Vier Millionen Euro fehlen

Im Kreishaushalt klafft Loch: Suche nach Einsparpotenzialen läuft an

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Kreiskämmerer Ralf Zimmermann erläuterte im Kreisausschuss die aktuellen Entwicklungen zum Haushaltsentwurf: Demnach gilt es ein Vier-Millionen-Euro-Loch zu stopfen.

Bad Tölz/Landkreis – Da liegt noch eine Menge Arbeit vor der Kreispolitik: Denn im Entwurf zum Kreishaushalt für 2020 klafft ein ordentliches Loch. Um das zu stopfen, wären 3,94 Millionen Euro nötig. Auch wenn die Kreispolitik nun nochmals Stellschrauben justiert und vor allem den Rotstift ansetzt: Die Kommunen werden wohl mit einer Erhöhung der Kreisumlage rechnen müssen.

Kreiskämmerer Ralf Zimmermann, der am Montag im Kreisausschuss den aktuellen Entwurf zum Haushalt vorstellte, zeigte zunächst auf, wo die großen Posten im Haushalt liegen, die die Einnahmenseite haben steigen lassen: Vor allem sind es eine Million Euro, die der Landkreis nun selbst an den Nachbarlandkreis Starnberg zahlen muss, der ja bekanntlich die Geburtshilfeabteilung in der Wolfratshauser Kreisklinik übernommen hat. Im Zuge einer Defizitregelung, wird der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen hier zur Kasse gebeten. Der hoffte zwar auf eine Förderung durch die Staatsregierung, doch bleibt die nun wegen immer noch zu niedrigeren Geburtenzahlen aus. Wolfgang Krause, der Geschäftsleiter im Landratsamt, rechnete vor: „85 Geburten mehr – und wir hätten die Förderung erhalten.“ Die Finanzsituation zugespitzt haben des Weiteren Baukostensteigerungen bei der Sanierung des Geretsrieder Schulzentrums.

Kämmerer Zimmermann zeigte sodann auf, wo noch etwas Spielraum wäre. So könnten bei den Schlüsselzuweisungen, die der Freistaat noch an strukturschwache Regionen auszahlt, noch bis zu 200.000 Euro „drin sein“. Zimmermann hat hier zunächst mal einen konservativen Betrag eingerechnet, aktuelle Zahlen aus München stehen aber noch aus. Und bei der Krankenhausumlage könnte der Landkreis dieses Mal um etwa 500.000 Euro günstiger fahren. Doch auch hier liegen endgültige Zahlen noch nicht vor, so Zimmermann, der überdies noch auf eine höhere Grunderwerbssteuerbeteiligung hofft: „Vielleicht kriegen wir hier 200.000 bis 300.000 Euro zusätzlich.“ Dennoch: „Etwa drei Millionen Euro Defizit bleiben.“ Und dann erklärte er, was keiner der Kreispolitiker hören wollte, aber jedem klar war: „An einer Erhöhung der Kreisumlage um einen Punkt führt wohl kein Weg vorbei.“ Das entspricht einer Summe von 1,5 Millionen Euro zusätzlich (also über die ohnehin eingeplanten 73,04 Millionen Euro), die alle 21 Landkreiskommunen an die Kreisbehörde überweisen müssten.

Angesichts dieser Zahl schlug CSU-Fraktionsvorsitzender Martin Bachhuber vor, den Stellenplan, der im Anschluss an den Haushaltsentwurf vorgestellt wurde, erst im Januar zu verabschieden. Immerhin finden sich dort 13 zusätzliche Netto-Vollzeitstellen, die dann zumindest über ein paar Jahre den Haushalt belasten. Die Fraktionen sollten die neu beantragten Posten in der Kreisverwaltung genau beleuchten, so Bachhuber. Der Kreisausschuss folgte diesem Antrag, wenngleich Dritter Landrat Klaus Koch mit Blick auf das Jugendamt anmerkte: „Dort haben wir durch zusätzliche Stellen in den zurückliegenden Jahren sogar mehr Einnahmen generieren können.“ Thomas Kapfer

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