Pandemie belastet Haushalt

Verwaltungsleiter Helge Balbiani rechnet mit hohen Einbußen für Stadt

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Hofft auf Konjunkturpaket: Verwaltungsleiter Helge Balbiani. 

Geretsried – Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf den städtischen Haushalt sind in ihrer Trageweite zwar noch nicht exakt abzusehen. Dennoch wagte Verwaltungsleiter Helge Balbiani im Geretsrieder Haupt- und Finanzausschuss eine Prognose.

„Das ist kein Zusammenbruch der Finanzen, aber wir müssen den aktuellen Entwicklungen gewahr sein“, schickte Bürgermeister Michael Müller (CSU) voraus. Verwaltungsleiter Helge Balbiani verwies in diesem Zusammenhang auf Artikel 61 der Gemeindeordnung: gemäß dem die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde sichergestellt sein muss und eine „Überschuldung“ zu vermeiden ist.

„Die pandemiebedingten Ausgaben machen sich bei der Gewerbesteuer seit Anfang April bemerkbar“, erklärte Balbiani weiter. So liegt das Veranlagungssoll bei der Gewerbesteuer derzeit bei rund 14,9 Millionen Euro und damit um rund 2,8 Millionen Euro niedriger als vor der Krise. „Betrachtet man allein die Herabsetzungen bei den Vorauszahlungen sind diese sogar um rund 4,65 Millionen Euro gesunken und werden lediglich durch die guten Ergebnisse der Vorjahre im Bereich der Veranlagungen etwas aufgefangen“, gab der Verwaltungsleiter zu bedenken.

Die weitere Entwicklung stellte Balbiani in verschiedenen Szenarien dar. So werden bei einer Fortsetzung beziehungsweise Verschlimmerung der Krise nur noch 11,2 Millionen Euro statt der am Jahresanfang geschätzten 18 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen in die Stadtkasse fließen. Bei einer schnellen Erholung der Wirtschaft wird mit 17,4 Millionen Euro gerechnet.

Geringer ausfallen werden auch die Einnahmen bei der Einkommensteuer: Statt 16,5 Millionen Euro werden hier 15,2 Millionen Euro erwartet – das bedeutet ein Minus von 1,3 Millionen Euro. Insgesamt wird die Stadt wahrscheinlich Einnahmeausfälle in Höhe von rund 4,9 Millionen Euro verkraften müssen, sodass rund 47 Prozent beim Sachaufwand eingespart werden müssten. Da eine solch hohe Einsparung in der laufenden Verwaltung laut Balbiani „nicht realistisch“ sei, wird ein höherer Fehlbetrag von 6,5 Millionen Euro hingenommen und durch Rücklagen ausgeglichen.

Bedingt durch die Pandemie werden die liquiden Mittel der Stadt innerhalb der nächsten drei Jahre von derzeit rund 22,7 Millionen auf 5,2 Millionen Euro sinken. Eine haushaltswirtschaftliche Sperre und der Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung sind laut Balbiani zwar nicht erforderlich.

Neue Investitionen oder Aufgaben werden aber vorerst nicht in Angriff genommen. „Die Notwendigkeit von geplanten Maßnahmen, bei denen es sich nicht um Pflichtaufgaben der Stadt handelt, werden ständig hinterfragt“, stellte der Verwaltungsleiter klar. Er hofft nun darauf, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt auch durch das am 3. Juni 2020 von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket gestärkt wird. Bürgermeister Michael Müller warnte vor einem drastischen Sparkurs. „Das hat schon in den 1920er und 1930er Jahren nicht funktioniert und die Weltwirtschaftskrise verschlimmert“, verwies er auf ein historisches Beispiel. Peter Herrmann

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