Der Haushalt steht

Kreistag verabschiedet Etat für 2019

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Der Kreistag hat den Haushalt für 2019 beschlossen. 

Landkreis – Im jüngsten Kreistag wurde über den Haushalt 2019 abgestimmt: Bis auf die CSU nickten SPD, Grüne und Freie Wähler mehrheitlich den Etatbeschluss ab. Die Christsozialen wollten die Sitzung im Landratsamt auch als Plattform nutzen, um ein politisches Zeichen zu setzen: Zum einen plädierten sie dafür konkrete Maßnahmen zum Erhalt von Insekten durch neue Lebensräume festzulegen. Des Weiteren beantragten sie, die 21 Kommunen und Städte im Landkreis finanziell zu entlasten.

Martin Bachhuber holte weit aus, bevor er bei seiner Haushaltsrede auf den politischen Punkt in der Region zu sprechen kam: Der CSU-Fraktionschef streifte davor die Europa- und Landespolitik und kam dann auf die Kreisumlage im Landkreis zu sprechen. Und der steht derzeit durch die Schlüsselzuweisungen vom Freistaat Bayern gut da. Daher möchte die CSU die Kreisumlage senken, in Zahl um 1,2 Millionen Euro. Denn die Kreisumlage ist eine Abgabe, die die Kommunen an den Landkreis leisten müssen. Dass wäre laut Bachhuber ein „fairer Kompromiss.“ Vize-Landrat Thomas Holz (CSU) stimmte dem zu: Es wäre ein Zeichen an die Kommunen, das Geld zurückzuführen.“ Auch die Grünen haben überlegt „wie mit den Mehreinnahmen für den Kreis umzugehen ist“, sagte Grünen-Sprecher Klaus Koch. Aber seiner Meinung nach, sollten „die Mittel beim Kreis“ gelassen werden. Denn derzeit haben viele der Gemeinden nur geringe Schulden, oder sind sogar schuldenfrei. Der Landkreis hingegen benötige das Geld für kommende Investitionen, insbesondere in Hinblick auf zukünftige Sanierungen und Baumaßnahmen der zehn kreiseigenen Schulen – dafür sind derzeit rund zwölf Millionen Euro vorgesehen. Auch Fraktionssprecher Hans Sappl (Freie Wähler) sprach sich dafür aus, die Rücklagen des Kreises zu schonen und für „wirtschaftlich schlechtere Zeiten“ aufzusparen.

Das sorgte für Kopfschütteln aus den eigenen Reihen: So konnte der Wolfratshauser Bürgermeister Heilinglechner (Freie Wähler) die Sparpolitik des Kreises auf Kosten der Kommunen nicht nachvollziehen. „In Wolfratshausen sind die Rücklagen in drei Jahren aufgebraucht“, sagte er. Deshalb würde jede finanzielle Entlastung seiner Stadt gut tun. Wiederum anders empfand Parteikollege und Bürgermeister aus Münsing Michael Grasl die Sparmaßnahmen zu Ungunsten der Kommunen. Das Geld, das der Landkreis über die Kreisumlage einnimmt komme letztendlich wieder den Schulen zugute. „Es geht um die Investitionen für unsere Schüler“, so Grasl.

Letztendlich wurde mit 25:32 Stimmen der CSU-Antrag zur Senkung der Kreisumlage abgelehnt.

Nicht abgelehnt aber auf den Fachausschuss für Umwelt- und Infrastruktur wurde dagegen der zweite Antrag der CSU zum „Erhalt und der Schaffung neuer Lebensräume für Vögel, Insekten, Amphibien und Pflanzen“. Die Antrag beinhaltet Punkte, die vom Verzicht auf Pestizid über Insekten-freundliche Beleuchtung bis hin zur Aufstellung von Nisthilfen wie Insektenhotels oder die Schaffung von Feuchtbiotopen reicht. Zudem solle zukünftig jedem Bauantrag von Grundstückbesitzern, Kommunen sowie Land- und Forstwirte ein Merkblatt mit „Umweltmaßnahmen“ beigefügt werden. dwe

Zahlen und Eckdaten zum Kreishaushalt 2019

Der aufgestellte und vom Kreistag mehrheitlich abgesegnete Haushalt (siehe rechts) schließt für das Jahr 2019 mit einem Gesamthaushalt von 147 Millionen Euro ab. Dabei erhöht sich das Gesamtvolumen gegen über dem Vorjahr um rund 5,14 Millionen Euro. Der Verwaltungshaushalt weist bei den Einnahmen sowie Ausgaben einen Betrag von 124,8 Millionen Euro auf. Einnahmen: Kreisumlage (69,6 Mio. Euro), Schlüsselzuweisungen (19,6 Mio. Euro). Ausgaben: Bezirksumlage (30,8 Mio. Euro); Personalausgaben ( 20,2 Mio. Euro). Mit einem Volumen von 22,7 Mio. Euro erhöht sich der Haushaltsansatz im diesjährigen Vermögenshaushalt gegenüber dem Vorjahr um 287.152 Euro. Einnahmen: Investitionszuweisungen (7,75 Mio. Euro); Rückflüsse Darlehen (56.443 Euro); Zuführung vom Verhaltenshaushalt (10,1 Mio. Euro). Ausgaben: Feuerwehr und Katastrophenschutz (701.000 Euro); Kreisklinik (1,25 Mio. Euro); Kreisstraßen (2,84 Mio. Euro. Der Schuldenstand wird sich zum 31. Dezember 2019 auf von 30,8 Mio. Euro 27.9 Mio. Euro reduzieren. 


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