Kreishaushalt 2013

Mehr Geld denn je

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Mehr Geld den je: Landrat Josef Niedermaier brachte den Haushaltsentwurf für 2013 im Kreistag ein.

Landkreis – Selten ging es dem Landkreis finanziell so gut wie derzeit. Das ergibt sich aus dem Entwurf zum Haushalt 2013, den Landrat Josef Niedermaier in der vergangenen Woche im Kreistag eingebracht hat.

Der Etat-Entwurf für 2013 ist zum einen ausgeglichen, er sieht keine Netto-Neuverschuldung vor, sondern gar einen Schuldenabbau. Zudem kann die Kreisumlage um 1,32 Prozentpunkte gesenkt werden, was den Landkreiskommunen eine ordentliche Entlastung einbringt. Für die Erfüllung der Pflichtaufgaben stehen dem Landkreis 2013 rund 11,2 Millionen Euro zur Verfügung – „vorrangig für unsere Schulen“, wie Niedermaier im Kreistag feststellte. Möglich wurde diese Entspannung durch eine gestiegene Umlagekraft. Die stieg oberbayernweit um 13.2 Prozent, indes im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen nur um 2,4 Prozent. Für Niedermaier ein Beleg dafür, dass wir weiter den Fokus auf neue Gewerbeansiedlungen richten müssen. Doch trotz dieser erfreulichen Entwicklungen bremste der Landrat die Euphorie auch wieder ein. Die Einnahmen „reichen nicht annähernd aus, um unsere Ausgaben zu bestreiten“. Das könne man nur wieder über die Schlüsselzuweisungen – hier werden strukturschwache #Regionen unterstützt – abfangen. Wie hoch die sind, steht indes noch nicht fest. Voll im Plan liege man für 2012. Laut einer aktuellen Prognose werde das Budget um 1,5 Millionen Euro unterschritten. Und Mehreinnahmen bei der Grunderwerbssteuerbeteiligung spülen in die Kreiskasse zusätzliche 600.000 Euro. „Wenngleich das eine Einmalentwicklung sein dürfte“, wie Niedermaier nachschob. Dennoch: Angesichts dieser Ergebnisse kann 2012 auf eine Kreditaufnahme verzichtet werden und sogar mehr an Schulden getilgt werden, als ursprünglich vorgesehen. Positiv für den Etat 2013 ist, dass der Bezirk ähnliche positive Entwicklungen verbuchen kann. Dadurch muss der Landkreis an den Bezirk 1,75 Millionen Euro weniger als im Vorjahr, nämlich 21,5 Millionen Euro überweisen. Indes steigen die Personalkosten tarifbedingt um 210.000 Euro auf 12,5 Millionen Euro. Niedermaier wies schon einmal darauf hin, dass zusätzliche Stellen angemeldet wurden. „Hier finden aber noch hausintern Abstimmungsgespräche statt.“ Der Stellenplan soll dann erstmals am 19. Dezember im Kreisausschuss beraten werden.

Fortsetzung der Titelseite Landkreis – Ein Problem skizzierte Amtschef Josef Niedermaier aber schon einmal: „Viele gute Mitarbeiter aus der Verwaltung wurden erfolgreich aus der freien Wirtschaft abgeworben.“ Was ihn, Niedermaier, wenig verwundert. Die finanziellen Anreize seien schlicht die besseren Argumente. Auswirkungen aufs Personal hat auch die Zunahme der Asylbewerber im Landkreis. „Fakt ist, dass seit Anfang des jahres 1,7 Mitarbeiter ausschließlich für die Betreuung der Asylbewerber tätig sind.“ Und eine weitere Stelle werde hier sicher für 2013 beantragt. Die Sachkosten würden von der Regierung von Oberbayern zwar erstattet, nicht aber der personelle Aufwand. Eine kostenbewusste Budgetplanung und umsichtiges Haushalten im Kreisausschuss sowie den Fachausschüssenhabe dafür gesorgt, dass sich die Zweckeinzelkosten reduziert haben. Daran soll sich auch 2013 nichts ändern, weshalb der Ansatz hier um 353.000 Euro auf eine Gesamtsumme von 26,4 Millionen Euro reduziert werden konnte. Ebenfalls einen sinkenden Trend gibt es bei den Ausgaben zur Jugendhilfe. Der Ansatz wurde hier um rund 510.000 Euro auf 7,8 Millionen Euro reduziert. „Wir schimmen damit gegen den Strom“, sagte Niedermaier. Umfangreiche präventive Ansätze würden sich auszahlen. Obwohl der Landkreis seine Schulden besser abbauen kann als gedacht, sind diese immer noch zu hoch. Zum Jahreswechsel 12/13 werden es 56,8 Millionen Euro sein, die der Landkreis in den Miesen steckt. Bezogen auf Zins und Tilgung sagte Niedermaier: „Wir tragen Tag für Tag einen Kleinwagen zur Bank, nämlich 16.500 Euro.“ Der Verwaltungshaushalt (laufende Kosten) schlägt mit 89,99 Millionen Euro zu Buche (+ 1,66 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr). Der Vermögenshaushalt (etwa die Investitionen) wird mit 14,84 Millionen Euro in den Etatentwurf übertragen (+4,54 Millionen Euro). Der Gesamthaushalt kommt damit auf 104,8 Millionen Euro. Indes kann die Kreisumlage um 1,32 Protenpunkte nach unten geschraubt werden auf dann 55 Prozentpunkte. Wichtige Impulse erwartet sich Niedermaier durch Investitionen in Höhe von 11,2 Millionen Euro. Das Geld fließt vornehmlich in die Landkreisschulen. 4,87 Millionen Euro der Investitionen landen im Bereich der Schulen. Den größten Anteil nimmt hier der neue Erweiterungsbau am Ickinger Rainer-Maria-Rilke-Gymnasium ein (2,22 Millionen Euro für 2013, insgesamt werden es 3,2 Millionen Euro). Die energetische Sanierung der Gebäudehülle am Gabriel- von-Seidl-Gymnasium Bad Tölz im Rahmen des Schulentwicklungskonzeptes Energiewende 2035 (SEKE) kostet den Landkreis 885.900 Euro. Die energetische Sanierung der Hülle des Geretsrieder Schulzentrums indes ist mit 628.000 Euro veranschlagt. Für den Abschluss und die Erweiterung des Lehrerzimmers am Geretsrieder Gymnasiums werden 394.000 Euro fällig, zusammen mit 2012/13 sind dann hier 650.000 Euro verbaut worden. An der Berufsschule Bad Tölz werden 63.000 in den Erweiterungsbau (Planungskosten) gesteckt, bis 2016 sollen hier 1,71 Millionen Euro verbaut werden. Fürs Schulzentrum Bad Tölz steht schließlich noch die Nahwärmeversorgung an (eine Million Euro), bis 2016 werden hier gar 2,17 Millionen Euro verbaut. Für den Straßenbau wendet der Landkreis 2013 im Bereich der TÖL 7 und der TÖL 18 2,56 Millionen Euro auf. In die Kreisklinik Wolfratshausen investiert der Landkreis indes rund eine Million Euro. Pflegeeinrichtungen werden mit 200.000 Euro für Investitionen bezuschusst. Und für Ersatz- und Neuanschaffungen fließen rund 1,58 Millionen Euro aus der Kasse der Kreiskämmerei. Thomas Kapfer-Arrington

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