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Primäres Ziel heißt Konsolidierung

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Die Rücklagen in der Stadtkasse wachsen üppiger als gedacht.
Die Rücklagen in der Stadtkasse wachsen üppiger als gedacht.

Mit dem üblichen Schlagabtausch zwischen Fritz Schnaller (SPD) und seinem Gegenüber von der CSU, Manfred Fleischer, hat der Stadtrat bei seiner jüngsten Zusammenkunft den Nachtragshaushalt für dieses Jahr verabschiedet. Die Rücklagen wachsen überraschend auf 2,9 Millionen Euro. Statt der im Januar prognostizierten 312.000 Euro, die aus dem Vermögenshaushalt zur Finanzierung der laufenden Kosten genommen werden sollten, sind es 687.000 Euro, die dem Konto gutgeschrieben werden können. Die Darlehensaufnahme schrumpft um 181.000 Euro auf 2,2 Millionen für dieses Jahr.

Wie berichtet, freut sich die Stadt Wolfratshausen über Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, eine geringere Kreisumlage und über teilweise weniger Ausgaben bei städtischen Projekten (Schule Hammerschmiedweg). Trotzdem warnten Bürgermeister Helmut Forster (Bürgervereinigung) und Stadtkämmerer Roland Zürnstein vor allzu viel Euphorie, finanziell habe die Stadt trotz dieser Entwicklung keine Spielräume, warnten beide unisono den Stadtrat. Peter Ley (Bürgervereinigung) konnte sich mit dem Zahlenwerk der Kämmerei sofort anfreunden. In dieser angespannten Haushaltslage sei der vorsichtige Ansatz von Zürnstein genau richtig gewesen, so Ley. „Unser Ziel muss aber weiterhin Konsolidierung lauten“, mahnte er. Abermals hart ins Gericht mit der CSU-Fraktion und deren Weigerung, die Gewerbesteuer zu erhöhen, zog Fritz Schnaller. Der SPD-Stadtrat warf allen voran Manfred Fleischer vor, die Zeichen der Zeit nicht erkennen zu wollen: „Wir sind doch völlig handlungsunfähig und können gerade noch unsere Schulden tilgen.“ Keinen „müden Euro“ habe die Stadt zum Ausgeben, eine Anhebung der Gewerbesteuer sei nicht nur notwendig, sondern auch sinnvoll, legte er nach. Einer Untersuchung des Bayerischen Gemeindetags zu Folge sollen die Betriebe von einer Anhebung von derzeit 320 auf 380 Prozentpunkte sogar profitieren, weil sie an anderer Stelle diese Mehraufwendung steuerlich wieder geltend machen könnten. „Und wir würden mehrere 100.000 Euro Einnahmen generieren.“ Real seien es von den rund 1.900 Firmen in der Stadt ohnehin nur 130, die wirklich in Wolfratshausen Gewerbesteuern zahlen würden. „Als ich einmal Stadtrat geworden bin, da hatten wir so um die zehn Millionen Euro Schulden, heute ist es fast doppelt so viel“, so Schnaller, der sich beim Thema Gewerbegebiet eine intensivere Zusammenarbeit mit dem Nachbar Geretsried vorstellen kann. Forster konterte, dass die Mehrbelastungen für die Loisachhalle nicht bekannt waren. Und auch die Sanierung der Schule Waldram habe die Stadt finanziell ordentlich in die Zange genommen. Und der Gescholtene, der bereits im Bauausschuss den aus seiner Sicht vernünftigen Ansatz einer Mehrheit im Stadtrat besonders gelobt hatte, sagte: „Für die CSU ist es die Ultima Ratio, an der Steuerschraube zu drehen.“ Fleischer empfahl der SPD „gelassen zu bleiben und den Haushalt weiter zu konsolidieren“. Außerdem wunderte sich Fleischer, „die Unternehmer müssten doch Schlange stehen, um ihrer steuerlichen Vorteile abzuholen“. Die Schulden seien vielmehr ein Produkt der alten, SPD-geführten Amtszeit. Und Renato Wittstadt (SPD) warnte vor der „Zwangsverwaltung“ durch das Landratsamt oder der Regierung, wenn man sich nicht schleunigst um Mehreinnahmen kümmere. Wirtschaftsreferent Günther Eibl (CSU) warnte dagegen eindringlich vor einer weiteren Belastung für Wolfratshauser Firmen: Man habe nur wenige gut zahlende international agierende Unternehmen. Eibl weiter: „Außerdem stehen wir im direkten Wettbewerb mit Bad Tölz, wir sollten sehr vorsichtig sein.“

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