„Marktstraße keine Museumstraße“

Ladenbesitzer müssen Werbeflächen und Verkaufsständer nun genehmigen lassen

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In der Marktstraße gibt es mehr Fahrradständer, Markisen oder sonstige Werbeanlagen als man auf den ersten Blick sieht. Teilweise muss dafür bezahlt werden, was eine neue Satzung regelt.

Bad Tölz – Für Peter von der Wippel war es „ein falsches Signal“: Die im Tölzer Stadtrat vorgelegte Sondernutzungssatzung erschwere es den Einzelhändlern ausgerechnet in der Corona-Krise, für sich zu werben, wenn es um Anlässe wie Schlussverkäufe oder Geschäftseröffnungen geht, kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Gemeinschaft (FWG).

Außerdem müssten Gastwirte für die Freischankflächen mehr als bisher bezahlen, bemängelte Peter von der Wippel weiter. Dagegen verwahrte sich Bürgermeister Ingo Mehner (CSU). Gerade für die Gastronomen habe die Stadt die Areale für die Außengastronomie „massiv ausgeweitet“, als sie mit den Lockerungen der Corona-Maßnahmen wieder öffnen durften.

Die von der Verwaltung nach dem Muster der Landeshauptstadt München erarbeitete Sondernutzungssatzung regelt, was über den normalen Gebrauch von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen hinausgeht und einer Erlaubnis bedarf. Da geht es unter anderem um Info-Stände, Plakatträger, Christbaumverkäufe oder Fahrradständer, um Tische und Stühle der Gastronomie, um Schaukästen und Verkaufsständer; zum Beispiel für Ansichtskarten oder Kleidung. „Das sind wichtige Umsatzbringer“, sagte von der Wippel, der selbst ein Sportgeschäft in der Fußgängerzone betreibt. Die stünden nun bei strenger Auslegung der neuen Satzung „im Feuer“.

Außerdem hätten es die Einzelhändler fortan schwerer, weil sie eine Sondernutzung nicht mehr einfach anmelden und bezahlen, sondern erst einmal genehmigen lassen müssen. Kritik am neuen Regelwerk kam auch von der Marktstraßen-Geschäftsfrau und Neu-Stadträtin Andrea Niedermaier (FWG). Damit werde die Möglichkeit, Ständer in der Marktstraße hinauszustellen, eingeschränkt, monierte sie im Stadtrat. Sie verstehe zwar, dass es um ein schönes Erscheinungsbild der Fußgängerzone gehe, aber die sei andererseits auch „keine Museumsstraße““.

Gebühr: Freischankflächen billiger als bisher

Die Stadt hat, so Ordnungsamtschef Christian Fürstberger, das Paragrafenwerk neu gefasst, weil das alte nicht mehr rechtskonform war. Künftig zerfällt es in drei Teile: die Nutzungssatzung, die Gebührensatzung und die Nutzungsrichtlinien. Neu ist der pauschale Obolus für Freischankflächen. Früher mussten Gastwirte fünf Euro pro Quadratmeter und Monat bezahlen, nun sind es 50 Euro pro Quadratmeter und Jahr. Das sei also billiger als früher, sagte dazu Fürstberger. Mehner verwies darauf, dass die Kosten für die Außengastronomie meist um ein Vielfaches günstiger seien als die bekannt hohen Mieten, die ein Wirt dem Hausbesitzer zahlen muss. Außerdem erklärte er auf Nachfrage, dass das Gebührenverzeichnis noch in Vor-Corona-Zeiten erstellt und im Ausschuss vorberaten worden war.

Der Bürgermeister versicherte, dass kein Gastwirt in Bad Tölz dieses Jahr mehr für die Außengastronomie bezahlen müsse als bisher. Der Stadtrat billigte die Satzung schließlich gegen die Stimmen von Niedermaier und von der Wippel. Bei der extra vorgelegten Sondernutzungsgebührensatzung stimmte neben den beiden FWG-Stadträten auch Fraktionskollege Ulrich Fottner dagegen.bo

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