„Kein stabiler Impfstoff“

Tölzer Landkreis: Impfpflicht-Kritiker beziehen in Online-Meeting Stellung

Montags-Spaziergang in Bad Tölz auf der Marktstraße
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Die Unterzeichner sehen die sogenannten Montags-Spaziergänge wie hier in Bad Tölz auf der Marktstraße als legitime Mittel einer demokratischen Willensbildung an.
  • Viktoria Gray
    VonViktoria Gray
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Landkreis – Jüngst forderten mehrere Lokalpolitiker aus dem Landkreis per offenen Brief einen Stopp der Corona-Maßnahmen. Rückmeldungen blieben weitestgehend aus.

In einem Online-Meeting brachten die Unterzeichner erneut ihre Anregungen und Forderungen zum Ausdruck. Am vergangenen Dienstag ist auch in Bayern eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen in Kraft getreten.

Unter anderem forderten die Unterzeichner in dem Brief, der an alle Kommunalpolitiker im Tölzer Landkreis – von der Gemeinde- bis zur Kreisebene – sowie an Bundestagsabgeordnete, an die bayerische Staatsregierung und an die Fraktionsvorsitzenden der Parteien gerichtet war, dass alle Corona-Maßnahmen sofort abgeschafft werden.

Vor allem appellierten die Unterzeichner an die Adressaten, sich dafür einzusetzen, dass jegliche Impflicht verhindert werden müsse. Vergebens – den vergangenen Mittwoch trat die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft.

Auf Nachfrage berichtete Christopher Horn, Pressesprecher der Asklepios Stadtklinik Bad Tölz, dass die Klinik nicht durch Entlassungen oder Kündigungen betroffen sei. „Wir profitieren aktuell von einer sehr hohen Impfquote unseres vollständig geimpften Personals von aktuell rund 95 Prozent, davon ein großer Anteil bereits geboosterten Mitarbeitenden“, berichtete er.

Auf Prüfstand

Verheerendere Auswirkungen befürchtet dennoch Anton Margreiter, Bürgermeister aus Greiling und Briefunterzeichner. Bei der Besprechung brachte der Lokalpolitiker seine größte Sorge auf den Punkt: „Der Riss in der Gesellschaft darf nicht weiter einreißen, sondern muss unbedingt einem Heilungsprozess unterworfen werden.“ Für Margreiter bedeutet das: Alle Corona-Maßnahmen müssen auf den Prüfstand gestellt werden.

„Wir zweifeln die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen an“, sagte er. Menschen aus seinem näheren Bekanntenkreis seien trotz dreifacher Impfung schwer an Corona erkrankt. „Eine Rechtfertigung für eine Impfpflicht ist nicht mehr gegeben und war noch nie gegeben.“

In dem Brief, der unter anderem auch an Landrat Josef Niedermaier gerichtet war, setzten die Unterzeichner den Adressaten eine Frist. Die Rückmeldungen blieben aber weitgehend aus. Offene Zustimmung bekundete indes die Politikerin Anne Cyron (AfD), was einer der Unterzeichner, Rudi Mühlhans, Gemeinderat aus Benediktbeuern und Trägerverein-Chef aus Geretsried, bedauert.

Rückmeldungen eher mau

Des Weiteren hätten Florian Streibl (FW), der Eurasburger Hans Urban (Grüne) sowie die Servicestelle im Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege im Auftrag von Staatsminister Klaus Holetschek geantwortet. Streibl hatte sich positiv geäußert: „Viele der von Ihnen genannten Aspekte sind bereits in unserem Strategiepapier ,Lessons Learned - Lehren aus Corona‘ berücksichtigt.“

Das Schriftstück ist öffentlich im Internet zugänglich. Urban dagegen verstand zwar „die Beweggründe“, aus denen heraus der Brief verfasst wurde, konnte in einigen Punkten und Formulierungen aber nicht zustimmen. Entschieden lehnte er etwa die unangemeldeten Demonstrationen ab. Auch ist Urban anderer Meinung, wenn es darum ginge, alle Maßnahmen sofort abzuschaffen. „Das ist nicht zielführend“, schreibt er.

Bedauerlich empfand der Benediktbeurer zudem die Tatsache, dass von 20 angeschrieben Bürgermeistern lediglich einer – Münsings Bürgermeister Michael Grasl – geantwortet hatte. Grasl schreibt: „Der offene Brief enthält viele positive Ansätze, die auch ich unterschreiben würde.“

Die Spaziergänge, die von den Unterzeichnern als „legitime Mittel einer demokratischen Willensbildung“ beschrieben werden, fand der Bürgermeister jedoch zweifelhaft. „Ob reine Schweige-Spaziergänge aber auf Dauer das optimale Instrument und Zeichen sind, ist für mich persönlich zumindest fraglich.“

Nicht gegen Impfung per se

Zwar gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht bereits, doch hofft Mühlhans weiter, dass eine allgemeine Impfpflicht noch abzuwenden ist.

Man sei nicht „gegen die Impfung per se“, wie Margreiter erklärte. „Wir sind dagegen, dass die Freiwilligkeit zur Impfung abgeschafft wird.“ Dem stimmte die Eurasburger Kreisrätin Maria Urban zu: „Wer sich gerne impfen lassen möchte und das für richtig hält, der soll das auch machen“, sagte sie. In ihren Augen solle es aber „absolut freiwillig“ sein. Leute würden ihrer Meinung nach unter Zwang stehen und ihren Job verlieren. „Keiner sollte erpresst werden.“ Sie vermisst, dass die Bevölkerung kritisch hinterfragt und sagte: „Die Leute sind schon faul und phlegmatisch geworden.“

Auch der Eglinger Kreisrat Manuel Tessun äußerte sich kritisch zu der möglichen allgemeinen Impfpflicht. „Wir haben inzwischen sogar Urteile vom Verfassungsgericht, was ja auch bestätigt, dass die Impfung zu Todesfällen führen kann“, sagte er. Wenn man Todesfälle durch Corona Todesfällen durch die Impfung gegenüberstellen würde, dann sei das etwas, „was im Grundrecht nicht vereinbar ist“.

Tessun rechnet damit – egal, ob die Impfpflicht komme oder nicht – dass es dann eine Verfassungsklage dagegen geben wird. „Ich glaube nicht, dass das Verfassungsgericht diese Impfpflicht bestätigen wird.“ Man habe keinen „stabilen Impfstoff und somit auch keine wirklichen Auswirkungen auf die zukünftige Pandemie“.

Margreiter stellte sich auch entschieden dagegen, dass die „Spaziergänge etwas mit rechtsextremistischen Gesinnungen“ zu tun hätten. „In größeren Städten mag das durchaus so sein, aber bei uns war das mit Sicherheit noch nicht zu beobachten“, sagte der Bürgermeister.

Mühlhans missbilligte zudem, dass die Impfung als „Allheilmittel“ verkauft werde. Durch die Pandemie seien viele gesellschaftliche Probleme etwa im Bildungsbereich und im Gesundheitswesen deutlich geworden. „Anstatt dass man das an der Wurzel angeht, suggeriert man, dass die Impfung der kompletten Bevölkerung der einzige Weg aus einer Situation ist, die sich seit Jahren immer weiter zugespitzt hat“, monierte der Benediktbeurer.

Diskussion im Landratsamt

Ein weiteres Problem sieht Mühlhans im Begriff „Freedom day“. Der hätte dafür gesorgt, dass weniger Spaziergänger an den Demonstrationen teilnehmen. „Das war politisch ein geschickter Schachzug. Damit hat man den Leuten suggeriert: Alles wird gut, ihr müsst jetzt nichts mehr tun.“ Tatsächlich sei aber das Gegenteil erforderlich. „Jetzt müssen noch mehr Leute auf die Straße gehen und für die Grundwerte unserer Gesellschaft einstehen.“

Was alle Beteiligten in den zwei Jahren schmerzlich vermisst hätten, sei ein Forum gewesen, in welchem sich Befürworter und Kritiker hätten austauschen können. Mühlhans versteht nicht, warum „kritisches Hinschauen in der Gesellschaft nicht mehr erwünscht“ sei. Er schlug etwa eine vom Landratsamt organisierte Diskussion für Interessierte in der Behörde vor. Außerdem mache er der Politik keine Vorwürfe für Fehler in der Vergangenheit.

Für Mühlhans gehe es jetzt darum, nach vorne zu denken. „Ein Staat, der über die Bürger hinweg entscheidet, ihnen die Verantwortung abnimmt, der ist aus meiner Sicht langfristig zum Scheitern verurteilt“, sagte er.

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