Antrag auf mehr Akteneinsicht

Neue Stadträte fühlen sich über „ältere“ Projekte zu wenig informiert

Auf der Zwickerwiese soll das Baugebiet Hintersberg II entstehen.
+
Auf der Zwickerwiese soll das Baugebiet Hintersberg II entstehen.

Bad Tölz – Elf von 24 Stadträten sind bei den Kommunalwahlen im März neu gewählt worden. Im Zusammenhang mit älteren Projekten, fühlen sie sich zu wenig informiert.

Sie mussten in den Sitzungen, die seit Mai in regelmäßigen Abständen im Kurhaus und im Rathaus stattfanden, erkennen, dass viele Projekte, über die sie mit zu entscheiden hatten, schon vom „alten“ Stadtrat in die Wege geleitet worden waren. Oft fehlte deshalb das Hintergrundwissen, vor allem bei strittigen Projekten, was sich auch in den öffentlichen Beratungen deutlich zeigte.

In diesem Kontext ist ein Antrag von Gabriele Frei (CSU) und Johanna Pfund (Grüne) zu sehen, die Einsicht nehmen wollen in den Städtebaulichen Vertrag und in Kaufverträge zwischen der Stadt Bad Tölz und einem Landwirt im Ratzenwinkel. Bekanntlich soll auf dessen ehemaligen Wiesen das Baugebiet Hintersberg II entstehen, das wiederum den Anliegern der Ludwig-Thoma-Straße nicht passt, da die Zufahrt an deren Grundstücken vorbei erfolgen soll.

Die beiden neugewählten Stadträtinnen argumentieren ihn ihrer schriftlichen Begründung, dass „die bislang gewährte Akteneinsicht bislang nicht immer vollständig und zu kurzfristig“ erfolgt sei. In der jüngsten Stadtratssitzung am Dienstag im Kurhaus fügte Frei hinzu, sie sei öfters mit Fragen der Bürger konfrontiert worden, die sie nicht beantworten könne. Man wolle deshalb an einem noch festzusetzenden Termin Akteneinsicht im Rathaus nehmen.

Um in Sachen Datenschutz auf der sicheren Seite zu sein, schlug Bürgermeister Ingo Mehner (CSU) vor, die Antragsteller hätten Interesse an den „Verpflichtungen, die der Stadt aus den Verträgen entstehen“ würden. Andererseits hatte er aber auch Bedenken gegen diese Vorgehensweise, da sicher nicht alle 24 Stadträte an einem bestimmten Tag Zeit hätten, zu kommen, aber eigentlich alle Räte auf dem gleichen Wissensstand sein sollten. Deshalb schlug der Bürgermeister einen Sachvortrag im Stadtrat vor, der allen zugute kommen. Der schriftlich formulierte Antrag der beiden Stadträtinnen wurde einstimmig befürwortet.

Bereits zuvor war es aber zu einer längeren Beratung über das Kommunalrecht und den Datenschutz und das Akteneinsichtsrecht von Stadtratsmitgliedern gekommen. Wie Kämmerer Hermann Forster erläuterte, gebe es laut der aktuellen Gesetzeslage kein „allgemeines Akteneinsichtsrecht“. Filiz Cetin (SPD) gab zu bedenken, dass die Stadträte auch eine Kontrollaufgabe zu erfüllen hätten. Auch Franz Mayer-Schwendner meinte, jede Fraktion müsse die Möglichkeit der Akteneinsicht haben. Wenn er an das umstrittene Projekt „Bichler Hof“ denke, dann hätte ihm die Mehrheit damals das Recht dazu sicher verwehrt. Das wollte Dritter Bürgermeister Christof Botzenhart (CSU) so nicht stehen lassen, das Gremium werde in jedem Fall den Beschluss fassen, einem Beauftragten des Stadtrates Akteneinsicht zu ermöglichen. Mehner sah eine Problem darin, wie der oder die Beauftragten dann ihr Wissen an den Rest des Gremiums weitergeben könnten. Peter von der Wippel (FWG) erklärte, er sei bisher durch die im Vorfeld übermittelten Sitzungsvorlagen immer gut informiert worden. Anstelle einer Akteneinsicht erwarte er im Zweifel einen Vortrag der Verwaltung. Michael Lindmair (FWG) meinte, die Kontrollaufgabe der Stadträte sollte nicht dazu führen, dass man der Verwaltung Misstrauen entgegen bringe.

Kämmerer Forster zitierte aus einem Arbeitspapier des Datenschutzbeauftragten zum Thema Akteneinsichtrechte im Gemeinderat und erwähnte auch weitere Hindernisse wie das Steuergeheimnis. Auch dürften Stadträte nicht relevante Daten aus nichtöffentlichen Sitzungen weitergeben. Letztlich kristallisierte sich heraus, dass nicht der einzelne Stadtrat eine Recht auf Akteneinsicht habe, sehr wohl aber das gesamte Gremium, das letztlich einen oder mehrere Beauftragte bestimmen soll, die dann Einsicht nehmen. Allerdings sollen sie auch das restliche Gremium entsprechend informieren. Karl Bock

Auch interessant

Kommentare