Kreistag verurteilt verhängten Ministerratsbeschluss in Sachen Asyl

„Ein Humanitärer Rückschritt“

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Fertig gebaut werden die Asylbewerber-Unterkünfte am Geretsrieder Schulzentrum – andere Projekte stehen auf dem Prüfstand.

Landkreis – Große Bedenken äußerten vereinzelte Kreisräte zum verhängten Ministerratsbeschluss in Sachen Asyl (wir berichteten). Im Kreistag gab es nochmals einen Sachstandsbericht zu dem seitens München vorgegebenen Kurs, Asylbewerber verstärkt zentral in größeren Unterkünften unterzubringen.

Grünen-Kreisrätin Barbara Schwendner etwa fand: „Das ist ein humanitärer Rückschritt sondergleichen.“ Landrat Josef Niedermaier machte zumindest klar: „Die Unterkünfte in Bad Tölz und in Geretsried werden fertig gestellt – und auch betrieben.“

Für Asylbewerber angemietete Wohnungen würden nicht vorzeitig gekündigt, lediglich befristete Verträge nicht mehr verlängert, so Niedermaier. Derzeit würden seitens der Regierung von Oberbayern alle geplanten Objekte bewertet. Folgende Optionen gebe es dann: Projekte werden durchgezogen und als Unterkünfte betrieben. Oder es komme zur Abwicklung, wobei für solche Fälle bereits Schadensersatzforderungen abgewogen würden.

Wie Helga Happ, am Landratsamt zuständig für Soziale Angelegenheiten, ausführte, prüfe die Regierung sämtliche Projekte. Rückmeldungen habe man aktuell nicht erhalten – sieht man von den Projekten an den Schulzentren ab. Unklar sei also, wie es mit dem Alten Pfarrheim in Wolfratshausen weitergehe, auch die Zukunft des dortigen alten Forstamts sei „noch offen“. Fertig gestellt sei hingegen das Vermessungsamt und die Stadt Bad Tölz will weiter ihr Bauvorhaben auf der Flinthöhe verwirklichen. Umzüge gebe es nur mehr aus den Turnhallen, „laufende dezentral angemietete Wohnungen werden nicht einfach gekündigt, um Asylbewerber dann in Großunterkünfte zu pferchen“, so Happ.

CSU-Kreisrat und Lenggrieser Bürgermeister Werner Weindl warb darum, Projekte, deren Bauanträge bereits vorliegen, fertig zu prüfen und zu „verbescheiden“. Denn dann könnte man umgehend das Bauen anfangen, wenn es am Ende doch nötig werde, so Weindl mit Bezug auf die Flussmeisterstelle in Lenggries. Auch der Landrat betonte, dass in einem solchen Falle der Landkreis nicht mehr so gut agieren könne wie im vergangenen Jahr. Denn die nun verprellten Immobilienanbieter würden nicht mehr zur Verfügung stehen. „Eine solche Menge an Asylbewerbern wie im vergangenen Jahr können wir nicht nochmals abarbeiten“, sagte er.    tka

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