Priorisierung vorantreiben

Coronakrise und weniger Steuereinnahmen: Stadtrat muss Projekte neu gewichten

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Viele Projekte der Stadt müssen derzeit auf den Prüfstand. Nicht mehr zu stoppen sind bereits begonnene Maßnahmen, wie hier der Bau eines Kneippgartens im Kurpark.

Bad Tölz – Er gehe jeden Tag gerne ins Rathaus, sagte der seit zwei Monaten amtierende neue Tölzer Bürgermeister Ingo Mehner (CSU) in der jüngsten Stadtratssitzung am Dienstagabend im Kurhaus, dennoch sind er und seine neuen Stadtratskollegen derzeit nicht zu beneiden. So hat der „alte“ Stadtrat noch eine Reihe von Projekten auf den Weg gebracht, die aufgrund der Coronakrise und der damit zu erwartenden rückläufigen Steuereinnahmen auf den Prüfstand gestellt werden müssen.

Rund 80 Maßnahmen stellte Kämmerer Hermann Forster am Dienstagabend in der Juni-Sitzung des Stadtrats im Kurhaus vor. „Jeden Tag gibt es ja neue Überraschungen, im positivem und im negativem Sinn“, sagte Forster. Im Juli soll eine Haushaltsperre beschlossen, ein Nachtragshaushalt im Herbst aufgestellt werden. Gut 12,2 Millionen Euro hat der alte Stadtrat noch vor der Corona-Krise für Investitionen in diesem Jahr beschlossen. Forster ging die Liste durch, um vor allem die neuen Stadträte ins Bild zu setzen. Klar ist, dass viele Maßnahmen gar nicht mehr zu streichen sind - weil die Arbeiten schon begonnen wurden und weil die Stadt sonst schadenersatzpflichtig würde. Das gilt zum Beispiel für den Um- und Neubau der Jahnschule (Gesamtkosten: mehr als zehn Millionen Euro), den neuen viergruppigen Kindergarten gleich daneben (4,1 Millionen), für die vor Jahren begonnene Neugestaltung des Stadtmuseums (heuer noch 251.400 Euro), die vor wenigen Tagen eröffneten Boulderhalle (Restkosten 300.000 Euro), die Gestaltung des Taubenloch-Parks (1,07 Millionen) und des Bürgergartens (700.000 Euro). Außer Frage stehen auch die zwei Millionen Euro für die Kanalsanierung in der Bairawieser Straße, die mittlerweile beendet ist, und die rund 3,7 Millionen Euro für das neue Mehrfamilienhaus an der Königsdorfer Straße. Dort werden preiswerte Wohnungen für Familien entstehen, die Arbeiten dafür laufen seit dem Frühjahr. 

Manche Projekte stehen wieder zur Disposition

Andere Projekte stehen nach Forsters Ansicht hingegen zur Disposition. Dazu gehört zum Beispiel das neue Pflaster im Altstadtgebiet Gries für drei Millionen Euro, zumal dort erst die Kanäle verlegt werden müssen. Die Ausschreibungen für die neue Lagerhalle neben dem Klärwerk sind gestoppt. 2021 sollte die Planungen für die neue Lettenholzschule beginnen. Auch dahinter setzte Forster ein Fragezeichen. Der Ausbau der Bairawieser Straße für 1,1 Millionen Euro ist zwar beschlossen, in diesem Jahr wird daraus trotz der abgeschlossenen Kanalsanierung jedoch nichts mehr. Die Anlieger und der Durchgangsverkehr müssen also weiter mit der „Rumpelstrecke“ leben, so der Kämmerer. Die Kreisverkehre an der Sachsenkamer Straße/Bahnhofstraße und am Max-Hoefler-Platz sind ohnehin Zukunftsmusik, ebenso die neue WC-Anlage am Busbahnhof Isarkai und die neue Bahnbrücke über die Gaißacher Straße. Johannes Gundermann (Grüne) merkte an, dass die WC-Anlage am ZOB dringend sei, er als Taxifahrer sei oft darauf angewiesen und müsse das leider bestätigen. Zwei Millionen Euro stehen 2022 und 2023 für den Hochwasserschutz Ellbach/Rehgraben auf der Agenda. Ob man das machen wolle und könne müsse noch entschieden werden. Auch die Blomberg-Projekte (Toilette und Unterstand) werden wohl eher auf die lange Bank geschoben werden müssen, die Neugestaltung des dortigen Entdeckerpfades werde heuer laut Forsters Aussage nicht mehr realisierbar sein. Der langjährige Stadtkämmerer stellte in diesem Zusammenhang als Entscheidungsalternativen für den Stadtrat Sparmaßnahmen, die Rücklagenauflösung, eine Neuverschuldung oder (eher unwahrscheinlich) Steuererhöhungen in den Raum. FWG-Fraktionschef Peter von der Wippel meinte: „Die wenigsten Maßnahmen dulden Aufschub.“ Er riet davon ab, jetzt massiv zu sparen. Die Kommune sei ein wichtiger Arbeitgeber für die örtlichen Unternehmen, sagte der Geschäftsmann. Bürgermeister Ingo Mehner meinte dagegen, dass aufgrund der Ausschreibungen, zu denen die Stadt verpflichtet sei und durch die immer der günstigste Anbieter zum Zuge komme, auch auswärtige Firmen berücksichtigt werden müssten. Bei den letzten Ausschreibungen für städtische Bauprojekte waren allerdings auch Handwerksbetriebe aus der Nachbargemeinde Wackersberg erfolgreich gewesen.bo

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