Kreistag verabschiedet Kreishaushalt 2013 mit nur einer Gegenstimme

Kaum Sprengstoff

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Die große Mehrheit im Kreistag – bis auf SPD-Kreisrat Benno Lichtenegger – stimmte für den vorgelegten Haushalt 2013: Das Zahlenwerk birgt angesichts gestiegener Schlüselzuweisungen, eines ordentlichen Schuldendienstes und einer gesunkenen Kreisumlage auch kaum politischen Sprengstoff.

Landkreis – Seltene Harmonie gab es im Kreistag bei der Verabschiedung des Kreishaushalts 2013. Das lag sicher auch daran, dass es dem Landkreis selten so gut ging.

1,2 Millionen Euro mehr als eigentlich nötig hatte Kreiskämmerer Ralf Zimmermann zur Verfügung. Und der Kreistag genehmigte das Zahlenwerk – bei nur einer Gegenstimme. Und die war ganz speziell politisch motiviert. SPD-Kreisrat Benno Lichtenegger votierte gegen das Zahlenwerk und erläuterte unmittelbar nach der Abstimmung sein Motiv. So habe er im Oktober 2012 ein Positionspapier zur Zukunft der Förderschulen verfasst und an Landrat Josef Niedermaier (FW) geschickt. Damit verbunden war die Bitte, es an alle Kreisräte weiterzuleiten, um eine Diskussion anzustoßen, ob der Kreis überhaupt noch eine kostenintensive Sanierung der Franz-Marc-Schule vorantreiben soll. Lichten- egger kritisierte nun, dass es nie zu einer Diskussion gekommen sei. Das habe er in fast 30 Jahren kommunalpolitischer Tätigkeit noch nicht erlebt, sagte er in Richtung Niedermaier. Der wiegelte ab und bestritt die Diskussion absichtlich unterbunden zu haben. Das war es dann aber auch schon mit kritischen Tönen zum Haushalt. Den hatte Kreiskämmerer Zimmermann zuvor in der aktuellen Fassung vorgestellt. „Wir haben positive Effekte erlebt“, sagte er und hob hier vor allem die Kreisumlage hervor. Die fällt, was die absolute Summe anbelangt, um 485.935 Euro geringer aus als noch im Vorjahr. Beim Hebesatz macht dies einen Rückgang von 1,82 Prozentpunkten aus: Den 21 Landkreiskommunen werden also dem- nächst Kreisumlagenbescheide mit einem Hebesatz in Höhe von 54,50 Prozent für 2013 (2012: 56,32 Prozent) ins Rathaus flattern. Mit dem diesjährigen Hebesatz befinde man sich nach Auskunft des Kämmerers „im oberbayerischen Mittel“. Gestiegen ist die Umlagekraft um 2,4 Prozent, die nun mit 96 Millionen Euro in der Liste der Einnahmen für den Landkreis verbucht wird. Und satt zugenommen ha- ben auch die Schlüsselzuweisungen, nämlich um 1,85 Millionen auf 15,78 Millionen Euro. Ferner wirkt sich der Boom auf dem Immobilienmarkt positiv auf die Beteiligung des Landkreises bei der Grunderwerbssteuer aus. 400.000 Euro mehr als ursprünglich gedacht (und das waren schon 2,4 Millionen Euro) kann Kämmerer Zimmermann deshalb bei den Einnahmen verbuchen. Bei den Ausgaben belastet vor allem die Bezirksumlage den Kreishaushalt, wenn auch in geringerem Ausmaß als noch im Vorjahr. 21,13 Millionen Euro muss der Landkreis hier berappen, im Jahr 2012 waren es noch um 2,13 Millionen Euro mehr. Weiterer größerer Posten sind die Investitionen, die der Landkreis 2013 tätigt. Ein Großteil der 10,28 Millionen Euro entfallen auf den Schulbereich. Überhaupt investiert der Landkreis 5,12 Millionen Euro mehr als noch im vergangenen Jahr. Zimmermann betonte, dass es trotz dieser Ausgaben im investiven Bereich noch möglich sei, ordentlich Tilgungsleistung zu erbringen, „trotz zwei Millionen Euro Kreditaufnahmen“. 2013 – so der Plan – will der Landkreis 3,62 Millionen Euro tilgen, zudem muss er 2,4 Millionen Euro Zinsen zahlen. Ein Plus musste Zimmermann indes bei den Personalkosten vermelden. 806.450 Euro mehr (nämlich 13,1 Millionen Euro) muss der Landkreis für seine Mitarbeiter aufwenden, was vor allem auf zusätzlich geschaffene Stellen und den tariflich bedingten Lohnsteigerungen liegt. Insbesondere die Stellenmehrung bestimmte erwartungsgemäß die eine oder andere Haushaltsrede der Fraktionssprecher.

Seltene Harmonie

Einen nahezu stimmigen Vierklang gab es bei den Haushaltsreden der Kreistagsfraktionen: CSU, Grüne, SPD und Freie Wähler kündigten Zustimmung zum Kreishaushalt an. Doch zum politischen Geschäft gehört es dann eben doch, noch etwas zu poltern. Und dies übernahm mit großer Leidenschaft Martin Bachhuber für die CSU. Er freue sich, dass sich FW-Landrat Josef Niedermaier mit seiner Haushaltspolitik langsam dem Idealbild der CSU annähere, sagte Bachhuber. Er (Niedermaier) sei mittlerweile ein echter Fan der Christsozialen geworden, meinte Bachhuber weiter und zitierte aus Niedermaiers Rede zur Haushaltseinbringung am 24. Oktober vergangenen Jahres. Bayern wurde da im Bundesvergleich als „wirkliche Ausnahme“ beschrieben, zumal Kommunalvertreter hier das Privileg hätten, mit dem Finanzminister über den Finanzausgleich auf Augenhöhe zu verhandeln. Zu Niedermaier sagte Bachhuber: „Wir lassen auch politisch verirrte, wertkonservative Menschen wie Sie an der Gestaltung unseres Landes teilhaben, weil wir wissen, dass früher oder später jeder Kommunalpolitiker erkennen wird, wie gut die Städte und Gemeinden mit einer CSU-geprägten Finanzpolitik fahren.“ Als kommunalfreundlich bezeichnete der Landtagsabgeord- nete den Freistaat wegen des Finanzausgleichs, der es heuer auf eine Rekordsumme von 7,8 Milliarden Euro bringe. Bedenklich seien indes die Personalkosten. Seien es 2008 (also nach der Ära des CSU-Landrats Manfred Nagler, d.Red.) noch 219,73 Stellen gewesen, sind es heute 255,31 Stellen. Die Kosten dafür seien von 10,1 auf 13,1 Millionen Euro gestiegen. Das sei auch der Grünen-Fraktion zuzuschreiben. Denn deren Fraktionsvorsitzender Klaus Koch habe zwar im Januar erst dafür plädiert, dass es keine Stellenmehrungen mehr geben dürfe. „Aber viel mehr als die geballte Faust in der Hosentasche ist bei Dir in den vergangenen Jahren nicht zu sehen“, sagte Bachhuber in Richtung Koch. Der bezeichnete Bachhubers Ausführungen als reine Wahlkampfrede. Denn die wackelige Position der CSU sei ja erst beim Thema Studiengebühren bestätigt worden. Koch warnte davor, angesichts des ordentlichen Haushalts leichtfertig in Selbstgefälligkeit zu verfallen. Im Haushalt fänden sich lediglich Pflichtaufgaben. Zwar seien die Umlagen gestiegen, doch eben auch die Ausgaben. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 464 Euro sei doppelt so hoch wie der Landesdurchschnitt. Die positive Lage bedinge sich aus der guten wirtschaftlichen Entwicklung. „Wenn sich das mal ändert, wird es schwierig.“ Koch erinnerte nochmals, dass er die 1,2 Millionen Euro, die zusätzlich im Haushalt zur Verfügung standen, lieber nur für die Schuldenreduzierung anstatt für eine niedrigere Kreisumlage verwendet hätte. Die meisten Kommunen im Landkreis „sind doch bereits schuldenfrei“, sagte Koch. Hans Sappl (FW) zeigte sich sehr zufrieden mit dem Etat. „Wäre ich jetzt in der Pressekonferenz eines Unternehmens – ich hätte keine Bedenken.“ Dass dem so ist, führte Sappl auf „klare Vorgaben, wirtschaftliche Kenntnis, finanziellen Überblick und eine Bereitschaft, sich auf diese Rahmenbedingungen einzustellen“ zurück. „Dass alles haben wir getan“, so Sappl. Bei der sich abzeichnenden Entwicklung sehe er „für die weiteren Jahre nicht schwarz“, was insbesondere auf der CSU-Bank für Gelächter sorgte. Reiner Berchtold machte für die SPD klar, „dass es an diesem Haushalt nichts zu kritisieren gibt“. Er hob den guten Konjunkturverlauf ebenso hervor wie die Senkung der Kreisumlage und die vom Landkreis betriebene Wirtschaftsförderung: „Denn nichts anderes ist unsere Investitionsbereitschaft“, so Berchtold. Die Stellenmehrungen verteidigte der SPD-Sprecher, schließlich sei die Sinnhaftigkeit jedem klar. Er kritisierte aber die große Politik. Denn sie sei es doch, die bei Themen wie Waffenrecht und Pferdefleischskandal gleich wieder mehr Kontrollen fordere. Thomas Kapfer-Arrington

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