Neue Ortsgestaltungs-Satzung

Dietramszeller Rat will Arbeitspapier für Gewerbe- und Landwirtschafts-Bauten

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Seine erste Gemeinderats-Sitzung im Saal des Feuerwehr-Hauses Humbach leitete der neue Dietramszeller Bürgermeister Josef Hauser (vorne li.).

Dietramszell – Eine Premiere erlebten zahlreiche Gemeinderäte am vergangenen Dienstagabend, als der Rat nach der Corona bedingten Umsiedelung in die Schulturnhalle erstmals wieder im angestammten Sitzungssaal im Feuerwehr-Haus Humbach tagte. Doch statt der gewohnten Sitzordnung im Karree wurde versucht, Abstand zu halten. So nahmen auch die nach der jüngsten Kommunalwahl zahlreich neu hinzugekommenen Räte an Einzeltischen Platz, aufgereiht wie in einem Schul-Klassenzimmer.

Gleich zum ersten Tagesordnungspunkt, der Neufassung der Ortsgestaltungs-Satzung (OGS), entspann sich eine intensive Diskussion wegen der Gültigkeitsbereiche. Auf Anregung von Kreisbaumeister Andreas Hainz wurde nämlich der erst im März des Jahres gefasste Satzungsbeschluss wieder aufgehoben, um einige Bereiche neu aufzunehmen. Im Prinzip alle Flächen die aktuell dem Innenbereich in den verschiedenen Ortsteilen entsprechen. „Die OGS ist kein Allheilmittel. Im Außenbereich gilt sie sowieso nicht“, stellte da Bürgermeister Josef Hauser fest. Als dann die Abgrenzungen in den verschiedenen Ortsteilen der Großgemeinde vorgestellt wurden, waren dann etliche Teile der Bebauung ausgespart worden. „Überall dort wo wir bereits einen gültigen Bebauungsplan haben, ist dort bereits im Detail geregelt, wie die entsprechenden Gebäude auszusehen haben“, erklärte der ebenfalls neue Rathauschef den Hintergrund hier.

Da der Kreisbaumeister selbst am vergangenen Dienstag vor Ort war, erklärte er den Räten, warum einzelnen Flächen zusätzlich aufgenommen worden waren und andere wiederum nicht. Zudem stellte er fest: „Im Detail kann ja der Gemeinderat immer Ausnahmen zulassen.“ Michael Häsch gefiel vor allem nicht, dass auch einzelne Gewerbegebiete im Bereich der neuen OGS liegen würden. Vor allem sah er hier die Gefahr, dass man Präzedenzfälle gegenüber Bauwerbern im Außenbereich schaffen würde: „Gewerbebauten und landwirtschaftliche Betriebsgebäude haben ja ganz andere Anforderungen als normale Wohnhäuser.“ Zudem befürchtete er, dass da im Einzelfall immer wieder die Diskussion zwischen Befürwortern des Tierwohls und somit der Aussiedlung von modernen Laufställen und denen die gegen einen unnötigen Flächenverbrauch sind, aufflammen würden.

Hainz gab zu, dass viele Gemeinden mit dieser Problematik zu kämpfen haben. Als Ausweg könne man ja ein Arbeitspapier zusätzlich zur OGS erstellen, das sich nur auf Gewerbegebiete und landwirtschaftliche Betriebsgebäude bezieht. Unter der Maßgabe, dass bis Ende des Jahres ein entsprechendes Arbeitspapier erarbeitet würde, einigten sich die Räte letztlich mit 15:5 Stimmen auf den Satzungsbeschluss zur neuen OGS. Sie kann damit zum 1. September des Jahres in Kraft treten. Ewald Scheitterer

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