Zur Kasse gebeten

Auf der Suche nach weiteren Einnahmequellen ist die Stadt fündig geworden: Von nun an werden auch die Stadtwerke in Form einer Konzessionsabgabe zur Kasse gebeten. Hintergrund ist die Möglichkeit der Stadtwerke, Leitungen auf öffentlichem Grund zu verlegen. Die Notwendigkeit einer Abgabe beschloss der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung. Sie ist allerdings vom städtischen Versorger erst dann zu leisten, wenn mehr als der festgelegte Mindestgewinn erwirtschaftet wird.

Bedenken an der Geldverschiebung „von der linken in die rechte Tasche der Stadt“ äußerte Norbert Junius (CSU). So wie auch Hans Ketelhut (CSU): „Das darf keine versteckte Erhöhung der Wasserpreise für die Bürger sein.“ Prompt entkräftete diese Hypothese Stadtwerkeleiter Harald Dörig. Die Konzessionsabgabe dürfe nicht in die Kalkulation der Gebühren eingerechnet werden. Noch im Februar prognostizierte Kämmerin Ute Raach, dass mittels der Konzessionsabgabe 200.000 Euro in den Säckel der Stadt gespült würden. Aber diese Hoffnung auf Mehreinnahmen aus der Abgabe widerlegte Dörig vehement: „Wir gehen nicht davon aus, dass wir den Mindestgewinn erwirtschaften.“ Im Gegenteil: „In diesem Jahr rechnen wir mit einem Fehlbetrag von mehreren hundert Tausend Euro.“ Das resultiere einerseits aus der DyStar-Pleite und der Einstellung der Brauchwasserlieferung. Anderseits werde das Verlegen von Leitungen nicht mehr als Investition sondern als Unterhaltsmaßnahme verrechnet und belaste in diesem Sinne den Gebührenhaushalt. Vor diesem Hintergrund wollte Rathauschefin Cornelia Irmer (parteilos) „keine Garantie abgeben“, dass der Wasserpreis stabil bleiben wird. Er wurde seit nunmehr zwölf Jahren nicht mehr erhöht. Damit vollzog sie einen Spagat zu ihren Aussagen vom Februar im Haupt- und Finanzausschuss. Dort behauptete sie felsenfest: „Wir erhöhen nichts!“

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