Helge Balbiani-Antony stellt Haushaltsentwurf vor

Strittige Gewerbesteuererhöhung

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Zündstoff im aktuellen Haushaltsentwurf für Geretsried birgt dabei die Erhöhung der Gewerbesteuer, die bei Unternehmern nicht unbedingt gut ankommen dürfte.

Geretsried – Die Debatte über den Haushalt 2016 prägte die jüngste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Vor allem die geplante Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes erhitzte die Gemüter.

 „Da ist noch viel Luft im Haushalt. Wir brauchen die Erhöhung der Gewerbesteuer nicht“, sagte Robert Lug. Der Fraktionssprecher der Freien Wähler könnte sich allenfalls eine moderate stufenweise Steigerung von Jahr zu Jahr vorstellen. „Wir sind in einer Situation, in der wir schwerlich argumentieren können, ein Gruppe mit einer Steuererhöhung von 18,8 Prozent zu belasten“, glaubt Lug. Zuvor präsentierte Finanzabteilungsleiter Helge Balbiani-Antony ein komplexes Zahlenwerk. Demnach schließt der Haushalt 2016 im Ergebnisplan mit einem Jahresüberschuss in Höhe von rund 5,55 Millionen Euro ab. Dieses positive Ergebnis sei unter andrem auf „außerordentliche Werterhöhungen“ beim Verkauf der Grundstücke im neuen Gewerbegebiet Gelting-Ost zurückzuführen. Auch in den folgenden Finanzplanungsjahren wird durchweg ein positives Ergebnis zwischen rund 1,87 und 3,83 Millionen Euro erzielt. „Dies bedeutet, dass sich der Ergebnisplan der Stadt Geretsried wieder selbst tragen kann. Wir haben uns diese entspannte Situation aber mit einer Gewerbesteuererhöhung erkauft“, schränkte der Kämmerer ein. Unterstützt werden die positiven Ergebnisse durch außerordentliche Effekte, sodass in Summe auch im gesamten Finanzplanungszeitraum Jahresüberschüsse zwischen 2,84 und 4,39 Millionen Euro erzielt werden können. Auch im Finanzhaushalt stelle sich die Lage – trotz eines gewaltigen Investitionsvolumens von fast 42 Millionen Euro – positiv dar. So könne der Eigenfinanzierungsanteil kontinuierlich von 7,7 Prozent im Jahr 2016 bis auf rund 57,83 Prozent im Jahr 2019 gesteigert werden. „Diese Entwicklung zur Sicherung der Spielräume in Zukunft wird auch durch eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 320 auf 380 v. H. getragen“, räumte der Finanzabteilungsleiter ein. Demnach würde die Stadt bis 2019 dann insgesamt rund zehn Millionen Euro mehr einnehmen. Allein 2016 würden sich die Gewerbesteuereinnahmen auf 14,4 Millionen Euro erhöhen. Neben der allgemeinen positiven Entwicklung der Steuereinnahmen trage dieser „Hebesatzeffekt“ zur erforderlichen Konsolidierung des Haushaltes bei. Balbiani-Antony erinnerte daran, dass die letzte Gewerbesteuererhöhung in Geretsried bereits vor annähernd 23 Jahre stattfand. Durch die höheren Gewerbesteuereinnahmen sei es der Stadt möglich, gezielt Schulden abzubauen. Auch kommende Investitionen wie die die Schaffung einer S-Bahn-Anschluss-tauglichen Infrastruktur würden sich so leichter schultern lassen. Gleichwohl erfolge die Finanzierung der geplanten Investitionen durch 2015 erzielte Überschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit, aber auch durch den Verkauf von Grundstücken sowie durch Investitionszuwendungen des Freistaats Bayern. Zudem werden Mittel aus den in den letzten Jahren erwirtschafteten Liquiditätsreserven herangezogen. Bis auf das Jahr 2017 sind laut Balbiani-Antony keine Kreditaufnahmen geplant. „Das bedeutet, dass die Stadt Geretsried trotz Investitionen von knapp 41,9 Millionen Euro Schulden in Höhe von rund 7,45 Millionen Euro abbaut“, erklärte er. CSU-Fraktionssprecher Volker Reeh bereitet der „Investitionsstau“ dennoch Sorgen: „Wir schieben da eine unglaubliche Welle vor uns her“. Hans Hopfner (SPD) lobte den detaillierten Haushaltsentwurf und unterstrich die Notwendigkeit einer Gewerbesteuererhöhung. Bürgermeister Michael Müller (CSU) verwies zudem auf die hohen Kosten für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. „Das, was wir dort investieren, müssen wir anderer Stelle verschieben“, bedauerte er. So will die Stadt in den kommenden zwei Jahren sechs Millionen Euro für Asylbewerber investieren. Gleichzeitig rechnet Geretsried damit, jährlich eine halbe Million Euro Miete vom Kreis zurückzubekommen. Der geplante Bau des Kunstrasenplatzes auf dem Areal des FF Geretsried muss hingegen aufgrund einer unerwarteten Kostenexplosion auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Auch die Überdachung des Eisstadion wird sich frühestens in drei Jahren realisieren lassen. Fußballfreunde Geretsried haben sich zu früh gefreut: Beschlossener Bau eines Kunstrasenplatzes ist vorerst gestrichen. Über den Haushaltentwurf wird nun noch einmal in den Fraktionen sowie in einer weiteren Finanzausschusssitzung beraten. Die Verabschiedung des Entwurfs soll dann Ende Februar im Stadtrat stattfinden. Peter Herrmann

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