Pflegeheim Lenggries: Nutzungsvereinbarung wird noch heuer gekündigt

Kreis lehnt Trägerschaft ab

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Das betreiben eines Pflegeheims – für viele Kreisräte nicht Aufgabe des Landkreises.

Lenggries/Landkreis – Der Landkreis wird sich aller Voraussicht aus der Trägerschaft des Kreispflegeheims in Lenggries verabschieden. Nach sehr emotionaler Diskussion sprach sich die Mehrheit des Kreisausschusses am Montag gegen eine kommunale Trägerschaft aus.

Für manchen Zuhörer klang es durchaus skurril: Gleichwohl der Standort aufrecht erhalten und über einen Neubau sogar für die Zukunft ausgerichtet werden soll, sprach sich der Ausschuss für die Kündigung der Nutzungsvereinbarung zum Grundstück mit der Gemeinde Lenggries aus. Gerade für die CSU-Fraktion war das ein falsches Signal. Die Christsozialen unterlagen zuvor mit ihrem Antrag, das Pflegeheim weiter in kommunaler Trägerschaft zu halten. Mit Hochdruck soll der Landkreis nun Gespräche mit der Gemeinde Lenggries als Grundstückseigentümer führen. Andernfalls droht eine vorzeitige Schließung. Denn liegt kein Zukunftskonzept vor, müsste die Heimaufsicht die Einrichtung zum Ende des Jahres schließen. Denn schon jetzt erfüllt das Heim offenbar nicht mehr die Anforderungen nach dem Pflegewohnqualitätsgesetz. Gerade deshalb braucht es ja den Neubau. Bei dem aber muss die Gemeinde Lenggries mitziehen. Sie würde dem Landkreis das Grundstück überlassen, um darauf ein auf die Zukunft ausgerichtetes Pflegeheim zu errichten, freilich nicht einem privaten Betreiber. Für solch einen sprach sich ein Gutachten von Schwan und Partner aus, auch weil neues Personal dann nicht mehr dem Tarifvertrag angegliedert sein müsste – ein laut Gutachten wirtschaftlicher ganz bedeutender Aspekt. Gleichwohl müsste der Landkreis für die Bestandsbelegschaft aber weiter den Ausgleich von einem neuen Tarif zum „alten“ Tarifvertrag bezahlen. Zudem würde der Landkreis einen Zuschuss an einen Betreiber zahlen müssen, wenn ein Neubau entsteht. Auch ein Grund für die CSU, deshalb besser gleich einfach selbst das Pflegeheim weiterzuführen. Doch überzeugten die Christsozialen damit nicht den Rest des Ausschusses. Der stimmte mehrheitlich gegen die kommunale Trägerschaft.

Die Meinungen zur Zukunft des Kreispflegeheims gingen erwartungsgemäß auseinander, auch die beiden Sitzungen des eigens eingerichteten Arbeitskreises änderten daran nichts. Der hatte die beiden zugrunde liegenden Gutachten bewertet. Einig war man sich über den Bedarf des Pflegeheims, auch deshalb, weil schon jetzt im Süden des Landkreises 59 Heimplätze fehlen und sich der Bedarf an Heimplätzen in Zukunft steigen wird. Werner Weindl, CSU-Kreisrat und Lenggrieser Bürgermeister, monierte, dass sich die Arbeitsgruppe im Kreis gedreht habe. Dabei brauche seine Gemeinde eine klare Stoßrichtung, um wiederum eine Empfehlung auszusprechen. Allerdings hatte der Lenggrieser Gemeinderat in einem Schreiben empfohlen, dass der Kreistag zunächst drüber befinden soll, ob er der Träger bleibt. Wenn nicht, sollte eine gemeinsame Trägerschaft zwischen Kreis und Gemeinde geprüft werden, erst dann die Alternative einer Privatisierung. Dann müsste ohnehin erst ein Interessen-Bekundungsverfahren gestartet werden, der Landkreis also nach interessierten Trägern suchen. Weindl erklärte, er sehe keinen triftigen Grund dafür, dass der Landkreis die Trägerschaft aufgebe. „Ich sehe das große finanzielle Risiko einfach nicht“, so Weindl. Wohl aber Landrat Josef Niedermaier und mit ihm die Freien Wähler, die Grünen sowie die SPD. Er (Niedermaier) erkenne weniger das Problem zu einer einmaligen Investition, als vielmehr die regelmäßige Belastung. „Wir sind nicht die geborenen Pflegeheimbetreiber“, sagte Niedermaier und verwies darauf, dass der administrative Aufwand durch die Kreisklinik nicht vollumfänglich zu leisten sei. Würde der auch noch spitz abgerechnet, „wir müssten insgesamt viel mehr zahlen“. Gleichzeitig sei eine Abkehr vom Tarifvertrag öffentlicher Dienst für den Landkreis nicht ohne Weiteres möglich. Denn einher gehe die Kündigung der Zusatzversorgungskasse (ZVK) – „und deren Leistungen müssten wir dann selbst aufbauen – was unmöglich ist“. Unter diesen Rahmenbedingungen sei ein Pflegeheim für die kommunale Hand einfach nicht wirtschaftlich zu betreiben, fasste Niedermaier zusammen. Was Geretsrieds Bürgermeister Michael Müller prompt veranlasste, eine grundsätzliche Frage in den Raum zu werfen: „Dann sind wir in der ethischen Debatte über den Wert von Arbeit.“ Was Cornelia Irmer (Freie Wähler) so nicht zählen lassen wollte. Denn in Eigenregie sei einfach ein enormer „Overhead“ geschaffen worden. Private Träger hätten den zwar auch, aber für viele Einrichtungen, nicht nur für ein kleines Pflegeheim. Irmer verwies darauf, das ein neuer Träger durchaus ein gemeinnütziger sei könne. Und sie warb für den gemeinsamen Antrag von SPD, den Grünen und der Freien Wähler, noch heuer die Nutzungsvereinbarung mit dem Landkreis – die zielt hier vor allem auf das Grundstück ab – aufzukündigen. Dann steige der Druck auf beiden Seiten, beim Landkreis wie der Kommune und die Diskussionspartner hätten zwei Jahre Zeit, eine Lösung zu finden. „Es geht da um ein Signal, dass wir das Haus weiter führen wollen“, so Irmer. Doch genau das erkennt Martin Bachhuber eben genau nicht. „Wenn der Vertrag gekündigt wird, dann ist das total kontraproduktiv.“ Personal wie Heimbewohner würden nur unnötig verunsichert, so Bachhuber. Zudem erkannte er keinen Grund zur Eile. Denn das Gesetz räume eine Übergangsfrist von fünf Jahren ein. Auch sein Fraktionskollege Michael Müller warnte vor der Vertragskündigung. In vier Jahren gebe es einen neuen Kreistag, „da hilft es dann nichts, wenn wir uns heute inhaltlich einig sind, dass es in Lenggries weitergehen muss.“ Am Ende stimmte der Kreisausschuss mehrheitlich gegen den CSU-Antrag, das Kreispflegeheim in kommunaler Trägerschaft zu belassen. Auch votierte er gegen eine interkommunale Zusammenarbeit beim Pflegeheim – also im Schulterschluss mit der Gemeinde. Und: Ein Interessen-Bekundungsverfahren – also die Suche nach möglichen Trägern – soll in enger Absprache mit der Gemeinde Lenggries eröffnet werden. Thomas Kapfer-Arrington

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