CSU lehnt Haushaltsentwurf ab

Kreisausschuss: Christsoziale fühlen sich von Stellenplan „überfordert“

+
Kreiskämmerer Ralf Zimmermann (r.) und Landrat Josef Niedermaier (l.) empfehlen unter anderem eine Kreditaufnahme, um das drei Millionen Euro große Haushaltsdefizit auszugleichen. 

Bad Tölz/Landkreis – Immer noch klafft im Kreishaushalt ein Loch in Höhe von drei Millionen Euro. Kreiskämmerer Ralf Zimmermann hat deshalb nun im Kreisausschuss vorgeschlagen, doch neue Kredite aufzunehmen – nämlich 1,5 Millionen Euro – und zusätzlich die Kreisumlage um einen Prozentpunkt zu erhöhen. Damit müssten die Landkreiskommunen weitere 1,53 Millionen Euro ans Landratsamt überweisen. Die CSU kündigte da gleich im Voraus an, nicht zuzustimmen. Der Diskussion half das nicht, ebenso wenig dem eigenen Image.

Noch bevor Zimmermann die Änderungen zum Haushaltsentwurf darstellen konnte, sagte Fraktionschef Martin Bachhuber, dass die CSU nicht zustimmen werde. Insbesondere die Stellenmehrung von 21 zusätzlichen Stellen monierte er: „Wir fühlen uns da überfordert, das zu bewerten, was die Verwaltung uns da vorlegt.“ Tatsächlich ist der Stellenplan jedes Jahr Teil des Haushaltsentwurfs und wird stets hitzig diskutiert, auch weil sich hier Mehrausgaben verstecken. Tatsächlich aber seien die laut Landrat Josef Niedermaier viel langsamer gestiegen als in manch anderen Landratsämtern. Von 20 Landkreisen rangiere Bad Tölz-Wolfratshausen in Sachen Personalkosten hier an Platz 16 oder 17. „Wir haben immer verantwortungsbewusst gearbeitet.“ Allerdings sei man was Neueinstellungen geht zuletzt auf der Bremse gestanden. Im Jugend- und im Bauamt habe insbesondere nachgebessert werden müssen. Und: Es würden immer mehr staatliche Aufgaben aufs Landratsamt abgeschoben, „das haben wir nicht in der Hand“, konterte Niedermaiers.

Bachhuber hatte zuvor die drei zusätzlichen Stellen in der Kfz-Zulassungsstelle hinterfragt. Die, so machte Personalchef Jürgen Huber deutlich, seien aber für die vorgeschriebene Umtauschpflicht der EU-Führerscheine nötig. Und gerade hier erwarte man sich über die Gebühreneinnahmen eine Kostendeckung. Überhaupt hätte so manche neue Stelle sogar zu Mehreinnahmen geführt, merkte auch Controller Hans Gey an. Die halbe Stelle, die seit 2009 Baurechtsverstöße kontrolliere, habe zu fast 200.000 Euro Einnahmen geführt. 

„Nichts zum Kürzen gefunden“: Kreishaushalt wird auch durch unterlassende Mietberechnungen für SGB II-Empfänger belastet

Finanziell angespannt ist der Kreishaushalt auch wegen eines Rechenfehlers der Staatsregierung. Denn die auch in Oberbayern für die Abrechnung der Unterkunft von Asylbewerbern zuständige Regierung von Mittelfranken hat es versäumt, die Mieten der Asylbewerber, die mittlerweile im Status anerkannt sind und SGB II-Leistungsbezieher sind, für Unterkünfte in staatlichen Einrichtungen durchgängig zu berechnen. „Und das seit 2015“, wie JobCenter-Leiter Andreas Baumann informierte. Das Versäumnis wurde nun nachgerechnet – und erste Bescheide bayernweit an die Landratsämter verschickt. Zwölf Rechnungen sind inzwischen auf Baumanns Tisch gelandet, was eine Summe von 55.000 Euro ausmacht. „Das müssen wir zahlen.“ Zwar rechne man jeden Fall nochmals nach – „doch es scheint, als wären die nun im Raum stehenden Forderungen begründet“. Das Problem: „Wir wissen noch nicht, was da auf uns zukommt.“ Denn über Jahre rückzuverfolgen, in welchen Zimmern ein Asylbewerber in Unterkünften gelebt hat, übersteige die Möglichkeiten. Doch genau an der Größe der Zimmer berechne sich der Mietsatz. Geschäftsleiter Wolfgang Krause beruhigte: Streng genommen handele es sich um eine Nutzungsgebühr, nicht um eine Miete. Aktuell liege die für Alleinstehende bei 270 Euro: „Zu dem Preis findet keiner was auf dem freien Mietmarkt.“

Klaus Koch (Grüne) zog damit das Fazit, dass der Landkreis am Ende trotz der Nachzahlungen noch Geld spare. Immerhin ist er für die Unterkunft der Asylbewerber zuständig. Der Rechenfehler bei der Regierung von Mittelfranken aber ist für ihn ein Zeichen dafür, dass „wir ein Problem in der inneren Staatsverwaltung haben, da gibt es zu wenig Sachbearbeiter“. Womit das Thema wieder bei den Personalkosten des Landkreises landete.

Hans Sappl (Freie Wähler) erklärte in Richtung CSU, es sei legitim, über die Personalkosten zu diskutieren, „die sind ja immer ein zentrales Thema“. Doch hätten die Freien Wähler vollstes Vertrauen in die von der Verwaltung angemeldeten Stellenbedarfe. Wir können ja nicht alles wegdiskutieren“. Das sagte er schon auch mit einem Augenzwinkern zu Bachhuber. Denn ausgerechnet in dem Stellenplan, den Bachhuber mitsamt seiner Fraktion ablehnen wollte, finden sich auch Stellen für zwei neue Walchensee-Ranger – und die hatte ja CSU-Kreisrat Thomas Holz mit eingefordert.

Bachhuber setzt indes in Sachen Haushaltsdefizit auf so genannte Haushaltsreste. Wie hoch die sein werden, kann Kreiskämmerer Ralf Zimmermann indes noch nicht abschätzen, „auch weil so manche Zuschüsse für einige Projekte seitens des Freistaates noch nicht da – und dadurch auch noch nicht verrechnet sind“.

Klaus Koch (Grüne) kündigte an, den Haushaltsentwurf mitzutragen. „Wir haben einfach nichts wesentliches gefunden, um Kosten zu reduzieren.“ Gegen die Stimmen der CSU empfahl der Kreisausschuss dann mehrheitlich, das Zahlenwerk nebst Stellenplan an den Kreistag. Der muss nun abschließend am 19. Februar über den Haushalt beraten und ihn dann letztlich verabschieden. Thomas Kapfer-Arrington

Auch interessant

Kommentare