, da dieser gut begründet sei.

Am Ende der Reden stimmten Grüne, FW sowie SPD mit Ausnahme der CSU (außer Vize-Landrat Thomas Holz) für den vorgestellten Haushalt- und Stellenplan. Daniel Wegscheider

Der Kreishaushalt in Zahlen: Eckdaten zu den Einnahmen und Ausgaben

Gesamtvolumen: 154,4 Millionen Euro (Vorjahr: 147,6 Millionen Euro).

Verwaltungshaushalt: 129,8 Millionen Euro (Vorjahr: 124,8 Millionen Euro).

Vermögenshaushalt: 24,6 Millionen Euro (Vorjahr: 22,7 Millionen Euro).

Größte Einnahmen: Kreisumlage: 73,0 Millionen Euro; Umlagekraft: 153,8 Millionen Euro; Schlüsselzuweisungen: 21,2 Millionen Euro; Zuführung vom Verwaltungshaushalt: 8,9 Millionen Euro; Investitionszuweisungen: 7,3 Millionen Euro; Rücklage: 6,8 Millionen Euro; Grunderwerbsteuerbeteiligung: 4,0 Millionen Euro

Größte Ausgaben: Bezirksumlage 32,3 Millionen Euro; Sozial-und Jugendhilfe: 38,7 Millionen Euro; Investitionsmaßnahmen: 20,3 Millionen Euro; Personalkosten (ohne Stellenmehrung): 19,0 Millionen Euro; Kredittilgungen: 2,8 Millionen Euro; Ersatz- und Neubeschaffungen: 1,5 Millionen Euro.


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