Wo könnten Windräder im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen stehen?
Landkreis/Bad Tölz – Jetzt pressiert es: Der Ausbau von Windkraft muss in Bayern per Gesetz vorangetrieben werden, sonst drohen Sanktionen. Zum Thema lud Landrat Josef Niedermaier auch „geballte Fachkompetenz“ ein.
Jüngst versammelte der Verbandsvorsitzende, Landrat Josef Niedermaier, den Planungsausschuss der Region Oberland im Landratsamt, um die Fortschreibung des Regionalplans Windkraft zu beschließen.
Wie das Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie per Evaluation feststellte, sind in Bayern in den vergangenen Jahren kaum Flächen zur Ausweisung von Sondergebieten für Windenergiegalgen aktiviert worden, um damit auch die Energiewende voranzubringen und die Versorgungssicherheit zu erhöhen.
Der Ministerrat hat zur Beschleunigung des Windenergieausbaus in Bayern in seiner Sitzung Ende Juni eine Modifikation von der 10-H-Regelung beschlossen, damit rechtskräftig mehr geeignete Flächen für die Windenergie aktiviert werden. Bisher galt laut 10-H-Regel, dass jedes Windrad zu den nächsten Häusern einen Abstand haben muss, der seiner zehnfachen Höhe entspricht – in Bayern war das jedoch kaum möglich gewesen.
Die überarbeitete Version, die ab 1. Juni 2023 in Kraft tritt, sieht nun in verschiedenen Ausnahmen einen Mindestabstand von 1.000 Meter vor, etwa in Staats- und Privatwäldern, auf militärischen Übungsplätzen und in vorbelasteten Gebieten wie neben mehrspurigen Bundesstraßen oder wichtigen Bahnstrecken.
Es werde im Landkreis in Zukunft auf Windkraft gesetzt
Ministerialdirigent Klaus Ulrich vom Wirtschaftsministerium berichtete dem Planungsausschuss der Region Oberland (Region 17), die Landkreise Bad Tölz-Wolfratshausen, Miesbach, Weilheim-Schongau und Garmisch-Partenkirchen umfassend, dass der Bund zentral auf Windkraft setzt. Dieses sei neben Wasser am Flächeneffizienztesten und deshalb müssen dafür bestimmte Flächen als Vorranggebiete ausgewiesen werden: Neben dem Zwischenziel von 1,1 Prozent bis 2027 sei das Endziel 1,8 Prozent bis 2032.
Um den Windkraftausbau zu beschleunigen wendet der Bund „Zuckerbrot und Peitsche“ an, erklärte Ulrich. Letzteres stehe für die Sanktionen, die der Freistaat verhängt, wenn festgestellt werde, „dass nichts vorangeht“. Konkret könne es dazu führen, dass der Bund den Regionen die Steuerungsmöglichkeiten nehme, wo Windräder gebaut werden. Das staatliche „Zuckerl“ sind Erleichterungen für die Planung, dazu wurde etwa das Naturschutzgesetz geändert – ebenso bisherige Ausschlusskriterien beim Landschafts-, Arten- und Denkmalschutz. Auch finanziell gebe es bessere Konditionen (Referenzertrag), gerade für weniger windige Gebieten. „Dadurch steigt die Attraktivität für Investoren.“
„Windenergie muss ein wesentlichen Beitrag zum Umbau der Energieversorgung leisten“
Im Planungsausschuss der Region Oberland im Tölzer Landratsamt erklärte Ministerialdirigent Klaus Ulrich auch die aktuelle Entwicklung bei der Windenergie sowie deren Steuerung. Gerade im Hinblick auf diese sei es wichtig, dass sich aktiv damit befasst werde, „denn die Regionalplanung sichert die Wahrung der kommunalen Interessen“ – gerade in Anbetracht möglicher Standorte von Windkrafträdern.
Sein weiteres Fazit: „Windenergie muss ein wesentlichen Beitrag zum Umbau der Energieversorgung leisten“, dies werde vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und der damit einhergehenden Krise besonders deutlich. „Größere Anstrengungen sind nötig, um die Energieautarkie zu erreichen.“
Experten erwarten durch Wegfall der 10-H-Regelung Bewegung beim Windkraftausbau
Ein Problem ist und bleibt der Platz in Bayern. Dies verdeutlichte Peter Beermann, der als Regionaler Windkümmerer für Oberbayern die Kommunen seit 2020 unterstützt. „Wir sind enger und dichter besiedelt als Norddeutschland“, sagte er. Trotzdem: „Auch im Oberland kann man Windkraft wirtschaftlich betreiben, wenn der richtige Standort gewählt wird.“
Laut Windatlas zeigen sich gerade auf Bergspitzen hohe Windgeschwindigkeiten. Allerdings ein Transport dorthin schwierig. Die nicht teilbaren Flügelblätter sind 100 Meter lang und wiegen rund 25 Tonnen – ein Hubschrauber schafft, maximal 20 Tonnen Last zu heben. Des Weiteren sei die, „Akzeptanz der Bürger“ wichtig: „Windkraft ist weithin in der Landschaft sichtbar“ im Vergleich etwa zur Energiegewinnung aus Wasserkraft.
Beermann legte aber auch den Finger in die Wunde: „Durch die 10-H-Regelung ist der Windkraftausbau zum Erliegen gekommen.“ In den vergangenen Jahren sei nicht viel geschehen. „Windkraft wäre einigermaßen schnell umsetzbar, wenn man uns lassen würde.“ Der Ertrag, nicht ohne: Laut dem Ministerialdirigent könnten nur zwei Prozent der Landesfläche 400 Milliarden Kilowattstunden Strom pro Jahr produziert werden – das entspräche 75 Prozent des heutigen Bruttostromverbrauchs.
Der Ausbau von Windkraft muss in Bayern per Gesetz vorangetrieben werden
Wie Regionsbeauftragte Cornelia Drexl erklärte, gibt es sieben Vorranggebiete (963 Hektar) in der Region. Dazu kommen die nicht definierten sogenannten weißen Flächen (848 Hektar). Rund 99 Prozent der Regionsfläche sind Ausschlussgebiet (393.755 Hektar) – dort sind Windkraftanlagen unzulässig, wie Drexl zusammenfasste. Die Experten erwarten durch den Wegfall der 10-H-Regelung hier Bewegung. Aber die Fortschreibung sei schwierig, weil man die genaue Verteilung der Flächen noch nicht kenne. „Es gibt sehr hohe Anforderungen an eine rechtssichere Planung“, die jetzt überprüft werden müsse.
Die zeitliche Vorgabe sei spannend, betonte der Verbandsvorsitzende der Region Oberland, Josef Niedermaier: „Für die Kommunen und Betroffenen wird es sportlich, da es viel Abstimmungsbedarf geben wird.“ Der Landrat warnte davor, dass Windkraft auch ein wirtschaftliches Risiko berge, „wenn es nicht mit viel Know-how aufgestellt wird“. Ulrich: „Es ist ein emotionales Thema, dennoch müssen wir Gas geben.“ Am Ende stimmte der Planungsausschuss einhellig für die Fortschreibung des Regionalplans zur Steuerung von Windenergieanlagen.