Zwei Kliniken, ein Ziel

Kreisausschuss: Beitritt ins Förderprogramm „Gesundheitsregion plus“ bis auf Weiteres vertagt

Kreisklinik Wolfratshausen und Asklepios
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Die beiden Landkreis-Krankenhäuser: die Kreisklinik in Wolfratshausen (l.) sowie die Tölzer Asklepios Stadtklinik.

Bad Tölz – Die Zukunft der beiden Landkreiskliniken ist ein großes Thema im Kreisausschuss: Die Frage, die dabei spaltet – dafür einen externen Dienstleister beauftragen oder in ein staatliches Förderprogramm einsteigen?

Nachhaltig ein Netz für die Gesundheitsversorgung im Landkreis Bad Tölz–Wolfratshausen knüpfen: Dazu hatte die Ausschussgemeinschaft (AG) aus SPD und Linke gemeinsam mit der ÖDP, FDP, FUW einen Antrag eingebracht. Der Kreistag möge in seiner nächsten Sitzung beschließen, dass der Landkreis beim Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, einen Antrag auf Zulassung zur „Gesundheitsregion Plus“ einreicht, damit gemeinsam mit sämtlichen Akteuren die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung verbessert werden könne.

In der letzten Kreisausschuss-Sitzung im Juli hatte der Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler) den Auftrag erhalten, einen externen Sachverständigen zu bestellen, der Im Landkreis die Gesundheitsstrukturen erodiert und Verbesserungsmaßnahmen vorschlägt. Im Nachgang sind innerhalb der AG „viele Fragen aufgetreten“, berichtet Monika Achermann-Weinert (ÖDP). Die Antragsteller erkennen Überschneidungen, die sich gegenseitig behindern könnten. Beim Beitritt zur die „Gesundheitsregion plus“ bräuchte es laut Antragsteller keinen Externen. Der Freistaat Bayern stellt für fünf Jahre Fördergelder bis zu 50.000 Euro pro Jahr bereit, um Konzepte und Projekte zu entwickeln. Dadurch könnten öffentlichen Gelder effizienter eingesetzt werden.

Niedermaier hat generell kein Problem mit dem Projekt „Gesundheitsregion plus“. Das Programm wurde vor zehn Jahren ins Leben gerufen. Mittlerweile sind 62 Landkreise und kreisfreie Städte wie etwa Garmisch-Partenkirchen, Weilheim und Landsberg am Lech beigetreten.

Der Landrat begründete, warum Bad Tölz-Wolfratshausen bislang nicht beigetreten ist: Das Programm sei hauptsächlich „für Regionen, wo ärztliche Versorgung notwendig war zu koordinieren“, sagte er. „Wir sind sehr gut versorgt und haben jede Menge Fachärzte und Prävention.“ Deswegen sehe er „noch nicht die Bereitschaft, um am kompletten Spektrum der Koordinierung teilzunehmen“.

Auch Corona wirkte mit in die Debatte hinein: „Deshalb ruhen derzeit auch alle Gesundheitsregionen“, betonte der Landrat. Da die Koordinierung der Präventionsarbeit der Gesundheitsämtern den Landratsämtern obliegt. Derzeit seien diese aufgrund der Corona-Pandemie ohnehin ausgelastet. Dies bestätigte Geschäftsleiter Wolfgang Krause: „Die Leute sind am Ende ihrer Kräfte.“

Niedermaier warnte, zum jetzigen Zeitpunkt in dass Programm „Gesundheitsregion plus“ einzusteigen, „dann bleiben andere Sachen liegen“, die durch einen externen Berater angestoßen werden sollen. Krause konkretisierte: „Wir wollen unsere beiden Landkreis-Krankenhäuser in den Mittelpunk stellen.“ Namentlich die privat geführte Asklepios Stadtklinik in Bad Tölz sowie das Kreiskrankenhaus in Wolfratshausen.

Zwei unterschiedliche Träger, die aktuell, „ob gewollt oder nicht“, konkurrieren, erklärte Krause. „Da müssen wir einen Weg finden, aus der Situation herauszukommen.“ Heißt: „Hier müssen Kooperationsformen ausgelotet werden.“ Und die Zeit drängt.

„Wir sind dringend auf Ergebnisse angewiesen“, schilderte der Geschäftsleiter weiter. Die „Gesundheitsregion plus“ sei dafür nicht der Weg, „dass ist ein langfristiger Prozess“. Laut Umsetzungsplan benötige allein die Organisation ein ganzes Jahr. „Beim besten Willen, wir haben dafür nicht die Zeit“, so Krause. „Für unsere Krankenhäuser ist dringender Handlungsbedarf geboten.“

SPD-Fraktionsvorsitzende und AG-Sprecherin Filiz Cetin kritisierte Niedermaiers Standpunkt und holte weit aus. Ihrer Ansicht nach hätte der Kreistag Jahre vorher agieren müssen, „die Gesundheitsversorgung hier bei uns im Landkreis, auf solide und nachhaltige Füße zu stellen“, sagte sie. Als nun der Beschluss zum externen Berater gefasst worden sei, sollte es um eine umfassende Gesundheitsversorgung gehen. Und für Cetin sei diese mit dem Beitritt zur „Gesundheitsregion plus“ gewährleistet.

Am Ende vertagte der Kreisausschuss den AG-Antrag unter der Voraussetzung, diesen zeitnah wieder auf den Tisch zu bringen. Dann soll ein Ministeriumsbeauftragter das Förderprogramm im Kreistag vorstellen. Daniel Wegscheider

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