Der Weg ist frei

Planfeststellungsbeschluss zur Nordumfahrung liegt vor

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Ein Ende der Staus auf der Bundesstraße 472 durch Bad Tölz ist in Sicht, sofern nicht Klagen vor Gericht für weitere Verzögerungen sorgen.

Bad Tölz – Der Weg ist frei für die Tölzer Nordumgehung, die vom Maxlweiher in einer großen Rechtsskurve an der Firma Sitec vorbei über das ehemalige US-Flugplatzgelände bis nach Greiling führen soll. Seit dem Jahr 2003 wartet man in Bad Tölz auf diese Verkehrsentlastung, die vorbereitenden Arbeiten können im Jahr 2021 beginnen - sofern nicht Anwohner oder sonstige Betroffene dagegen klagen. Eine gerichtliche Auseinandersetzung könnte den Bau dieses 2.475 Meter langen Abschnitts der Bundesstraße 472 zwischen Peißenberg und Miesbach für weitere drei Jahr blockieren. Ohnehin ist mit einer mehrjährigen Bauzeit zu rechnen.

Die gute Nachricht für die Kreisstadt, dass der Planfeststellungsbeschluss für den Bundesstraßenbau ergangen ist, gab Bürgermeister Josef Janker (CSU) am Donnerstag in der Bauausschuss-Sitzung des Stadtrates bekannt. Inzwischen ist im Amtsblatt auch eine entsprechende, vom 16. September 2019 datierte Bekanntmachung der Regierung von Oberbayern, erschienen. Sie ist auch im Internet unter www.regierung.oberbayern.bayern.de einsehbar.

Janker bezeichnete die Planfeststellung für das Straßenbauvorhaben als „großen Schritt“, der auch zeige, dass weitere Verzögerungen nicht der Stadt oder dem Straßenbauamt in Weilheim angelastet werden können. Die im Verfahren vorgebrachten Einwände gegen das Bauvorhaben wurden, wie es in der Mitteilung der Regierung heißt, abgewiesen. Gegen den Planfeststellungsbeschluss kann aber Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Sie hat, wie es weiter heißt, „keine aufschiebende Wirkung“. Dennoch befürchtet der Tölzer Bauamtsleiter Christian Fürstberger, dass es, anders als bei dem unlängst fertiggestellten Autobahnabschnitt durch das Isental, wegen der Klagen zu Bauverzögerungen kommen wird. „Das Bauamt wird sicher die erste Instanz abwarten“, so Fürstberger in der Sitzung. Bürgermeister-Kandidat Ingo Mehner (CSU) meinte, man solle auf das Amt zugehen, „um möglichst bald Klarheit darüber zu erhalten“.

Klagen gegen den Straßenbau dürfte es mit Sicherheit geben, das hat bereits die Gemeinde Greiling klargemacht. So sieht Bürgermeister Anton Margreiter die durchgehende Radwegeverbindung vom Dorf nach Bad Tölz nicht ausreichend berücksichtigt. Außerdem hätten 80 Greilinger Bürger Einwände vorgebracht. Unklar ist auch, ob die vor Jahren öffentlich aktiven Tölzer Nordspangengegner noch existieren und prozessieren wollen.

In Bad Tölz ist man jedenfalls froh, den Schwarzen Peter für etwaige weitere Verzögerungen jetzt los zu sein. Die Akten für das Projekt füllen jedenfalls jetzt schon einen halben Kubikmeter Raum. Der Planfeststellungsbeschluss liegt vom 21. Oktober bis 4. November in der Stadt Bad Tölz, bei der Verwaltungsgemeinschaft Reichersbeuern und in der Gemeinde Gaißach aus und kann von jedermann eingesehen werden. bo

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