Leitfaden mit Schönheitsfehlern

Auf der Liste steht nichts Neues. Und sie ist wenig spektakulär: Hinter verschlossenen Türen hat das Geretsrieder Stadtparlament Handlungsfelder und Oberziele definiert. Daran soll sich die Stadtpolitik ab 2012 orientieren. Nun wurden die Ergebnisse der Klausurtagung im Stadtrat präsentiert.

Hintergrund des Workshops ist der Umstieg auf die kaufmännische Haushaltsführung (Doppik). „Stadträte sollen sich künftig nicht mehr im Klein-Klein verlieren“, sagte Bürgermeisterin Cornelia Irmer. Anstatt von Fall zu Fall zu entscheiden, „soll der Stadtrat langfristige Strategien enwickeln“. Gleichsam verändert sich das Selbstverständnis der Politik. Irmer: „Der Stadtrat sagt, was er machen will, in welchen Handlungsfeldern und mit welchen Zielen. Und die Verwaltung sagt, wie es umgesetzt werden kann.“ Dadurch habe der Stadtrat das maßgebliche Steuerungkonzept in der Hand. Durch das – wie es im Verwaltungsduktus heißt – „neue Steuerungsmodell“ ergaben sich sieben Handlungsfelder: Wirtschaft, Energiewende, Verkehr, Freizeit/Kultur/Sport sowie Familie, Bildung und Verwaltung. Um nun eine Zieldefinition aus den Handlungsfeldern abzuleiten, wurden Arbeitsgruppen gebildet. Diese erarbeiteten Oberziele, aus denen es gilt, Teilziele abzustecken. Geschlossenheit demonstrierte der Stadtrat in punkto Oberziele. Aber diese enthalten Schönheitsfehler. So zum Beispiel die S-Bahn-Verlängerung oder die Verlegung der B11. Denn beide Projekte hat die Stadt nicht komplett selbst in der Hand. Beschlossene Sache ist der Wille, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren und auf regenerative Energien umzusteigen. Oberziele wie „Freizeitangebote“, „Wohn- und Lebensqualität steigern“, „Moderne Verwaltung“ sowie „Geretsried als Bildungsstandort“ sind recht undetailliert gehalten. Irmer kündigte an, dass es in einer weiteren Klausurtagung am 11. Juli konkreter werde. Dennoch offenbarten sich schon in der Sitzung Spannungsfelder, basierend auf den allgemein gehaltenen Phrasen. So monierte Stadtrat Volker Witte, dass er nicht pauschal Allem zustimmen könne. Als Grüner könne er etwa nicht die Hand heben, wenn sich die Stadt das Ziel vorgebe, in Gelting zur Entwicklung des Gewerbestandorts möglichst viele Flächen anzukaufen. Die CSU ging gar einen Schritt weiter: Die Stadträte Volker Reeh, Ewald Kailberth und Franz Wirtensohn brachten direkt im Anschluss einen Antrag ein, um das Geretsrieder Leitbild von 1999 zu einem „Stadtleitbild 2025“ fortzuschreiben. Die Stadtentwicklung soll dabei nicht alleine von den politischen Akteuren oktroyiert werden, sondern „unter Mitwirken der Bevölkerung geschehen“. Laut Reeh gehe es darum, „eine möglichst breite Akzeptanz zu erzielen“. Das CSU-Trio habe hat bereits unter Mitwirkung einer externen Firma 1997 die Erarbeitung eines Leitbildes beantragt. Ohne Hilfe von außen werde auch diesmal nichts gehen, sagte Reeh.

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