Wissensvorsprung ausgleichen

Hotelprojekt: neu gewählte Stadträte fühlen sich zu wenig informiert – Bebauungsplan muss deshalb warten

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Hier auf der grünen Wiese soll das Hotel Garni entstehen. Dazu muss auch der bisherige Wanderparkplatz verlegt werden.

Bad Tölz – Lange Gesichter gab es auf Seiten der Verwaltung und erfahrener Stadträte, als in der jüngsten Tölzer Stadtratssitzung die „Aufstellung des Bebauungsplanes Wackersberger Höhe“ nicht durchgewunken, sondern mehrheitlich (zwei Gegenstimmen) auf die Sitzung im Juli vertagt wurde. Gerade einige neue Stadträte (seit Mai im Amt) fühlten sich nicht genügend informiert, um über das dort vorgesehene Hotelprojekt von Johannes Thien abstimmen zu können. Deshalb sollen jetzt bis zur nächsten Sitzung alle offenen Fragen vom Bauamt beantwortet werden.

Um was geht es? Investor Thien will viel Geld in die Hand nehmen, um am südlichen Tölzer Ortsrand an der Straße nach Wackersberg ein Garni-Hotel mit 100 Betten und acht Chalets (etwas größer als ein Doppelzimmer) zu errichten. Seit 1999 ist die 1,23 Hektar große Wiese, die von der Stadt an ­Thien verkauft worden ist, als Sondergebiet für Kur und Erholung ausgewiesen, Wohnbebauung dort also nicht zugelassen. Die Weichen für das Hotelvorhaben hatte der (alte) Stadtrat in seiner Sitzung am 26. November 2019 mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes gestellt. Der lag nun einen Monat lang öffentlich aus, so dass die Behörden und die Öffentlichkeit Stellung nehmen konnten. In der Sitzung am Dienstag im Kurhaus trug Bauamtsleiter Christian Fürstberger die auf 43 Seiten zusammengefassten Stellungnahmen in aller Kürze vor, das Verfahren sollte dann - die Zustimmung des Stadtrates vorausgesetzt - in die 2. Auslegungsphase gehen. Doch einige Stadträte brachten ihre Bedenken vor. So meinte Gabriele Frei (CSU): „Hier sind viele Fragen offen.“ Sie bemängelte, dass die Stadt für den notwendigen Kanal mit mindestens 1,2 Millionen Euro in Vorleistung gehe. Man wisse nicht, wie hoch die Gebäude werden sollen und wie das Haus betrieben werde. Ihr Fazit: „Wir brauchen Hotels, aber es soll Sinn machen.“ Auch Johanna Pfund, Sprecherin der Grünen, vermisste etliche Angaben, vor allem zum angrenzenden Wald.

Dritter Bürgermeister Christof Botzenhart räumte schließlich ein, dass die Hälfte des 24-köpfigen Stadtrates neu sei und bei einer Entscheidung „in Mithaftung des alten Stadtrates“ genommen werden würde. Er hielt es für angebracht, den neuen Stadträten das Konzept des Betreibers zu erläutern. Dass es wenig Sinn mache, heute abzustimmen, wenn sich die Hälfte des Stadtrates nicht informiert fühle und eine ad-hoc-Aufklärung nicht möglich sei, sagte Bürgermeister Ingo Mehner (CSU) und schlug deshalb vor, den Antrag auf die Ende Juli anberaumte nächste Sitzung zu verschieben. Dies bedeute auch keine Verzögerung, da ohnehin noch das Artenschutz-Gutachten eingeholt werden müsse. Noch vor der Abstimmung zu diesem Geschäftsordnungsantrag meldete sich der seit 18 Jahren amtierende Anton Mayer (CSU), der sogar von einer „Überrumpelungstaktik der Stadtverwaltung“ sprach. Laut Fürstberger wäre im Plan eine Betreiberwohnung vorgesehen, er habe jedoch zwei entdeckt. Zudem frage er sich angesichts der Millionenkosten allein für den Kanal: „Was bekommt die Allgemeinheit durch das Projekt?“ Kritisch äußerte sich auch Julia Dostthaler (CSU), während Martin Harrer (FWG) vorschlug, die Vorstellung des Projektes durch den Investor „zu wiederholen, damit alle auf dem gleichen Stand sind“. Nach der Abstimmung für eine Vertagung des Punktes wunderte sich der ehemalige Bürgermeister Josef Janker, einer von gut zwei Dutzend interessierten Zuhörern im Kurhaus, über das angebliche Informationsdefizit der neuen Räte. Diese seien bereits als Kandidaten zu den jeweiligen Fraktionssitzungen eingeladen gewesen, bei denen Thien sein Projekt detailliert vorgestellt habe. Janker befürchtet, dass ein Scheitern des für Tölz so wichtigen Hotelprojekts künftig alle weitere Investoren abschrecken könnte. Karl Bock

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