Vom 14. Januar bis zum 13. Februar ist die allgemeine Einsichtnahme im Rathaus möglich

S7: Planunterlagen liegen aus

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Einsichtnahme möglich: Vom 14. Januar bis zum 13. Februar liegen die Pläne zum Planfeststellungsverfahren im Rathaus aus.

Geretsried – Darauf haben viele lange gewartet: Die Pläne zur S7-Verlängerung liegen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens vom 14. Januar bis zum 13. Februar 2013 öffentlich zur allgemeinen Einsichtnahme im Rathaus aus.

Damit haben dann alle Bürger, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden, die Möglichkeit, Einwendungen einzureichen. Möglich ist das bis spätestens zwei Wochen nach Ende der Auslegung, also bis zum 27. Februar 2013. Diese Frist ist insofern von großer Bedeutung, als dass alle Einwände, die nachher eingereicht werden, keine Relevanz mehr haben. „Mit Ablauf der Einwendungs- sowie Stellungnahmefrist sind Einwendungen, die nicht auf privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen“, heißt es in der öffentlichen Bekanntmachung der Stadt Geretsried zur Auslegung der Unterlagen. Bereits im Januar dieses Jahres hatte Rechtsanwalt Hartmut Heinrich im Auftrag der Deutschen Bahn bei einer großen Informationsveranstaltung in der Loisachhalle auf die Möglichkeiten zu Anregungen und Widersprüchen hingewiesen. Damals lagen die 20 Anlagen in acht Ordnern beim Eisenbahnbundesamt zur Vorprüfung. Die ist inzwischen beendet, ferner die Prüfung durch die Regierung von Oberbayern. Nun sind also die „Träger öffentlicher Belange“ aufgerufen, Stellungnahmen zum Projekt abzugeben: Landratsamt, Wasserwirtschaftsamt, das Amt für Wasserwirtschaft, das Staatliche Bauamt Weilheim aber auch die beteiligten Kommunen. Das sind die beiden Städte Wolfratshausen und Geretsried aber auch die Gemeinde Königsdorf. Und somit sind auch hier die Bürger beteiligt. Wie der Bahnjurist Hartmut Heinrich informierte, könnten Einwände vergleichsweise einfach auch von Laien verfasst werden. „Es reicht, zu sagen, mir passt die Trassenführung nicht“ oder „das ist zu laut“ oder schlicht „zu nah am eigenen Grundstück“. Er betonte auch, dass nur diejenigen, welche die gesetzte Frist einhalten, später zu einem „sehr wahrscheinlichen Erörterungstermin“ zugelassen werden. Und bei diesem werden Betroffene dann direkt in Dialog mit der Bahn treten. Ob dieser Erörterungstermin zustande kommt, obliegt einem Entscheid durch die Regierung von Oberbayern. Dieser Termin ist nicht öffentlich. Bei der Erörterung werden übrigens keine Entschädigungen verhandelt. Das geschieht in einem eigenen Entschädigungsverfahren. Wobei Rechtsanwalt Hartmut Heinrich darauf verwies, dass die Option einer Enteignung von Grund zwar möglich, aber eben die „absolute Ausnahme“ sei. „Das wäre die ultima ratio.“

Thomas Kapfer-Arrington

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