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„Müssen die Leistungen reduzieren“

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Mehr Geld für die Kommunen fordern (v.l.) Thomas Karmasin (Bezirksverbandsvorsitzender), Jakob Kreidl (Präsident Bayerischer Landkreistag), Landrat Josef Niedermaier, Regierungspräsident Christoph Hillenbrand und Johannes Reile (Landkreistag).
Mehr Geld für die Kommunen fordern (v.l.) Thomas Karmasin (Bezirksverbandsvorsitzender), Jakob Kreidl (Präsident Bayerischer Landkreistag), Landrat Josef Niedermaier, Regierungspräsident Christoph Hillenbrand und Johannes Reile (Landkreistag).

Im Schulterschluss schimpft es sich einfach besser – und effektiver. Die Landräte der Landkreise im Bezirksverband Oberbayern haben sich am vergangenen Dienstag zu einer Arbeitssitzung im Tölzer Landratsamt eingefunden. Und sie haben sich abgestimmt, um eines zu erreichen: Mehr Geld. Denn die finanzielle Situation der Landkreise schaut in Landsberg, Weilheim-Schongau sowie Bad Tölz-Wolfratshausen und Miesbach gleichsam desaströs aus.

Entsprechend homogen gestaltete sich die Stellungnahme von Thomas Karmasin, dem Bezirksverbandsvorsitzenden und Landrat von Fürstenfeldbruck, Jakob Kreidl als Miesbacher Landrat und Präsident des Bayerischen Landkreistags, Johannes Reile, dem Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Regierungspräsident Christoph Hillenbrand sowie Gastgeber, Landrat Josef Niedermaier. Im Pressegespräch stellten sie gleichermaßen die Hauptkritikpunkte gegenüber Landes- und Bundespolitik, gleichzeitig aber auch Ansätze vor, wie man das finanzielle Ausbluten einzudämmen versucht. Das könne nur über die Reduzierung von Leistungen erfolgen, war da unisono zu erfahren. Und die Landräte präzisierten: Die Hauptausgaben liegen im Bereich des Sozialgesetzbuches II (Hartz IV) sowie in der Kinder- und Jugendhilfe. Und gerade hier seien die Leistungen in den zurückliegenden Jahren kräftig erweitert worden, „doch der Bund zahlt da nichts“, erklärte Jakob Kreidl. Und Karmasin stellte gar die Forderung auf, die Kosten im Sozialbereich zu dritteln. Damit würden Bund, Land und Kommunen zu gleichen Teilen zur Kasse gebeten. Kreidl will intensive Gespräche mit den politischen Entscheidungsträgern auf Landes- und vor allem der Bundesebene führen. „Die sind da schon hellhörig geworden“, erklärte er. Bezogen auf die vielen Neuregelungen beim SGB II und den Langzeitarbeitslosen würden sich laut Thomas Karmasin, dem Vorsitzenden des Bezirksverbands Oberbayern im Landkreistag, immer mehr Landkreise die Optionsvariante wünschen. Sprich: Die Landkreise verwalten die Leistungsempfänger selbst, ohne die Bundesagentur. Sieben von 20 Landkreisen in Oberbayern optierten bereits und laut Landkreistagspräsident Jakob Kreidl solle es die Genehmigung für sechs zusätzliche Landkreise geben. Doch immer noch gebe es keinen klaren Kriterienkatalog, wonach diese Landkreise auserkoren werden, betonte er und schob nach: „Es muss schleunigst klar werden, wer das ist und wie wir da weiter verfahren können.“ Kreidl kündigte an, diesbezüglich noch einmal schriftlich bei Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer nachzufragen. Insgesamt komme man nicht darum herum, Leistungen zu streichen, betonte Karmasin. Sozialleistungen würden nun einmal an dem ausgerichtet, was finanzierbar ist, „alles andere ist eine Lüge“. Wer die Standards hier nicht senken wolle, „der muss klar sagen, wie er diese dann finanziert“, sagte er. Die Kürzungen, so ergänzte er, müssten gleichwohl nicht sozial ungerecht sein. „Wir reden gerade in der Kinder- und Jugendhilfe nicht nur von verarmten Kindern.“ Begleitende Hilfen würden auch Millionärsfamilien gewährt. „Und genau das muss sich ändern.“ Auch Landrat Josef Niedermaier pflichtete dem bei, er fordere schon lange eine gewisse Eigenbeteiligung in diesen Bereichen. All diese Leistungen („bei immer mehr älteren und pflegebedürftigen Menschen“, Karmasin) könnten nicht mehr finanziert werden. Und weiter: „Wir sparen ja bereits seit Jahren, längst geht es ans Eingemachte.“ Problematisch, so der Verbandsvorsitzende, sei, dass es inzwischen allen oberbayerischen Landkreisen schwer falle, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Und mit Verweis auf Nordrhein-Westfalen erklärte Karmasin: „Dort nehmen Kommunen eben in Kauf, auf Pump zu wirtschaften – das kann es aber auf Dauer nicht sein.“ Sein Verband werde der Forderung nach besserer finanzieller Ausstattung konsequent nachkommen, notfalls auch über den Klageweg. „Auch wenn wir da eigentlich den falschen angehen“, räumte Karmasin ein. Aber den Bund könnten die Landkreise eben nicht verklagen, „darum müssen wir uns zunächst auf Länderebene versteifen“. Dafür will Jakob Kreidl verstärkt auch die Abgeordneten auf Bundesebene kontaktieren. „Wir müssen eben Unmögliches fordern, um Mögliches zu erreichen.“ Er erwartet jedenfalls eine Nachbesserung im Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz („Hier herrscht Alarmstufe eins“) sowie Ergebnisse aus der eigens vom Bundesfinanzministerium eingesetzten Gemeinde-Finanzierungskommission. „Immerhin wurden hier schon vier Unterarbeitsgruppen eingesetzt“, ergänzte Kreidl. Zudem will er sich gegen die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer forcierte Kürzung der Städtebauförderung von 610 auf 305 Millionen Euro stark machen, habe dieser Plan doch massive Auswirkungen auf den Mittelstand. Schließlich will er auch Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil daran erinnern, dass er die Fördermittel zum Breitbandausbau aufstocken wollte. „Jetzt ist es soweit, die Mittel sind fast verbraucht und seine Zusage wird nicht eingehalten.“ Dabei wäre der Ausbau des schnellen Datennetzes in der ländlichen Region ganz wesentlich für den Standortfaktor, wie auch Regierungspräsident Christoph Hillenbrand weiß. „Dutzende Kommunen warten nur noch auf das Geld.“ Doch das, wen wundert’s, sei noch für die nächsten vier Monate erschöpft.

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