Steckbriefe für Siedlungs- und Verkehrsentwicklung

Regionaler Planungsverband Oberland: Kritik an Entwicklung bezahlbaren Wohnraums

Regionsbeauftragter Thomas Bläser stellte aus der Landeshauptstadt das Konzept zur Siedlungsentwicklung für die Region Oberland dar.
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Live-Schalte von München ins Tölzer Landratsamt: Regionsbeauftragter Thomas Bläser stellte aus der Landeshauptstadt das Konzept zur Siedlungsentwicklung für die Region Oberland dar.

Landkreis – Wie sich künftig die Siedlungen in den Landkreisen im Oberland entwickeln, sollen Gemeinden und Städte per Steckbrief entscheiden.

Der Regionale Planungsverband Oberland schrieb in seiner jüngsten Sitzung den 2014 eingeführten Regionalplan fort. Nach der Vorstellung der Regionsbeauftragen kritisierten die Ausschussmitglieder insbesondere die Entwicklung für bezahlbaren Wohnraum in ihren jeweiligen Landkreisen.

Früher bedeutete ein Steckbrief die öffentliche Fahndung zur Festnahme einer gesuchten Person, wie aus Cowboy-Filmen bekannt sein dürfte. Heutzutage hat der Steckbrief nichts mehr damit zu tun. Vielmehr ist er eine listenartige Darstellung, auf der wichtige Themen zusammengefasst werden. Und genau diese Ausführung ist nun Ziel der Region Oberland, die sich aus den vier Landkreisen Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen, Miesbach und Weilheim-Schongau zusammensetzt: Im Rahmen des Regionalplans sollen die Gemeinden und Städte eine soziale und wirtschaftliche Raumentwicklung gewähren, dabei aber nicht ihren ortstypischen Charakter verlieren. Konkret betrifft es die Siedlungs- und Verkehrsentwicklung.

Im Tölzer Landratsamt traf sich am Donnerstag (3. Dezember) der Planungsausschuss unter Vorsitz des Tölzer Landrats Josef Niedermaier, um über die Fortschreibung des Regionalplans zu informieren und zu diskutieren. Regionsbeauftragte Cornelia Drexl stellte dabei die angestrebten Ziele vor: Im Kern möchte der Plan den motorisierten Individualverkehr herunterfahren und gleichzeitig den öffentlichen Nahverkehr stärken. Zudem soll die Region nicht zersiedelt werden. Und durch das gelenkte Wachstum von Wohnen und Gewerbe soll der Arbeitsmarkt gesichert werden. Des Weiteren reagiert die Region Oberland auf die demografischen Veränderungen. Heißt: „Für ältere Bürger soll eine gute Versorgung und kurze Wege gewährleistet sein“, sagte Drexl.

Hauptorte in den Gemeinden finden und bestimmen

Um dies alles zu erreichen, sollen sogenannte Hauptorte in den einzelnen Gemeinden gefunden und bestimmt werden. „Jede Gemeinde bekommt daher einen Steckbrief und darauf sollen sie ihre kommunale Entwicklung in Form einer kartographischen Darstellung des Bestandes darstellen“, berichtete Drexl weiter. „Die Gemeinden werden gebeten, nach ihrer Vorstellung geeignete Bereiche darzustellen.“ Verbandsvorsitzender Josef Niedermaier erklärte zudem den Sinn, der dahintersteckt: „Der Regionalplan wird auf die Gemeinden heruntergebrochen“. Das sei der Zweck der Steckbriefe. „Wir gehen es von unten her an, sonst zerfleischen wir uns hier mit dem Regionalplan.“

Aber nicht jede Gemeinde wird einen Steckbrief von der Region Oberland erhalten, sondern nur solche, die für eine verstärkte Siedlungsentwicklung in Betracht kommen, berichtete Thomas Bläser von der Regierung von Oberbayern. Niedermaier ergänzte schmunzelnd: „Die Jachenau und Bayrischzell bekommen keinen.“

Landkreis-Bürgermeister mahnen zu ausgewogener Entwicklung

Um die Zersiedelung zu vermeiden, werden zentrale Hauptorte fokussiert, die gut an den ÖPNV angeschlossen sind („Knotenpunkte“) und zudem nicht am Rand liegen, betonte Regionsbeauftragter Thomas Bläser und konkretisierte mögliche Hauptorte für die jeweiligen Regionen: Dort befinde sich in der Regel historisch betrachtet der Verwaltungssitz. Sie haben eine hohe Einwohnerzahl in Bezug auf andere Ortsteile einer Kommune und besitzen eine gute infrastrukturelle Grundausstattung („Arbeitsplätze und Versorgung“).

Bürgermeister von Bad Tölz: Ingo Mehner.

Nach der Vorstellung zur Siedlungsentwicklung durch die Regionsbeauftragen äußerten sich einige Mitglieder des regionalen Planungsausschusses skeptisch zur Siedlungsentwicklung: Als Erstes meldete sich Leonhard Wöhr zu Wort. Der Bürgermeister von Weyarn warnte vor einem Verdrängungswettbewerb: „Die Zentren klauben sich die Rosinen heraus, und kleineren Gemeinden stehen am Ende der Nahrungskette.“ Wöhr sieht ein soziales Ungleichgewicht, das entsteht, wenn Gut-Verdiener sich in den Hauptorten ansiedeln und der Rest abwandert. Die kleineren Gemeinden müssten dann die sozial Schwachen auffangen, haben aber kein Geld, um die Probleme zu lösen.

„Das Problem ist, München drückt zu uns heraus“, ergänzte Bürgermeister Peter Ostenrieder aus Peiting. 800 Euro pro Quadratmeter für einen Bauplatz könne sich dort ein einheimischer Normalverdiener nicht mehr leisten. Und: 650.000 Euro für ein Einfamilienhaus sei für den normalen Facharbeiter unerschwinglich. „Die Peitinger wandern ab.“ Auch der Tölzer Bürgermeister Ingo Mehner benannte das Problem des Zuzug-Drucks auf Einheimische: „Die Leute ziehen in die Dörfer hinaus.“ Ausweisung für günstigen Wohnraum im Rahmen der Siedlungsentwicklung der Region Oberland könne er nicht erkennen.

Bürgermeister von Penzberg: Stefan Korpan.

Bürgermeister Stefan Korpan betonte ein Dilemma: „Große Firmen sind Fluch und Segen“, betonte der Penzberger, denn die Kosten für die benötigte Infrastruktur blieben bei den Kommunen hängen. Andererseits ziehe eine größere Firma wie Roche auch nicht aufs Dorf hinaus. Nichtsdestotrotz müssen Dörfer um Zentren herum mitgenommen werden, betonte er. Ein kommunales wie städtisches Problem sei bezahlbarer Wohnraum und dieser betreffe heutzutage auch die Normalverdiener. „Und das sind auch die Handwerker.“ Die vier Bürgermeister aus den Landkreisen Miesbach, Weilheim-Schongau und Bad Tölz-Wolfratshausen mahnten zur ausgewogenen Entwicklung. Niedermaier beschwichtigte: „Dafür sind die Steckbriefe da, um die Planungshoheit zu lenken.“

Bevor der Planungsausschuss nun das weitere Vorgehen zur Verkehrs- und Siedlungsentwicklung beschließt, sollen die Bürgermeister pro Landkreis bei ihren jeweiligen Dienstbesprechungen im neuen Jahr die ausgearbeiteten Steckbriefe vorstellen. „Die Abstimmung mit allen Kommunen wird sehr spannend und diskussionsreich werden“, resümierte Drexl abschließend. dwe

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