Sozialökologische Verkehrswende

Politiker der Linken stellen alternative Konzepte zur Diskussion

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Forderten attraktive Ergänzungsangebote zur störungsanfälligen S-Bahn (v. l.): Andreas Paula, Brigitte Wolf und Andreas Wagner von den Linken.

Geretsried – Besuch aus München und rund 25 interessierte Gäste empfing Bundestagsgeordneter Andreas Wagner jüngst in sein Wahlkreisbüro am Kirchplatz. Dabei zeigte sich, dass in der kommunalen Verkehrspolitik noch an vielen Stellen Handlungsbedarf besteht.

„Auf Bus und Bahn ist derzeit kein Verlass: Die Pünktlichkeit lässt zu wünschen übrig“, schickte Wagner voraus. In einem halbstündigen Monolog sprach er sich für eine geschickte Vernetzung verschiedener Verkehrsmittel aus und ging auch auf die vom Bundestag im Dezember 2019 beschlossene Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) ein. Laut dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf sollen für Vorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden im Jahr 2020 insgesamt 665,13 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Bis 2024 sollen Bundesmittel in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr für notwendige Umstrukturierungsmaßnahmen bereit gestellt werden. Wagner begrüßt diese Entwicklung: „Es ist Zeit für eine sozialökologische Verkehrswende, damit alle günstig, pünktlich, sicher und umweltfreundlich mobil sind und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können“, unterstrich er. Mit den nun zur Verfügung stehenden Geldmitteln könnten beispielsweise umweltfreundliche Seilbahnen in den Städten, moderne Abstellanlagen für Fahrräder und Ladestationen an Bahnhöfen errichtet werden. 

Der Münchner Stadträtin Brigitte Wolf ist das noch nicht genug: Sie fordert nicht nur einen massiven Ausbau des Straßenbahnverkehrs sondern auch einen ticketfreien Nahverkehr. „Die Finanzierung könnte über eine reine Nahverkehrsabgabe im MVV-Tarifgebiet sowie eine Nahverkehrsabgabe aller Beherbergungsbetriebe analog einer Kurtaxe pro Übernachtung erfolgen“, schlägt Wolf vor. Durch die Abschaffung von Ticketautomaten und den Wegfall von Kontrollen könnten weitere Kosten eingespart werden. „Eine Jahresgebühr von zum Beispiel 365 Euro je Haushalt würde bei 1,7 Millionen Haushalten im MVV-Gebiet Einnahmen von über 620 Millionen Euro generieren“, rechnete die 57-Jährige vor. Andreas Paula von der „Arbeitsgruppe Verkehr“ der Linken empfahl Bürgern und Kommunalpolitikern, sich frühzeitig für die Installierung von neuen Buslinien stark zu machen. „Kommunen sollten alle fünf Jahre einen neuen Nahverkehrsplan aufstellen“, riet er. Erfahrungsgemäß dauere es zwei bis vier Jahre, bis eine Buslinie neue Gebiete anfährt. „Bei Hybridbussen sind es sogar vier bis sechs Jahre“, berichtete Paula.

In einer abschließenden Diskussionsrunde wurde deutlich, dass es im Oberland vor allem an Querverbindungen fehlt. Wer mit öffentlichen Verkehrsmitteln von Bad Tölz nach Weilheim oder von Geretsried nach Rosenheim gelangen möchte, muss oft einen zeitaufwändigen Umweg über München in Kauf nehmen. Andreas Paula versicherte, dass sich diese Situation ab 2023 durch die Einführung neuer Verbindungen verbessern wird. Ein Dauerbrennerthema bleibt auch der Wunsch nach einem Express-Bus, der von der B11 neben dem Geretsrieder Rathaus bis zum U-Bahn-Anschluss des südlichen Münchner Stadtteil Fürstenried fährt. Dies könnte nach Ansicht von Wagner eine sinnvolle Übergangslösung bis zu dem Zeitpunkt sein, an dem der S-Bahn-Anschluss nach Geretsried vollzogen ist. Dass die erste S7, wie von der Deutschen Bahn geplant, ab Ende 2028 dorthin fährt, bezweifelten ohnehin viele der Diskussionsteilnehmer.Peter Herrmann

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