Keine „schlafenden Hunde“ wecken

Mittagspause für Hausarbeits- und Musiklärmverordnung: Tölzer Stadtrat lehnt dies ab

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Ob Baulärm, wie hier bei Abbrucharbeiten an der Tölzer Berufsschule, oder Rasenmähen in der Mittagszeit: vieles ist genau geregelt, dennoch schwer zu kontrollieren.

Bad Tölz – Ab 7 Uhr morgens wird beim Nachbarn betoniert, mittags gibt es eine kurze Pause, wenn die Arbeiter, begleitet von aktuellen Schlagern aus dem Baustellenradio, Brotzeit machen. Da fällt dem Nachbarn ein, dass er schnell die Hecke schneidet, am Nachmittag ist dann ab 16 Uhr Schluss auf der Baustelle, was einen anderen Nachbarn aber nicht daran hindert, den Rasen zu mähen. Wenn es dann noch Kinder in der Nachbarschaft gibt oder Musiker, die eine Übungseinheit bei offenem Fenster einlegen – dem kann die Freude über ein ruhiges genießen des Sommerwetters vergehen.

Wer jetzt glaubt, das alles sei nicht bis ins Kleinste geregelt, der kennt die Bayerische Bürokratie nicht. Da gibt es nämlich eine Verordnung für Baulärm, eine für Gaststättenlärm, Sport- und Freizeitlärm, für Straßenverkehrslärm, Fluglärm, Nachbarschaftslärm und in Bad Tölz auch eine für Hausarbeits- und Musiklärm. Letztere sollte jetzt geändert werden, da Dritter Bürgermeister Christof Botzenhart (CSU) und Stadträtin Johanna Pfund (Grüne) der Meinung waren, man könne gut zwischen 12 und 14 Uhr aufs Rasenmäher verzichten. Also stellten sie einen entsprechenden Antrag, der im Bauausschuss und dann auch noch im kompletten Stadtrat diskutiert und mehrheitlich abgelehnt wurde.

Das lag jedoch nicht daran, dass irgendwer gegen den Lärmschutz an sich wäre, sondern an der Schwierigkeit, derartige Vorschriften auch zu kontrollieren. Das machte Alexander Schindler, seit Jahrzehnten mit diesen Fragen im Ordnungsamt der Stadt tätig, mit seinen Ausführungen in beiden Gremien deutlich. Wobei seine Aussage, dass man im Amt kaum je mit Beschwerden behelligt werde, doch einigermaßen überraschte. Bislang ist es so, dass in Bad Tölz ruhestörende Haus- und Gartenarbeiten wie Rasenmäher, Holzhacken und Sägen, werktags, also von Montag bis Samstag von 7 bis 20 Uhr, erlaubt sind. Besonders laute Freischneider und Laubbläser mit Verbrennungsmotoren dürfen von 9 bis 12 und 15 bis 17 Uhr eingesetzt werden, allerdings nur von Privatpersonen.

Hausmeisterdienste und der Städtische Bauhof müssen diese Mittagspause nicht einhalten. Den Baulärm an sich müssen die Bürger täglich von 7 bis 20 Uhr aushalten, wobei im Badeteil, dessen Bereich wiederum genau festgelegt ist, von 13 bis 15 Uhr eine Mittagspause anfällt und bereits um 19 Uhr Schluss sein muss. Das ist eine Reminiszenz an die Zeit, in der es noch eine Fülle von Kassen-Kurgästen in Bad Tölz gab, die mittags nach dem Essen ruhen sollten. Biergärten dürfen von 7 bis 23 Uhr geöffnet sein, die sogenannte allgemeine Nachtruhe ist von 22 bis 6 Uhr einzuhalten.

Schindler wies darauf hin, dass ein Verbot von Mäharbeiten in der Mittagszeit „schlafende Hunde“ wecken könnte, zudem sei das nur schwer zu kontrollieren, da in der Zeit auch die Mitarbeiter des Ordnungsamtes Mittag machen. Schindler: „Die Arbeitswelt hat sich gewandelt. Mittagspausen zu Hause finden fast nicht mehr statt.“ Zudem gäbe es Probleme mit Rasenrobotern und Elektromähern, die sogar nachts und an Sonn- und Feiertagen eingesetzt werden dürfen.

Botzenhart konnten Schindlers Ausführungen nicht überzeugen, er war der Meinung, dass es gesellschaftliche Vereinbarungen geben sollte, auf die sich die Bürger beziehen könnten, schließlich habe man auch eine weitgehende Leinenpflicht für Hunde eingeführt. Auch Franz Mayer-Schwendner (Grüne) betonte, dass man „nachvollziehbare Regelungen“ brauche, während Peter von der Wippel (FWG) der Ansicht war, dass eine zweistündige Mittagspause „nicht der Lebensrealität entspricht“. Das sah auch Filiz Cetin (SPD) ähnlich.

Letztendlich wurde mit einer 17:9-Mehrheit entschieden, dass die bisherig Satzung nicht geändert wird, allerdings soll es im Badeteil eine Änderung geben. Lärmintensive Bauarbeiten müssen von dort tätigen Firmen nur von 13 bis 14 Uhr unterbrochen werden (nicht mehr 13 bis 15 Uhr), dafür ist bereits um 18 Uhr „Feierabend“.

Bürgermeister Ingo Mehner (CSU) hatte in beiden Sitzungen darauf hingewiesen, dass Beschwerden über Nachbarschaftslärm heutzutage nicht nur von den Mitarbeitern des Ordnungsamtes festgestellt werden, sondern auch „gerichtsfest“ belegt werden müssten. Oft seien die Arbeiten aber schon beendet, bis man davon erfahre.Karl Bock

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