„Keinen Baumschutz beantragen“

Deutliche Worte fanden Stadtrat Ewald Kailberth, Zweiter Bürgermeister Gerhard Meinl, CSU-Stadtratsvorsitzender Volker Reeh und Stadtrat Franz Wirtensohn (Bild oben, v.l.) zu aktuellen Themen der Stadtpolitik, wie der Neugestaltung des Schwaigwaller Bachs.

Etwas wehmütig eröffnete Gerhard Meinl den letzten CSU-Bürgerstammtisch unter seiner Regie als Ortsvorsitzender. Obwohl der Zweite Bürgermeister gerade einen langen Flug hinter sich hatte, ließ er sich die Erschöpfung nicht anmerken und hielt einen fast einstündigen Vortrag mit den Schwerpunkten Gewerbesteuer und Bürgerstiftung. Langweilig wurden es den rund 20 Parteifreunden im Gasthof Geiger zu keiner Zeit – Meinl würzte seine Ausführungen immer wieder mit Anekdoten.

Die von den CSU-Stadträten maßgeblich beeinflusste Stadtratsentscheidung, den Gewerbesteuerhebesatz nicht zu erhöhen, sieht Meinl als „positives Signal für die Unternehmen, mit dem eine viel zu lange währende politische Debatte endlich beendet wurde“. Den vor einigen Wochen vom SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Barthel geäußerten Vorwurf, Meinl schaue nur auf seinen Geldbeutel und repräsentiere ausschließlich die Interessen einer Unternehmerlobby, bezeichnete der Geschmähte als „ehrabschneidend“. Dem CSU-Ortsvorsitzenden gehe es schließlich nur darum, die Branchenvielfalt von kleinen mittelständischen Betrieben zu erhalten. Im Gegensatz zu Icking oder dem Villenvorort Grünwald, in denen viele reiche Menschen mit hohen Einkommen-Steueraufkommen leben, könne es sich Geretsried nicht leisten, Gewerbe aus der Stadt zu vertreiben. Im Gegensatz zu Bad Tölz hält Meinl den derzeitigen Geretsrieder Hebesatz von 320 Prozentpunkten für völlig ausreichend. Gegen den von FW-Fraktionsvorsprecher Robert Lug jüngst geäußerten Vorschlag, durch die Gründung einer Bürgerstiftung für Mehreinnahmen zu sorgen, hat Meinl nichts einzuwenden. Die Initiative dürfe aber nicht als Alternative zur Gewerbesteuererhöhung diskutiert werden. „Die Bürgerstiftung würde vollkommen unabhängig vom Stadtrat entscheiden. Sie darf kein Zusatzhaushalt sein.“ Das öffentliche Entsetzen über die jüngst am Verlauf des Schwaigwaller Baches getätigten Baumfällaktionen ist für die CSU-Mandatsträger nicht nachvollziehbar. „Die CSU wird keinen Baumschutz beantragen“, erteilte Volker Reeh den Vorschlägen des Bund Naturschutz eine Absage. Gleichwohl schätze er es, wenn ein Unternehmen wie Tyzcka vorsichtig bei der Stadt anfragt, ob es Bäume abholzen darf, um sein Areal weiter bebauen zu können. Wie man es nicht machen sollte, zeige sich für Reeh beim geplanten Bauprojekt von 50 Wohneinheiten an der Jeschkenstraße: „Dort hat der Bauträger tabula rasa gemacht, indem er viele Bäume abgeholzt und dann erst den Bebauungsplan vorgelegt hat. Das war unsensibel.“

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