Hoffnung nach BGH-Urteil?

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THOMAS KAPFER-ARRINGTON, Landkreis – Tief sitzt das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtes in Sachen DTK, nachdem die Gemeinden Icking und Wolfratshausen Klage gegen die Kreisumlage 2005 erhoben - und Recht bekommen haben. Sie sahen nicht ein, anteilig für das Gerontotechnologiezentrum (Schnecke) finanziell aufzukommen. Damit erhielt das DTK-Debakel eine neue finanzielle Qualität, steht doch nun eine Neuberechnung der Kreisumlagen im Raum. Nun könnte die äußerst düstere Wolkendecke für den Landkreis aber vielleicht aufreißen. Anlass für diese Hoffnung gibt ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), der in einem ähnlich gelagerten Fall Schadensersatzpflichten der Rechtsaufsichtsbehörde erkennt. Die Rechtsaufsicht gegenüber dem Landkreis hat die Regierung von Oberbayern inne. Und die machte 1998 den Weg frei für das Gesellschaftskonstrukt Dienstleistungszentrum Tölzer Kaserne (DTK). Damit könnte die Schutzpflicht der Behörde gegenüber dem Landkreis verletzt worden sein, lässt sich aus dem Urteil der Karlsruher Richter ableiten. Die hatten im Dezember 2002 in einem ähnlichen Fall entschieden, dass Kommunen Schadensersatzansprüche gegenüber ihrer eigenen Rechtsaufsichtsbehörde haben, wenn diese Geschäfte genehmigt, die erkennbar unwirtschaftlich sind. Das Urteil geht auf einen ähnlich gelagerten Fall in Sachsen zurück. Dort baute ein Investor für die Gemeinde Oderwitz eine Sporthalle. Die Gemeinde mietete diese für 30 Jahre von diesem an. Die Genehmigung erteilte das zuständige Landratsamt im Landkreis Löbau-Zittau - und das, obwohl die Errichtung der Sporthalle über Kommunalkredite für die Gemeinde günstiger gewesen wäre. In der Urteilsbegründung wird gar die Grundlage für weitere Prozesse ähnlich gelagerter Modelle nach so genannten „Public Private Partnership“-Modellen (PPP), also Öffentlich-Privaten Partnerschaften, gelegt. Denn, so die Aussage des BGH: Die Verletzung der Schutzpflichten der Rechtsaufsichtsbehörde löst „Staatshaftungsansprüche“ der Gemeinde gegenüber ihrer Aufsichtsbehörde aus. „Das ist ein ganz anderer Fall“, erklärt indes Heinrich Schuster, Pressesprecher der Regierung von Oberbayern. Die Genehmigung habe die Regierung den Tölzern aufgrund einer klaren Aussage des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) gegeben. Der hatte eine Aufstockung des Kapitals empfohlen, „um die Sache noch in trockene Tücher zu bringen“, fasste Regierungssprecher Schuster zusammen. Und bei der Genehmigung der Kredite sei die Regierung involviert gewesen. Bei Landrat Josef Niedermaier kommt angesichts des BGH-Urteils keine Euphorie auf. Vor einem Schadensersatzanspruch müsse man auch erst einmal den Schaden beziffern. „Wie soll man das aber bei der DTK schaffen“, fragt er sich. Die Regierung werde sich sicher mit Händen und Füßen gegen Schadensersatzansprüche wehren, „genauso wie es auch der Bund getan hat“. Die Regierung habe darüber hinaus nur grünes Licht für das Gesellschaftskonstrukt an sich gegeben, nicht aber für die Art und Weise, wie darin gewirtschaftet wurde. Das BGH-Urteil sei zwar „bestechend, jedoch nur auf den ersten Blick“.

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