Kein allgemeines Recht auf Akteneinsicht

Gerade abgelehnt, verließen die beiden Mitglieder der Piratenpartei auch schon wieder den Sitzungssaal: Sie interessierten sich offensichtlich nur für den Tagesordnungspunkt „Informationsfreiheitssatzung“. Jener Kernforderung der Politik-Neulinge, die jedem Bürger ein allgemeines Recht auf Akteneinsicht gewähren will. Der Stadtrat sieht dieses Thema weitaus emotionsloser. Denn schon jetzt bestehe für Bürger ein Auskunftsrecht, wenngleich nur bei „berechtigtem Interesse“.

Die Anregung, Bürgern freien Zugang zu „Informationen des städtischen Wirkungskreises“ zu gewähren, stammte aus der Bürgerversammlung. Bei dem Erlass einer solchen Satzung hätte die Stadt nur schwerwiegende Gründe für eine Informationsverweigerung geltend machen können. Nach Meinung von Bürgermeisterin Cornelia Irmer (parteifrei) sei eine Informationsfreiheitssatzung nicht zwingend nötig, „da die Bürger auch jetzt Auskunft bekommen“. Kämmerer Helge Balbiani erläuterte, dass es eine solche Satzung für Akteneinsicht bei Bundesbehörden bereits gibt. Weiter hätten elf Landesparlamente eine Informationsfreiheitssatzung erlassen. Der Freistaat Bayern indes nicht. Sonach gebe es, laut Balbiani, auch keine Vorgaben für die Kommunen. Um dennoch dem „gläsernem Rathaus“ gerecht zu werden, könnten Städte und Gemeinden für Aufgaben im eigenen Wirkungskreis eine Informationsfreiheitssatzung erlassen. Zum eigenen Wirkungskreis zählen etwa Straßen- und Wegebau, Ortsplanung oder der Feuerschutz. Informationsfreiheitssatzungen sind bayernweit im Vormarsch. „38 Kommunen haben eine solche Satzung bereits erlassen“, sagte Balbiani. Die Stadt Bad Tölz zählt auch dazu. In der Bauleitplanung hätten Bürger laut Irmer auch bisher die Möglichkeit, Einsicht zu nehmen, „weil die Stadt Planungshoheit hat“. Wenn es allerdings um das Bauordnungsrecht geht, „gibt es für den Bürger nicht die Möglichkeit, Akteneinsicht zu nehmen“. Das Bauordnungsrecht liege im Zuständigkeitsbereich von Land oder Bund. „Was erfährt der Bürger durch eine Satzung, was er bisher nicht erfährt“, wollte Sabine Gus-Mayer (CSU) wissen. Eine Antwort konnte der Geschäftsführende Beamte da nicht liefern. Balbiani sagte: „Wir bewegen uns in einem engen Rahmen.“ Seiner Meinung nach sei das bisherige Informationsrecht ausreichend. Auch die Mehrheit des Gremiums bezweifelte die Notwendigkeit einer neuen Satzung. „Wir sollten den Käse ablehnen, wir reiten auf Amtsschimmel herum“, kommentierte CSU-Stadtrat Hans Ketelhut. Und sein Fraktionskollege Ewald Kailberth stieß ins selbe Horn: „Alles reglementieren zu wollen, ist typisch deutsch.“ Dennoch: Im Gremium gab es auch Stimmen pro Informationsfreiheitssatzung. Etwa von Lorenz Weidinger (Freie Wähler). Er versetzte sich in den Bürger, der Auskunft über ein bestimmtes Thema haben will. Bürger hätten nicht nur grundsätzlich das Recht auf Akteneinsicht, sondern könnten dieses Recht auch einklagen: „Aus einer bisher freiwilligen Leistung wird durch eine Satzung eine verpflichtende Leistung.“ Derzeit entscheide die Bürgermeisterin, was herausgegeben wird. „Aber wer schützt uns vor dem nächsten Bürgermeister“, so Weidinger. FW-Fraktionskollege Robert Lug indes konnte sich einen Seitenhieb auf die beiden Mitglieder der Piratenpartei auf den Zuhörerplätzen nicht verkneifen. Lug reduzierte die Politikneulinge auf den Spruch „Jeder darf alles wissen, alle werden glücklich und alle Probleme sind gelöst.“ Eine solche Herangehensweise nannte er „sehr populistisch“. Lediglich Bürgermeisterin Irmer, Weidinger und drei SPD-Stadträte (Kerstin Halba, Wolfgang Werner und Hans Hopfner) stimmten für eine Informationsfreiheitssatzung. Damit bleibt alles beim Alten. rf

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