Noch Platz für Flüchtlinge?

Jakob Koch (Grüne) sorgt sich um Asylsuchende auf griechischen Inseln

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In der Kreistagssitzung fragten die Grünen an, ob in den Flüchtlingsunterkünften des Landkreises noch Asylsuchende von den griechischen Inseln aufgenommen werden können (Symbolbild).

Wolfratshausen/Landkreis –Am Ende der jüngsten Kreistagssitzung in der Loisachhalle fragte Jakob Koch (Grüne) an, ob in den Flüchtlingsunterkünften des Landkreises noch Asylsuchende von den griechischen Inseln aufgenommen werden können. Die Antwort von Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler) enttäuschte ihn.

„Als junger Mensch bin ich von christlichen Werten geprägt und dem europäischen Gedanken verbunden, als Grüne Jugend und Grüne Kreistagsfraktion müssen wir daher erschrocken und verzweifelt auf die Situation an den europäischen Außengrenzen sowie in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln schauen“, sagte Koch. So seien etwa auf Lesbos 20.000 Menschen in einem Lager untergebracht, das nur für 3.000 vorgesehen war.

„Auf 1.300 Menschen kommt ein Wasserhahn. Ich lasse das jetzt so kommentarlos stehen“, so Koch weiter. Aus diesem Grund fragte er an, ob die Flüchtlingsunterkünfte im Landkreis noch Aufnahmekapazitäten hätten.

Grünen-Kreisrat Jakob Koch.

Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler) gab zu bedenken, dass der Kreistag nicht für die Außen- und Asylpolitik zuständig sei. Zudem sei es dem Landkreis nicht möglich, Jugendliche ohne rechtlichen Grund aufzunehmen und mit den Mitteln der kommunalen Jugendhilfe zu versorgen. „Diese wird nämlich über die Kreisumlage von den Gemeinden bezahlt“, erklärte Niedermaier. Zwar sei es möglich, dass es im Landkreis Leistungserbringer der Jugendhilfe gibt, die ihre Unterstützung anbieten würden. „Aber helfen können wir nur, wenn das Ganze mit Spenden oder Drittmitteln finanziert werden würde, Landkreismittel dürften dafür definitiv nicht verwendet werden“, stellte der Landrat klar. Er verwies darauf, dass der Kreis mit dem Freistaat Bayern und dem Bund immer noch über die Übernahme der Kosten streitet, die für die Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge entstanden sind und weiterhin entstehen.

„Allein für den Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen geht es hier um einen siebenstelligen Betrag“, verriet Niedermaier. Er empfahl Koch, seinen Appell an die Bundesregierung zu richten. Dies haben seine Parteifreunde aus anderen Bundesländern jedoch bereits getan – bisher erfolglos. Peter Herrmann

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