Appelle an die Vernunft

Falschinformationen zur Maskenpflicht verunsichert Bürger: Polizei klärt über Rechtslage auf

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Bei Nichteinhaltung der „Maskenpflicht“ muss mit einem Bußgeld in Höhe von 150 Euro gerechnet werden.

Region – „Ladeninhaber, Verkäufer, ja sogar die Ordnungsbehörden und die Polizei sind nicht befugt, sich Atteste zur Befreiung von der gesetzlichen Vorgabe zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung („Maskenpflicht“) vorlegen zu lassen.“ Diese Falschinformation und weitere irreführende Aussagen sorgen vereinzelt bereits zu Verunsicherung in der Bevölkerung. Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd stellt die geltende Rechtslage klar.

Um die Sachlage zu verdeutlichen, hier drei Fälle aus dem Oberland: Wegen eines Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz muss sich laut Polizei zwei Urlauber (35 und 33) aus Melsungen verantworten. Das Paar aus Hessen quartierte sich Anfang August in einem Gasthaus in Sachsenkam ein. Beide trugen weder an der Rezeption noch später im angrenzenden Biergarten Mund- und Nasenschutz – obwohl die Wirtsleute ihnen Masken bereitstellten. Auf Nachfrage beriefen sich die Urlauber auf ein Attest, das sie beide von der Maskenpflicht befreie. Da aus dem Attest keine Erkrankung hervorging und sie keine Angaben dazu machen wollten, wurde die Polizei verständigt. Im Rahmen der Ermittlungen steht nun eine Attestfälschung, und somit der Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz im Raum. Die Ermittlungen dauern an.

Ein weiterer Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz passierte vergangenen Mittwoch in Bad Tölz: ein laut Polizei amtsbekannter 36-Jähriger Tölzer betrat ohne eine Mund-Nasenbedeckung eine Postfiliale an der Hindenburgstraße. Auch hier das selbe Spiel: trotz wiederholten Aufforderungen durch Filialen-Mitarbeiter, keine Einsicht. „Der Mann gab an, dass das Tragen einer Maske schädlich für seine Gesundheit ist“, berichtet Dienststellenleiter Johannes Kufner. Dem 36-Jährigen wurde ein Hausverbot erteilt und aus der Filiale verwiesen. Allerdings blieb er dort noch gut 15 Minuten am Schalterbreich – ohne Maske. Erst die hinzugerufene Polizei konnte den Tölzer aus der Post schmeißen. Auch ihn erwarten nun Anzeigen wegen Hausfriedensbruch und nicht Einhaltung des Infektionsschutzgesetzes.

Und das Polizeipräsidium Oberbayern Süd berichtet von einem dritten Fall: Dort wurde jüngst einer Bäckerei-Verkäuferin in Rosenheim ein Informationsblatt, Urheber angeblich das Bundesministerium für Gesundheit, von einem Kunden vorgelegt. Hier betrat ein 56-jähriger Rosenheimer das Geschäft ohne die vorgeschriebene Mund-Nase-Bedeckung und „lehnte das Tragen strikt ab“, berichtet Stefan Sonntag, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd. Begründet hat der 56-Jährige dies mit einem „amtlichen“ Schreibens des Bundesgesundheitsministeriums zur Rechtslage zur Maskenpflicht.

Polizeiliche Rechtslage von Mund- und Nasenschutz

„Geschäftsinhaber, Angestellte, wie auch Ordnungsbehörden und Polizei hätten demzufolge kein Recht, Atteste, die von der Maskenpflicht befreien, einzusehen.“ Darüber hinaus habe das Hausrecht des Ladeninhabers in solchen Fällen keine Gültigkeit. Vielmehr könne ein Kunde sogar Strafanzeige gegen die Verkäuferin erstatten, wenn diese ihn „widerrechtlich“ zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung auffordere. Das stimmt so nicht, sagt die Polizei. Atteste zur Maskenpflicht nicht einsehen dürfen und kein Hausrecht im eigenen Laden, solche Aussagen sind laut Polizei schlichtweg falsch,

Dass musste auch der maskenlose Rosenheimer kurz darauf in der Rosenheimer Bäckerei erfahren: Die herbeigerufene Polizeiinspektion nahm die Anzeige der Bäckerei wegen Hausfriedensbruch entgegen, erteilte dem 56-Jährigen Platzverweis und prüft derzeit, ob der Mann tatsächlich ein gültiges Attest besitzt. Andernfalls wird die Polizei auch in diesem Fall wegen eines Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz ermitteln.

Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd nimmt all diese Fälle zum Anlass, um auf die tatsächlich geltenden Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung hinzuweisen: In Bayern besteht eine eingeschränkte Maskenpflicht, insbesondere bei der Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs, des Fern- und Flugverkehrs sowie in Geschäften. Eine generelle Maskentragepflicht für jeglichen Aufenthalt im öffentlichen Raum bestehe jedoch nicht. Gewerbetreibende und Geschäftsinhaber haben gegenüber „Maskenverweigerern“ selbstverständlich die Möglichkeit der Inanspruchnahme ihres Hausrechts.

Ein Attest zur Befreiung der Maskenpflicht müsse nicht ständig mitgeführt werden. „Bei einer Polizeikontrolle erleichtert das Mitführen aber Überprüfbarkeit und spart Zeit“, so Sonntag. Bei Nichteinhaltung der „Maskenpflicht“ muss mit einem Bußgeld in Höhe von 150 Euro gerechnet werden. Die Polizeidienststellen kontrollieren derzeit verstärkt und werden Verstöße konsequent ahnden. „Das Tragen von Masken, wo und wann vorgeschrieben, ist dringend notwendig“, appelliert Sonntag an die Vernunft der Bürger. Die zuletzt gestiegenen Infektionszahlen belegen dies wieder.“ Daniel Wegscheider

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