Bad Tölz-Wolfratshausen: Kreistag lehnt Antrag für Livestream aus der Sitzung ab
Landkreis – „Transparenz und Teilhabe bei Ratssitzungen durch Livestreaming“ forderte die Ausschussgemeinschaft aus ÖDP, FDP, FUW und Bayernpartei jüngst im Kreistag. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Überraschend war es eigentlich nicht. Im Vorfeld lehnte bereits der Kreisausschuss den gestellten Antrag ab. Doch vor einer endgültigen Entscheidung aus dem Kreistag warb Edmund Häner (FDP), der stellvertretend für die Ausschussgemeinschaft sprach, noch einmal darüber nachzudenken. Zwar sei die Kreispolitik relativ transparent über das Bürgerinformationssystem, aber neue Zielgruppen werden dadurch nicht erreicht, sagte er und fragte: „Wer hat nachmittags um 14 Uhr unter der Woche Zeit?“ Zu dieser Uhrzeit treffen sich immer montags Kreistag und -Ausschuss zu ihren Sitzungen.
Für arbeitende Landkreisbürger jedoch ein nicht wirklich wahrnehmbarer Termin. Laut Antrag sollten die Livestreams vier Wochen lang in einer Mediathek des Landratsamtes verfügbar sein. Die Testphase wäre für zwölf Monate ausgelegt gewesen, um dann erneut darüber zu entscheiden. Doch so weit kam es nicht, denn der Kreistag ließ sich nicht umstimmen.
Kreisrat Edmund Häner (FDP) wirbt für Videoübertragung und weist Kritik zurück
FDP-Kreisrat Edmund Häner räumte jüngst gegenüber dem Kreisgremium aber auch ein, dass rechtlich betrachtet kein Handlungsdruck bestehe, die Sitzungen live zu übertragen, da sie öffentlich und für jeden zugänglich sind. „Dadurch erfülle der Landkreis die gesetzlichen Vorgaben“ für Transparenz und Bürgernähe.
Häner hält eine Video-Aufzeichnung jedoch für förderlich, in Bezug auf Ehrenamtliche, die dadurch motiviert werden könnten, sich für ein politisches Amt zu bewerben. „Mit Livestreams gewinnt man mehr Leute für die Kreispolitik“. Der Kritik, einige Kommunalpolitiker würden sich dennoch nicht wohlfühlen, vor einer Kamera zu sprechen, entgegnete Häner: „Wer sich für ein politisches Amt aufstellen lässt, sollte sich darüber im Klaren sein, dass er in der Öffentlichkeit anders wahrgenommen wird.“
Laut Antrag würde die zwölfmonatige Testphase für die Livestreams dem Kreis maximal 25.000 Euro kosten. „Ist es uns das nicht wert, die Bürger daran teilhaben zu lassen.“
Am Ende lehnte der Kreistag den Antrag der Ausschussgemeinschaft mit 6:47 Stimmen ab.