An Demokratie heranführen

Landkreis unterstützt Kommunen bei politischer Bildungsarbeit

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Eine U18-Wahl ist nur eine Möglichkeit, Jugendliche politisch zu bilden. Für weitere Maßnahmen stellt der Landkreis künftig 10.000 Euro jährlich zur Verfügung.

Landkreis – Der Jungbürgerempfang in Königsdorf, das Jugendforum in Wolfratshausen, der Jugendrat in Geretsried: Instrumente, die zum Zwecke der politischen Bildung Jugendlicher eingesetzt werden, gibt es im Landkreis bereits. Doch es sollen schon bald mehr werden.

Der Landkreis setzt auf politische Bildung für seine Jugend: So machte jüngst der Ausschuss für Jugend und Familie sowie zwischenzeitlich auch der Kreisausschuss 10.000 Euro frei, die von den Kommunen anteilig abgerufen werden können. Damit sollen Kommunen beim Aufbau von Beteiligungsinstrumenten für Jugendliche in den Gemeinden unterstützt werden.

Christian Lösch, am Amt für Jugend und Familie zuständig für die Jugendhilfeplanung, erläuterte zunächst die Instrumente, die bereits im Sinne einer jugendpolitischen Bildung eingesetzt werden. So etwa der Jungbürgerempfang in Königsdorf für die Zielgruppe 14- bis 15-Jähriger, in dessen Rahmen ein Nachmittag mit Gemeinderatsvertretern, dem Bürgermeister, Kirchenvertretern und Repräsentanten von Sportvereinen diskutiert wird. Oder das Jugendforum in Wolfratshausen unter dem Motto „Du hast das Wort“. Laut Lösch ein Projekttag für Schulen, wo die Heranwachsenden Beteiligungsformen der Stadt kennenlernen. In Geretsried nannte Lösch freilich den Jugendrat, der sogar Anträge an den Stadtrat stellen könne und über ein eigenes Budget verfüge. Und: „Bei jugendlichen Projekten der Stadt wird das Jugendgremium gehört.“ 

Das Ziel, so Lösch, sei nun, ähnliche Teilhabeprojekte flächendeckend in alle Gemeinden zu bringen. Eine Befragung der Jugendbeauftragten habe ergeben, dass fast alle Kommunen des Landkreises grundsätzliche jugendspezifische Projekte fördern, sie jedoch hierfür in aller Regel kein festes Budget vorhalten würden. Wiederkehrende und definierte Beteiligungsformen für junge Menschen sind nur in einer geringen Anzahl von Kommunen vorhanden.

Jede Kommune soll nun in den kommenden drei Jahren eine Beteiligungsform mit Unterstützung der kommunalen Jugendpflege aufbauen. Die konkrete Umsetzung erfolgt in einer jeweils bedarfsgerechten Form. Hierbei wird eine enge Kooperation mit den Jugendbildungsstätten und dem Kreisjugendring gesucht. 

Die Kommunen erhalten zur Umsetzung dieser Beteiligungsform einen einmaligen Zuschuss von Seiten des Landkreises in Höhe von 1.000 Euro. Und nach Ablauf von drei Jahren, kann eine Kommune erneut diesen Zuschuss in Anspruch nehmen. Der Landkreis selbst fördert ein schulübergreifendes Wochenendseminar für die Mitglieder der Schülermitverwaltungen (SMV) mit einem Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro pro Jahr. „Das Bildungsangebot wird in enger Zusammenarbeit mit den Jugendbildungsstätten entwickelt und umgesetzt“, so die Landratsamtsverwaltung – getreu dem Leitmotiv das aktuellen Kinder- und Jugendberichtes „Jugend ermöglichen“ des Bundesfamilienministeriums auf. Hierin wird gefordert, dass Politik und Gesellschaft gezielt Bedingungen schaffen, unter denen Jugendliche und junge Erwachsene die Herausforderungen meistern können, die mit der Lebensphase Jugend verbunden sind. Demnach erzielen Projekte im Rahmen einer jugendpolitischen Beteiligung „eine hohe Wirkung mit einem nachhaltigen Effekt für das gesamtgesellschaftliche Zusammenleben innerhalb der Kommune“, heißt es in dem Bericht. Und ein möglicher Weg der Heranführung an politische Partizipationsprozesse stelle durchaus die Umsetzung der Jugendwahlen dar. Die fanden bereits anlässlich der Landtagswahlen (U18-Wahl) statt und sollen nun bei den Kommunalwahlen ebenso als Jugendwahl stattfinden. 

Kreisrat Gerhard Hasreiter (CSU) wollte wissen, ob denn überhaupt der Landkreis zuständig sei, wenn ein Budget zur Verfügung gestellt wird. „Ist das nicht Aufgabe der Kommunen?“, fragte er nach. Antwort lieferte Fritz Meixner (SPD), der zugleich als Stadtjugendpfleger in Wolfratshausen Einblicke in die Materie hat: „die gesetzlich verankerte politische Bildung ist schon Aufgabe der Gemeinden. Die Planung dazu aber ist Aufgabe des Landkreises, weil hier auch die Jugendhilfeplanung verankert ist.“ Wenn man also die politische Bildung ausbauen wolle, „dann ist es nur logisch, dass der Landkreis nicht nur sagt ,Gemeinden, macht mal‘.“ Das sah so auch die große Mehrheit des Gremiums, die sich dafür aussprach, 10.000 Euro jährlich in den Haushalt einzustellen. Die Landkreiskommunen können dieses Budget für Projekte der politischen Bildungsarbeit dann abrufen – unterstützt vom Kreisjugendring oder der Kreisjugendpflege. Thomas Kapfer-Arrington

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